Merkel ist eine Politikerin des Status quo

Merkel kompetenter - aber auch langweiliger

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag büßt die Union aus CDU und CSU im stern-RTL-Wahltrend einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt nun auf 36 Prozent – ihr niedrigster Wert seit April. Die SPD bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 23 Prozent und liegt damit immer noch 13 Punkte hinter der Union.

Veröffentlicht am Donnerstag, 21.09.2017, 14:50 von Domenikus Gadermann

Ein geeintes Europa ist die wichtigste Konsequenz von Auschwitz, sagt Schriftsteller Robert Menasse.

Der österreichische Romancier und Essayist Robert Menasse spricht sich leidenschaftlich für die europäische Idee aus. »Nur ein geeintes nachnationales Europa schützt vor nationalistischen Wiedergängern«, sagt Menasse im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland«.

Vermeintliche nationale Lösungen führen letztlich nur zur Verschärfung von Problemen, so der 1954 in Wien geborene Schriftsteller. »Alle großen Probleme und Phänomene unserer Zeit sind transnational: die Wertschöpfungskette, die Nahrungsketten, die Kapital- und Finanzströme, die Migrationsbewegungen, die ökologischen Probleme, der Terror, das Internet und seine politischen Konsequenzen. Das alles kann kein Nationalstaat mehr meistern.« Europa ist für Robert Menasse ein »Sehnsuchtsraum«. »Sehnsüchte haben keine Krisen. Sie lassen sich nicht drosseln. Sehnsüchte haben das, was die Ökonomen gerne hätten, nämlich stetiges Wachstum.«

Kritik äußert Menasse an der deutschen Bundeskanzlerin. »Merkel ist eine Politikerin des Status quo. Sie verspricht eine Verlängerung der Gegenwart. Aus dem Programm, morgen sei Zukunft, hat sie die Gegenstimmung entwickelt: Morgen ist auch wieder heute.« Dementgegen seien Utopien gegenwärtig nötiger denn je, so Menasse. Sein Europa-Roman »Die Hauptstadt« wurde zum Deutschen Buchpreis (Shortlist) nominiert. neues deutschland

Deutschlandweite Umfrage zu den Images der Spitzenkandidaten – Schulz wird in der SPD kritischer gesehen als die Kanzlerin in CDU

Was das Ansehen der beiden Spitzenkandidaten angeht, hat der Wähler seine Entscheidung schon getroffen: Eine Befragung von 1000 Bürgern durch die Marktforschungsinstitute concept m und SSI ergab, dass Kanzlerin Angela Merkel in allen Imagedimensionen besser abschneidet als Herausforderer Martin Schulz. Gefragt wurde sowohl nach politischen Eigenschaften wie Führungsstärke, Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit wie auch nach Werten wie Sympathie oder Ausstrahlung.

Führungsstärke attestieren Merkel beispielsweise 61 Prozent, aber nur 30 Prozent sehen diese bei Schulz – bei der Zuschreibung von Kompetenz zeigt sich eine ähnlich deutliche Diskrepanz. Die Befragten finden Merkel auch häufiger sympathischer und vertrauenswürdiger, zudem aber auch etwas langweiliger. Beim Management der Flüchtlingskrise schneiden beide Spitzenkandidaten hingegen vergleichsweise schlecht ab: Weniger als ein Drittel der Befragten findet, dass die Spitzenkandidaten in diesem Themenbereich ein vernünftiges Politikangebot haben.

Bei den Anhängern der Parteien (erfasst über eine jeweilige langfristige Parteibindung) werden die jeweiligen Kandidaten naturgemäß positiver bewertet. Immerhin findet aber auch knapp die Hälfte der SPD-Anhänger Merkel führungsstark. Merkel schneidet bei ihren Anhängern in den erfassten Eigenschaftsdimensionen sehr gut ab und erzielt bei den SPD-Anhängern zumindest Achtungserfolge.

Schulz schneidet hingegen in der Bewertung durch seine Anhänger schlechter ab als Merkel unter Unionfans; der Rückhalt in der eigenen Partei dringt jedenfalls nicht zu den befragten SPD-Anhängern durch. Schulz begeistert nicht. Er wird zwar als etwas weniger langweilig empfunden als Merkel, für einen Herausforderer aber, der auf Konfrontation und Angriff setzen muss – zumal er ohne politisches Amt ist – ist das zu wenig. Selbst das vorgebrachte Mantra der sozialen Gerechtigkeit schlägt sich nicht in hohen Kompetenzzuschreibungen nieder, auch in diesem Bereich führt Merkel ganz klar.

Wird diese Eigenschaftsbewertung von Merkel in Zusammenhang mit der Persönlichkeitsstruktur der Befragten gebracht, so gibt es einige interessante Einblicke in die Psyche der Deutschen. Dazu haben wurden die fünf Hauptdimensionen der Persönlichkeit erhoben und anschließend jene betrachtet, die in den fünf Dimensionen jeweils überdurchschnittliche Werte haben.

