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Merkel ist das Problem, nicht Maaßen

Weil: "Autorität der Kanzlerin hat erheblichen Schaden genommen"

Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Autorität der Bundeskanzlerin schwer beschädigt. „Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen“, sagte Weil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Bestimmte Dinge dürfe sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen. Es sei gut, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei, sagte Weil, „und es war gut, dass die SPD so insistiert hat.“ Nicht gut sei, dass Maaßen zum Innenstaatssekretär befördert werde. „Das wirft ein schlechtes Licht auf die Haltung von Horst Seehofer und die Durchsetzungskraft von Angela Merkel“, sagte Weil.¹

Seltsame Gesichtswahrung

Maaßen wird überraschend zum Innen-Staatssekretär befördert. Damit hat sich Seehofer durchgesetzt. Aber auch Merkel und Nahles haben etwas erreicht.

Zu einem riesigen Heißluftballon hatten Horst Seehofer, Andrea Nahles und Angela Merkel den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den vergangenen zwei Wochen aufgeblasen. Es hagelte Forderungen nach Maaßens Rauswurf aus dem Amt, vor allem von SPD-Chefin Nahles. Die hatte sich verdammt weit aus dem Fenster gelehnt. Das Kanzleramt ließ durchsickern, dass der Spitzenbeamte nicht länger tragbar sei. Nur Horst Seehofer hielt in Treue fest zum obersten Schlapphut des Inlandsgeheimdienstes. Doch wer meinte, der gestrige Krisengipfel der drei Großkopfeten der GroKo werde mit einem gewaltigen Donnerwetter enden, etwa dem Rauswurf von Maaßen und Seehofers Entlassung aus dem Ministeramt durch die Kanzlerin gleich mit, der wurde von einer Volte überrascht, die kaum einer vorhergesehen hatte.

Das Koalitions-Trio verständigte sich auf eine seltsame Form der Gesichtswahrung: Maaßen verliert den Spitzenjob beim Verfassungsschutz, wird allerdings im Gegenzug zum Innenstaatssekretär im Hause Seehofer wegbefördert. Gestern wurde mit einem leisen Psst Luft aus dem Polit-Ballon gelassen. Auf solch einen Coup muss man erst mal kommen. Auf den ersten Blick betrachtet, hat sich Horst Seehofer durchgesetzt, der weiterhin seine schützende Hand über den beamteten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik halten kann. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass auch der knorrige Bundesinnenminister den hoch umstrittenen Maaßen nicht im angestammten Amt halten konnte. Seehofer ist, schaut man nüchtern auf das gestrige Berliner Ergebnis, Merkel in einem Punkt unterlegen.

Der stufenweise Abstieg des einstigen starken bayerischen Löwen setzt sich nach seinem Abschied als Ministerpräsident aus München und dem Gewichtsverlust auf dem letzten CSU-Parteitag fort. Allerdings ist Seehofer – und mit ihm die CSU-Landesgruppe in Berlin – noch so mächtig, dass Merkel ihn jetzt nicht einfach aus dem Amt jagen kann. Das würde ohne Zweifel das Ende der jetzigen, äußerst fragilen Koalition bedeuten – und auch Merkels Langzeitkanzlerschaft abrupt beenden. Merkel und Seehofer sind wie zwei angeschlagene Boxer, die sich zwar immer noch attackieren, aber gegenseitig auch stützen. Vor dem völligen Absturz. SPD-Chefin Angela Nahles wiederum hatte als erste aus der GroKo-Spitze zum Abschuss Maaßens geblasen und dabei den Mund zu voll genommen.

Sie hatte damit nicht nur Merkel unter enormen Druck gesetzt, sondern auch eine Haltelinie beschrieben, hinter die die SPD nicht zurückgehen durfte. Nun darf man gespannt sein, wie die SPD-Vorsitzende und Pipi-Langstrumpf-Verehrerin diesen seltsamen Kompromiss erklären wird. Maaßen ist zwar weg aus dem obersten Verfassungsschutzamt, doch an eine Beförderung auf einen Staatssekretärsposten, auf dem er noch viel näher an der Politik ist als vorher, hätte Nahles wohl im Traum nicht gedacht. Nun muss sie ihren verblüfften Genossen und staunenden Wählern die gestrige Lösung im Kanzleramt Pipi-Langstrumpf-mäßig schön bunt anmalen, wie sie ihr gefällt. Freilich kann die gestrige, seltsame und nur vordergründig gesichtswahrende Lösung des Falles Maaßen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in dieser GroKo zugeht wie in einem Tollhaus.

