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Merkel hat gesprochen – Deutschland ist gerettet: Alles gut, wir schaffen das

Schritte in der Flüchtlingskrise

Es sah zuletzt zwar so aus, als spiele die Zeit jetzt für sie, nachdem die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. Die Ereignisse der vergangenen beiden Wochen aber verändern alles. Ob das Rücknahmeabkommen mit der Türkei hält, ist unklarer denn je. Den Burgfrieden mit der CSU hat Horst Seehofer am Tag nach Ansbach faktisch schon wieder aufgekündigt. Und auch in Angela Merkels eigener Partei rumort es. Die wohltuend unaufgeregte, pragmatische Art, mit der sie an Probleme heranging, war lange das Erfolgsgeheimnis der Angela Merkel, sie hat sie populär gemacht und nahezu unangreifbar. Nun aber wirkt dieses Abwartende, Abwägende plötzlich nicht mehr vernünftig, sondern zaghaft und defensiv. Rudi Wais – Badische Neueste Nachrichten

Schritte in der Flüchtlingskrise

Der viel zitierte Grundsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Teilen bereits Wirklichkeit geworden. Er ergänzte: „Und die, die nicht bleiben dürfen, müssen wir schneller in ihre Heimat zurückbringen.“

ALFA-Bundesvorsitzende Ulrike Trebesius zur heutigen Regierungspressekonferenz:

„Merkel verhöhnt die Bürger“

„Die Aussagen der Bundeskanzlerin zur Sicherheitslage, zur islamistischen Bedrohung und zur Flüchtlingsproblematik auf Ihrer heutigen Sommerpressekonferenz war an Belanglosigkeit nicht zu überbieten. Nichts Neues, das auch nur im Geringsten erahnen ließe, dass Frau Merkel die Probleme, die sie über unser Land heraufbeschworen hat, überhaupt versteht. Die Sorgen der Menschen finden sich jedenfalls bei dieser Kanzlerin und ihrer Aneinanderreihung von Worthülsen und Bagatellisierungen nicht wieder. Frau Merkel hat sehr häufig das Wort ‚Verhöhnung‘ in den Mund genommen.
Ich greife dies auf: Frau Merkels Pressekonferenz war eine Verhöhnung der Sorgen und Ängste und der täglichen Erfahrungen der Bürger. Sie lebt offenbar in einer völlig anderen Realität.

Auf die wichtige Frage eines Journalisten, wie lange sie einem politischen Neustart in Deutschland und Europa noch im Wege stehen wolle, hat Frau Merkel leider keine Antwort gegeben. Sehr schade, denn diese Frage brennt immer mehr Deutschen auf den Nägeln.

Am Ende bleibt nur Bert Brecht zu zitieren: Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ ALFA Partei

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation.

Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin bezeichnete das EU-Türkei-Abkommen als gutes Beispiel einer Migrationspartnerschaft. Mit dem Abkommen seien illegale Grenzübertritte „sehr stark zum Erliegen“ gekommen. Sie wies darauf hin, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei der Versorgung von Flüchtlingen bleibe. Mit der Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen und deren Versorgung habe das Land Vorbildliches geleistet. Es sei richtig, dass die Europäische Union hier finanzielle Unterstützung leiste.

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

„TTIP richtig und wichtig“

Merkel äußerte sich vor der Hauptstadtpresse auch zu anderen Themen. So hält sie auch am EU-Freihandelsabkommens TTIP mit den USA fest. „Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig und im absoluten europäischen Interesse.“ Beim letzten EU-Gipfel hätten sich alle Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, dass weiter verhandelt werde. Entschieden, ob das Abkommen den europäischen Anforderungen entspreche, werde aber erst zum Schluss. Daher gelte es jetzt, die Gespräche fortzuführen.

Rentenangleichung Ost an West

Auch zur Frage, ob und wann die Renten von Ost und West angeglichen werden, äußerte sich die Kanzlerin. „Die Bundesregierung steht zu ihrer Verpflichtung, das Rentenrecht anzugleichen“, unterstrich Merkel. Dazu gebe es Gespräche auf der Fachebene zwischen den Ministerien. Das Thema sei allerdings nicht unter den vorrangigen Finanzbedarf gestellt. In den kommenden Wochen werde darüber intensiv beraten. So erstrebenswert die Angleichung der Ost- an die Westrenten für Rentner sei, so müsse doch eine Balance für die Jüngeren gewahrt werden.