Dabei zeigt sich, dass neurotische Personen Merkel etwas weniger Führungsstärke zutrauen und sie auch weniger häufig kompetent und authentisch finden. Man könnte annehmen – dass diese Leute, die eher gereizt sind und zu genereller Unzufriedenheit und Melancholie neigen – nun prinzipiell mit der Politik und dem Spitzenpersonal unzufriedener sind. Allerdings zeigt sich dieses Muster nicht bei der Bewertung von Schulz. Merkel gelingt es offenbar nicht, diese Gruppe in dem Maße von sich zu überzeugen. Überraschend ist hingegen, dass Merkel unter extrovertierten Personen als authentischer wahrgenommen wird.

Bei Schulz lassen sich hingegen keine Ausschläge im Positiven wie Negativen bei neurotischen Personen feststellen. Die gefühlige Kampagne von Schulz zum Thema soziale Gerechtigkeit und die Rhetorik des Verstehens der Probleme der hart arbeitenden Menschen kommt zumindest bei den eher hilfsbereiten, warmherzigen Menschen etwas besser an. Diese bewerten Schulz in den politischen und unpolitischen Eigenschaften leicht besser. Insgesamt liegen diese Werte aber immer noch deutlich unter dem Niveau von Merkel.

Spitzenkandidaten sind im mediatisierten Zeitalter für die Wahlentscheidung eine sehr bedeutsame Bezugsgröße. Merkel schneidet im direkten Vergleich zu Schulz deutlich besser ab, was wichtige Eigenschaften von Kanzlerkandidaten angeht. Die amtierende Kanzlerin scheint also ein Asset für die Union zu sein, während Herausforderer Schulz für die SPD eher keine mobilisierende Aufbruchsstimmung erzeugen kann. concept m research + consulting GmbH

stern-RTL-Wahltrend: Union verliert weiter, FDP legt zu – Kanzlerfrage: Merkel nach wie vor 26 Punkte vor Schulz

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag büßt die Union aus CDU und CSU im stern-RTL-Wahltrend einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt nun auf 36 Prozent – ihr niedrigster Wert seit April. Die SPD bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 23 Prozent und liegt damit immer noch 13 Punkte hinter der Union. Die Linke behauptet ihre 10 Prozent und wäre nach wie vor drittstärkste Kraft. Die FDP legt um einen Punkt zu auf 9 Prozent. Ebenfalls 9 Prozent hält seit fünf Wochen unverändert die AfD, während die Grünen bei 8 Prozent verharren. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Eine Mehrheit im Bundestag hätten danach eine abermalige Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

Bei der Kanzlerpräferenz haben sich die Werte sowohl für Angela Merkel als auch für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stabilisiert. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich wie in der Vorwoche 48 Prozent aller Wahlberechtigten für Merkel entscheiden und 22 Prozent für Schulz. 30 Prozent würden weder für Merkel noch für Schulz stimmen.

36 Prozent der Befragten trauen CDU/CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden, 9 Prozent – ein Punkt weniger als in der Vorwoche – trauen diese politische Kompetenz der SPD zu, 10 Prozent anderen Parteien. Dass keine einzige Partei fähig wäre, die Probleme im Land zu lösen, meinen 45 Prozent.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 11. bis 15. September 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Quelle stern-RTL-Wahltrend. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

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5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 23. September 2017, 19:43 um 19:43 - Reply

    Germany first!

  2. Anonymous Samstag, 23. September 2017, 17:46 um 17:46 - Reply

    BERLIN. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine unklare Rechtslage für die Grenzöffnung von 2015 festgestellt. Bislang habe die Bundesregierung nicht erklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Masseneinreise von Asylsuchenden ab dem 4. September erfolgt war, heißt es in einem Gutachten des Dienstes aus dem Mai, über das die Welt am Freitag zuerst berichtete.

    Nach dem deutschen Asylgesetz hätte jedem Asylsuchenden die Einreise verweigert werden müssen, der über einen sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland gekommen war.

  3. Anonymous Freitag, 22. September 2017, 20:25 um 20:25 - Reply

    Kurz: „Illegale Migration“ in die EU stoppen
    Lisa Kogelnik22. September 2017
    Die EU-Grenzschutzagentur brauche ein neues Mandat, sagt der ÖVP-Chef, der Teile seines Europaprogramms präsentierte

    Wien – ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fordert, das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu ändern. „Es braucht den Ausbau von Frontex und ein klares Mandat für Frontex, um die illegale Migration zu stoppen“, sagte Kurz bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten am Freitag. „Damit die Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder der Vergangenheit angehören, braucht es eine lückenlose Überwachung der EU-Außengrenzen.“

    Das Ziel müsse sein, dass die Menschen nach der Rettung zurückgestellt beziehungsweise an der Außengrenze gestoppt, versorgt und dann zurückgestellt werden, sagte der Außenminister.

