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Merkel zu Asylkompromiss: „Das ist nicht mehr Merkel Land“

C wie CDU und CSU - oder wie Chaos

Über die Kritik an ihrer Entscheidung, mehrere Tausend Flüchtlinge mit einer spontanen Entscheidung ins Land zu gelassen zu haben äußerte sich Angela Merkel bestürzt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Werner Faymann im Jahr 2015: Die CDU-Chefin sagte zur Verteidigung ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ BZ

Es war einmal ein Land, das weltweit um Solidität, Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit über die Asylpolitik kam für die Bürger unvermittelt und zur falschen Zeit, weil die Migranten nicht wie 2015 zu Hunderttausenden ins Land strömen. Am meisten irritiert, dass der Dissens der Parteien weder sachgerecht gelöst noch zeitnah Ergebnisse zeigen wird. Es ist willkürlich, allein an der Grenze nach Österreich Migranten zurückzuweisen, die aus anderen EU-Staaten kommen. Warum nicht nach Dänemark, Frankreich, Holland, Polen, Tschechien?

Dieser Kompromiss ist eine Anleitung für Schleuser, ihre Routen zu ändern. Bei einem nationalen Alleingang würde Deutschland keine Zeit verlieren und agieren. Merkel aber will nur in Staaten zurückweisen, die damit einverstanden sind. Die Verhandlungen darüber können sich lange hinziehen, denn die Bedingungen sind ungleich: Deutschland hat den Problemdruck, seine Verhandlungspartner Zeit. Sie wissen, dass die Flüchtlinge weiter nach Deutschland wollen – sei es wegen der Familienzusammenführung, sei es wegen der besseren Lebensbedingungen.

Lebenserfahrung und praktische Klugheit sagen den Bürgern: Eine Ankündigung ist noch keine Handlung, nicht jede Tat ein Segen. Wir bekommen keine Lösung, sondern eine parteipolitisch gesichtswahrende Vertagung. Zwischen den Akteuren herrscht ein prekäres Gleichgewicht, die Seehofer-Methode der Problemlösung verheißt Reibungsverluste. Richten wir uns darauf ein, dass die Koalition weniger gestalten und mehr verwalten wird. Ihr fehlt etwas Wichtiges: ein Grundkonsens. Westfalenpost

Im Asylstreit stößt Europa an seine Grenzen. Mit Provokation und Zuspitzung werden die Fundamente des Gemeinsamen untergaben. Ein Stück, das am Ende keinen Applaus ernten wird.

Vorhang auf für das große Krisen­theater, eine Tragödie in mehreren Akten. Ein Stück voller Übertreibungen und Zuspitzungen. In den Hauptrollen die Unsicherheit und die Angst, das inszenierte Chaos führt Regie.

Aufgeführt wurde das Stück zuletzt in München und Berlin. In jenem Deutschland, das bis zuletzt als letzter sicherer Hafen für ein Europa galt, das im Begriff ist, sich selbst zu zerfleischen, das er­drückt wird von innen und von außen. Nun fliegen also auch in diesem Deutschland die Fetzen. Am Montag noch stand die Union vor dem Abgrund und mit ihr die ganze Regierung in Berlin und mit ihr in Kombination mit dem Ausscheiden Deutschlands bei der Fußball-WM überhaupt das ganze Land. Und wenn Deutschland wankt, wankt Europa. Viel Ende auf einmal also.

Doch die Union, Deutschland und Europa konnten am späten Montagabend noch einmal aufatmen. Wurde zumindest verkündet. In wieder einmal letzter Minute wurde eine Einigung im Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel von der CDU und ihren Beinahe-Totengräbern von der CSU (Innenminister Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Söder und Landesgruppenchef Dobrindt) erzielt. Angeblich. Was präsentiert wurde, klingt freilich sonderbar und scheint kaum durchführbar. Einerseits will man Transitzentren in einer Art Niemandsland an der bayrisch-österreichischen Grenze errichten.

Von dort aus sollen die Asylbewerber unter Aushebelung des Dublin-Systems in die zuständigen EU-Länder zurückgebracht werden. Andererseits will man – falls es keine Abkommen mit den entsprechenden Ländern gibt – die Ankommenden an den Grenzen einfach nach Österreich zurückschicken. Europarechtliche Fragen wurden ausgeblendet, man arbeitet mit juristisch kaum haltbaren Winkelzügen. Und die Regierung in Wien? Stand zwar im Asylstreit auf der Seite der CSU, ist nun aber in der Zwickmühle. Man will schließlich nicht zum Warteraum für Flüchtlinge werden. Wobei die Situation an den Grenzen wie am Brenner alles andere als außer Kontrolle ist und die Zahl der aufgegriffenen Migranten das lautstarke Gebrüll im Asylstreit alles andere als rechtfertigt.

Doch im Theater des Eskalation geht es nicht um langfristige Lösungen, sondern um Zuspitzung. Politik ist heute weniger Aussöhnung als vielmehr Provokation – von Trump bis Erdogan und zunehmend auch in Europa­. Wenn die Wohlstandsmaschine EU ins Stottern gerät, die Totengräber der Union ihren Sieg feiern und Europa zu Grunde provoziert wurde, senkt sich der Vorhang. Und es wird keinen Applaus geben. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Das ist auch nicht ihr Land- das ist unser Land das die kaputt macht- die muss weg

    • Anonymous

      Absolut richtig! : Es ist UNSER Land und nicht das Land der Frau Merkel! ( Sie allerdings sieht Deutschland als ihr persönliches Eigentum!)

  2. Anonymous

    Merkel, stirb doch endlich!!! Du ostdeutsches Dreckaas!

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