Mit Blick auf das allgemeine Rentenniveau für die Zukunft sagte sie, dass staatliche, betriebliche und private Vorsorge für das Alter vernünftig balanciert sein müssten. Dabei sei das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentenbeziehern zu beachten. Deutsche Bundesregierung

15 Kommentare

  1. R.

    Merkel war, ist und bleibt Scheiße!!!
    Mehr gibt es dazu leider nicht zu sagen.

  2. Einheimischer

    Merkel muß weg.

  3. ganzeinfachermann

    Die Zeitungen vom Kiosk – ich meine die
    Beschwichtigungs-, Lücken- und Verharmlosungspresse
    á la Merkel und Co.KG – vermitteln uns ein falsches,
    nämlich schwarzgrünrot gefärbtes Bild.
    Die Informationen aus dem Internet sind eindeutig besser.
    So bin ich dankbar, dass es die bundesdeutsche-
    zeitung.de gibt, die es einem ermöglicht, Kritik zu üben,
    ohne dass man zensiert wird. Das ist nicht selbstver-
    ständlich.

  4. Leser

    Man kann auch erkennen
    ob sich ein Kommentar
    auf den entsprechenden journalistischen Beitrag bezieht
    oder den Kommentar dazu
    oder auf das Ego des Kommentators,
    Sie Nervensäge.

    • Leser

      Das war für Anonymous, der wissen möchte ob er damit Recht hat, dass ich zu viel Zeit habe, zu viel trinke und eher einen schlichten (falls es ein Schreibfehler war: „schlechten“) Bildungsabschluss habe.

  5. Anonymous

    Wie viele Menschen in Deutschland müssen noch Sterben bis der Staat wieder seine Hoheitsaufgaben erfüllt und seine Bürger schützt?
    Frau Merkel, an ihren Händen klebt Blut: und nicht wenig!

    • Leser

      Ja, aber sie wird das hier doch nicht lesen ? …oder?
      Schreiben Sie ihr doch mal ein Kärtchen, anonym.

  6. ganzeinfachermann

    Ich wähle diese Frau nicht mehr.

    • Anonymous

      Diese Einsicht ist doch aber nicht erst heute gekommen?!

  7. Helmut S.

    Man hat den Eindruck Merkel versteht überhaupt nicht den Ernst der Lage und die Stimmung im Land.
    Insgesamt eine Aneinanderreihen leerer Worthülsen die irgendwie alles bagattellisieren und an Volksverhöhnung grenzen. Inakzeptabel duckmäuserisch in der Türkeifrage.
    Keine Eingeständnisse eigener Fehler, Merkel bleibt bei ihrer Linie und treibt Deutschland weiter mit Riesenschritten in den Abgrund.
    Alles was Deutschland lebenswert machte wird von dieser Frau „nachhaltig“zunichte gemacht; Pfui!

    • Anonymous

      Zuwanderung ist in dieser Form und in diesem Ausmass ist verantwortungslos und sprengt Staat und Gesellschaft.
      „In immer kürzeren Abständen halten brutale Gewalttaten die deutsche Öffentlichkeit in Atem. Dabei sind diese Taten nur die schreckliche Spitze des Eisbergs. Nahezu täglich kommt es in Deutschland zu Übergriffen durch Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika. Die Berichterstattung darüber beschränkt sich in den allermeisten Fällen bestenfalls auf Lokalmedien.“
      Stoppt den Asylwahnsinn, stoppt Merkel und lasst uns Deutschland aufräumen sonst sind wir in Kürze Fremde im eigenen Land unter erbärmlichen Bedingungen!

  8. Leser

    Ich habe mir das nicht angehört, weil ich das Timbre ihrer Stimme, überhaupt Merkels ganze Attitüde nicht mehr ertragen kann.
    Jetzt gibt es also einen NeunPunktePlan mit „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen. Wurde wohl ausgearbeitet als sie in Urlaub war.
    So einfach ist das.
    Wir schaffen das.

    • Anonymous

      Herr Leser, ich habe den Eindruck sie haben zuviel Zeit, trinken zuviel und haben einen eher schlichten Bildungsabschluss?!…oder?

      • Leser

        Und jetzt hören Sie damit auf , Sie Feigling.
        Meine Muse braucht eine Pause und die regelrechte Beantwortung Ihrer Frage ist kostenpflichtig.

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