    Kurz präsentierte am Freitag einzelne Punkte aus dem dritten Teil seines Wahlprogramms, das kommenden Mittwoch unter dem Titel „Ordnung und Sicherheit“ vorgestellt werden soll. Ein Aspekt soll dabei die Europapolitik sein. „Aus meiner Sicht bedeutet, heute ein überzeugter Europäer zu sein, sich nicht zufriedenzugeben mit dem Status quo, sondern sich auch an die Spitze der Veränderung in der Europäischen Union zu stellen“, sagte Kurz.

    Änderungsbedarf sieht er dabei in folgenden Punkten:

    Grenzen: Wie erwähnt fordert Kurz mehr Geld für die Grenzschutzagentur Frontex. Grenzländer wie Italien und Griechenland sollen bei der Sicherung der Grenze nicht alleingelassen werden, alle Mitgliedsländer sollen sich finanziell beteiligen. Die EU-Außengrenze solle „lückenlos“ überwacht werden. Migranten sollen an der Grenze aufgegriffen und in ihre Herkunftsländer „zurückgestellt“ werden. Bisher hat Kurz hier auch immer Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika gefordert, wo der Asylstatus geklärt werden soll.

    Niederlassungsfreiheit: Das Recht, sich überall niederzulassen, soll laut Kurz wieder „das werden, was es sein sollte“. Jeder EU-Bürger solle in jedem EU-Land arbeiten dürfen, Anspruch auf Sozialleistungen – in Österreich die Mindestsicherung – sollen EU-Bürger aber erst nach fünf Jahren haben. Diese Forderung findet sich bereits in Teil eins des ÖVP-Wahlprogramms.

    Subsidiarität: Das Prinzip, dass die Mitgliedsstaaten für alle Aspekte zuständig sein sollen, die sie selbst ausreichend Regeln können, will Kurz während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 stärken. Der Fokus der EU solle auf großen Fragen wie Außenpolitik, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Handel und Grenzschutz liegen. Die Mitgliedsstaaten sollen für Soziales, Gesundheit, Gesellschaft und Familie zuständig sein – das sind sie im Übrigen jetzt schon. Als Negativbeispiele nannte Kurz die Allergenverordnung der EU und die Regelung zur Verwendung des möglicherweise krebserregenden Stoffs Acrylamid in Pommes frites.

    EU-Erweiterung: Kurz spricht sich für eine Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten aus. „Natürlich müssen alle die Vorgaben erfüllen.“ Der Außenminister ist weiterhin gegen einen Beitritt der Türkei.

    Brexit: Kurz geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. „Es darf nicht attraktiver sein, außerhalb der Europäischen Union zu sein als in der Europäischen Union, aber wir wollen trotzdem eine Lösung finden, die für alle Seiten erträglich ist.“ Großbritannien sei dafür wirtschaftlich, politisch und militärisch für die Union zu wichtig. „Wir brauchen eine Zusammenarbeit.“

    EU-Budget: Mit dem Austritts Großbritanniens wird auch das EU-Budget sinken. Kurz spricht von einem Budgetloch von 14 Milliarden Euro. Es dürfe nicht erwartet werden, dass die Nettozahler innerhalb der EU dieses Loch stopfen. Stattdessen schlägt er Einsparungen vor. So solle der öffentliche Dienst reduziert werden und das EU-Parlament nur mehr einen statt zwei Standorte haben.

    Zu möglichen Sanktionen gegen Polen aufgrund der dortigen Justizreform erklärte Kurz, dass sich alle Mitgliedsstaaten an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie halten müssten. Es dürfe keine „falschen Toleranzen“ geben. Es gebe klare Mechanismen, und es sei gut, wenn die EU-Kommission diese nütze.

    Innerhalb der EU stellt Kurz in der Frage der Flüchtlingspolitik aber eine Einteilung in „Gut und Böse“ fest. Diese Gruppenbildung sei abzulehnen.

    Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der Auseinandersetzung zwischen ukrainischen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine sprach sich der Außenminister für den Einsatz von UN-Soldaten aus. „Die Idee einer Blauhelmmission in der Ostukraine sehe ich sehr positiv.“ Er kann sich dabei auch die Beteiligung österreichischer UN-Soldaten vorstellen. „Grundsätzlich kann eine solche Mission mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen.“

    Zu einer EU-Armee wollte sich Kurz nicht äußern. „Das ist ein Schlagwort, ich würde lieber über die Inhalte diskutieren.“ Österreich habe aufgrund der Neutralität, aber auch aufgrund „unserer faktischen Möglichkeiten“ eine andere Ausgangslage als einige andere Staaten. Er befürworte aber eine intensivere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Einkäufen und Anschaffungen im militärischen Bereich, „um sparsamer zu sein“. (Lisa Kogelnik, 22.9.2017)

  4. Anonymous Freitag, 22. September 2017, 13:01 um 13:01 - Reply

    Merke hat den Untergang der Deutschen beschlossen!!!

  5. Frank Donnerstag, 21. September 2017, 19:01 um 19:01 - Reply

    Merkel verursacht sämtliche Probleme in Deutschland und sie soll die Problemlöserin sein!!! Kölle alaaf!

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