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Merkel-Regierung zum Vierten: Scheitern ist nicht zwingend

GroKo: Hakeliger Neustart

„Ja, es stimmt: Das Wahlergebnis vom Herbst war für CDU/CSU und SPD Warnschuss und Misstrauensvotum zugleich. Ihr seid dabei, das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung zu verlieren – das war die Botschaft. Die mutmaßlich beste Antwort darauf wäre das Experiment einer Jamaika-Koalition gewesen. Doch weil Schwarz-Gelb-Grün nicht zustande kam, war ein erneutes Bündnis der beiden Alt-Koalitionäre die beste – schlechte – Option für eine stabile Regierung. Dass die Annäherung von Union und SPD nur unter Qualen möglich war, versteht sich. Und ja; die Widerstände innerhalb der Koalitionsparteien sind weiterhin groß. So groß, dass ein einstimmiges Votum pro Merkel glatt gelogen gewesen wäre.“ Thomas Fricker – Badische Zeitung

Merkel wiedergewählt. Die GroKo installiert. Also alles beim Alten geblieben? Von wegen. Der Start der neuen Bundesregierung, des vierten Kabinetts von Angela Merkel, der dritten schwarz-roten Koalition seit dem Jahr 2005, verlief fast ebenso hakelig wie die quälenden Wochen und Monate der Verhandlungen zuvor. Gerade mal neun Stimmen mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit brachte die neue GroKo gestern im Bundestag zusammen. Und dass ein AfD-Mann seine geheime Wahl öffentlich machte, passt zu den unwürdigen Begleitumständen der gestrigen Wahl. Dass Angela Merkels Kanzlerschaft dermaßen am seidenen Faden hing, hatten weder die Strategen in der Union noch in der SPD erwartet. Doch Mehrheit ist Mehrheit.

Und nun muss die bislang kleinste GroKo den hakeligen Start und die langen Geburtswehen schnell vergessen machen. Nicht durch ein Weiter so, sondern durch vernünftige Politik und vor allem mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Von denen haben sich nämlich viele von der Regierungspolitik abgewandt. Eine erkleckliche Anzahl ist der Schein-Alternative für Deutschland gefolgt. Nicht etwa, weil Gauland, Weidel und Co. wirkliche Lösungen für die Sorgen der Menschen und die Herausforderungen der Zukunft hätten, sondern weil sie das Unbehagen, den Protest, ja mitunter sogar den Hass, auf „die da oben“, auf die etablierten Parteien in die Parlamente tragen. Die Person Angela Merkel ist dabei zur Hauptzielscheibe der Angriffe geworden. Der zehn Jahre umjubelten Kanzlerin schlagen in ihrer letzten Amtszeit Kritik, sogar unverhohlene Wut und Bedrohung entgegen, wie sie sich das wohl nicht vorstellen konnte, als sie sich noch einmal für den politischen Spitzenjob in Deutschland entschieden hat.

Die Kanzlerin und protestantische Christin geht einen schweren Gang. Unterstützt und getragen wird sie zwar weiterhin von einer Mehrheit der Deutschen, doch die schweigen vor allem, sind zumindest kaum laut vernehmbar. Eine Schonfrist für das neue Merkel-Kabinett wird es nicht geben. Wozu auch? Ministerjobs sind keine Praktikumsplätze. Von den alten, wie neuen Kabinettsmitgliedern darf man solide Facharbeit erwarten – und zwar vom ersten Tag an. Wie spiegelglatt das Berliner Regierungsparkett allerdings tatsächlich ist, hat Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister, bereits vorgeführt. Dass er Hartz-IV-Empfänger in Deutschland nicht für arm hält, ist natürlich Unsinn. Allerdings wurde in der aufgeregten Debatte völlig übersehen, dass der konservative CDU-Mann eigentlich nur ausdrücken wollte, dass Deutschland ein verlässliches Sozialsystem besitzt. Man kann nur hoffen, dass sich das wechselseitige politische Unbehagen mit der jetzigen GroKo nicht weiter in verbalen Scharmützeln über Worte und Halbsätze entzündet.

Es gibt, weiß Gott, Wichtigeres im Land zu regeln. Das neue Team Merkel ist schon mal eine Mischung aus jüngeren und nicht mehr ganz so jungen Politikerinnen und Politikern. Es gibt viele neue Gesichter. Und man darf gespannt sein, wie sich die Jung-Minister schlagen werden. Als Richtschnur der nächsten dreieinhalb Regierungsjahre dient dabei der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Der ist zwar einerseits voller schöner Absichtserklärungen, auf der anderen Seite aber ist er auch so hinreichend konkret geschrieben, dass man/frau diese Regierung beim Wort nehmen, ihr auf die Finger schauen kann. Das sollten die Wähler und Wählerinnen dann aber auch tun. Nachfragen, nachhaken, sich einmischen, kritisieren, auch protestieren – aber nicht nur lamentieren. Das Volk, der Souverän. Aber erstmal sollte der Regierung Merkel 4.0 eine faire Chance gegeben werden. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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