Als hätte das Land keine anderen Probleme, als würden nicht Mieten explodieren, Dieselfahrer verunsichert, als hätte man nicht genug Probleme mit Migration, Kriminalität und Abschiebung und als würde Deutschland international nicht dringend als Stabilitätsanker benötigt, zwang Berlin dem Land eine zweitrangige Politposse auf. Und dabei erbebte die schwarz-rote Regierung wieder einmal in ihren Grundfesten. Wann fangen die endlich an, vernünftig zu regieren?²

¹Manfred Lachniet – Rheinische Post ²Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Weil/SPD in Niedersachsen ist ach so ein linker Vogel wie der Landeschef in Schleswig-Holstei– egal ob CDU, SPD, Grüne, Linke—alles gleich— abwählen wenn die nächste Möglichkeit kommt— da FDP und CSU auch wegfallen— nur AFD möglich!!!

  2. Manfred

    Diese stutenbissige Stasi-Schnepfe Merkel sollte man wohl eher aus ihrem Amt jagen!

    Alle Kriege hat Deutschland überlebt; werden wir auch als Deutsche diese widerwärtige Moslem Versorgerin überleben, denn diese kranke Frau hat nur ein Ziel : Deutschland und seine Bevölkerung zu vernichten!

    • Anonymous

      20.09: es wird alles ein schwieriger Kampf werden— wir kämpfen gegen viele — auch EU Parlament und UNO—

      Am 12.09.2018 hat das Europaparlament die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts wird in Wirklichkeit eine Internet Zensur Maschine aufgebaut, die darüber entscheidet, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht, was zur Folge haben wird, dass Kanäle wie beispielsweise Schrang TV in null Komma nix verschwinden werden.

      Ein Datum, welches als einer der schwärzesten Tage des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird, ist der 11.12.2018, denn dort soll der UN-Migrationspakt beschlossen werden. Dieses umfassende Umsiedlungsprogramm wurde auch von Kanzlerin Merkel mit vorangetrieben.

      Hier wird die Migration als “Chance” und unausweichliches Schicksal für die Völker dargestellt. Der Pakt spricht explizit nicht von “Flüchtlinge”, sondern von ca. “250 Millionen Migranten”, die es derzeit global gebe und denen die Tür sperrangelweit aufgemacht werden soll.

      Das wäre das komplette Ende unseres Gesellschaftssystems. Parallel verpflichten sich aber die Länder alle “intoleranten” Kritiker der Masseneinwanderung und ihre “Hassreden” strafrechtlich zu verfolgen, oder finanziell auszutrocknen.

  3. Anonymous

    Merkill ist nicht das Problem- sie ist nur ein Teil – ein wichtiger Teil– aber des Gesamt – Problems:
    das Problem ist dass die verlorene Demokratie, die verlorene Grundrechte— ich meine— die Einheitspartei wie in der DDR- die sozialistische Einheitspartei— wie die NSDAP ( sie waren auch Sozialisten, keine rechtsextreme Gruppe)— ist das Problem: über Jahrzehnte haben durch Salamitaktik- fast unbemerkt— die linksextreme Gruppierungen alles übernommen– die Justiz- die Schulen- die Unis- die Politik- die Leitmedien— es gibt kaum Gegenstimmen—

    — es ist wie in der DDR oder Nordkorea oder China— Linke+SPD+ Grüne+ CDS+ CSU + FDP = die Einheitspartei mit Merkill als Leitfigur— es mag sein dass einige Leute etwas sagen und schreien usw– aber letztendlich machen sie ein bisschen Fernsehrshow für das Publikum aber die Politik drfifte immer mehr nach links ab, und ist jetzt linksextrem geworden–also– keine Demokratie mehr weil die Sozialisten und Kommunisten ( Linke, Grüne und SPD sind m. E. Kommunisten, die auch vor physishcer Gewöt nicht zurückschrecken/Antifa werden von den gelobt)) alles übernommen haben unter dem Dechkmänteclchen der etablierten Parteien damit sie gewählt werden— und dann tun sie was sie wollen— ohne uns zu fragen—

    Merkill kann nur regieren weil Grüne und Linke sie stark unterstützen– sie ist ja linksextrem geworden– Passt auf Leute– die linksextreme Personen in den Regierungsbereichen– insbesondere die Frauen— sind sehr gefährlicgh und wollen die Demokratie noch mahr kaputt machen— also—abwählen

  4. Anonymous

    Das Merkel-Problem wurde nach Parkinson gelöst, der einmal das wundersame Wachsen der Verwaltung analysierte

  5. reiner

    Natürlich ist in diesen Land Merkel das Problem. Das ist aber schon lange bekannt. Um so erfreulicher, dass es Spätzünder auch so langsam begreifen. Man muss sich schämen für unsere Politiker, was do oben so abgeht. Der reine Saustall. Sie haben jede Achtung verloren und deshalb nimmt der Respekt des Volkes immer mehr ab. Aber das begreifen sie nicht und denken es sind rechte Ströme.

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