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Merkel hat fertig: Länderminister regieren jetzt ganz Deutschland

Corona-Beschlüssenn/Merkel/Miniserpräsidenten/Lockdown

Kneipen und Restaurants dicht, Schulen zu, geschlossene Grenzen, Besuchsverbote in Altenheimen – das war die Corona-Bekämpfung im Frühjahr. Nun sucht die Politik wieder händeringend nach neuen Maßnahmen. Denn die Infektionszahlen steigen und steigen – auch in Rheinland-Pfalz. Schulschließungen will man dieses Mal auf alle Fälle verhindern. Aber: Was muss geschlossen werden, was nicht? Wie stark werden die neuen Maßnahmen unser Leben einschränken? Wie kann man es schaffen, alte und vorerkrankte Menschen vor dem Virus zu schützen? Einige Experten fordern neue Wege in der Corona Bekämpfung.¹

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zum Shutdown nach dem neunten Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten:

„Die unnötigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen des Corona-Gipfels werden zum Ruin Zigtausender Betriebe in Gastronomie und Hotelgewerbe führen und den Existenzverlust von Solo-Selbstständigen im Kultur- und Eventsektor bewirken. Für Hundertausende von Menschen mit ihren Familien bedeutet Merkels Panikmache, gemeinsam mit den Länderchefs an den Parlamenten vorbei, den sozialen Absturz. Gerade das Hotel- und Gaststättengewerbe war bisher der Wirtschaftszweig, der eben aufgrund seiner wirkungsvollen Hygiene- und Abstandsregeln kein Hotspot für die Ausbreitung des Corona-Virus war. Als AfD fordern wir Merkels Corona-Runde auf, die Grundrechte der Bürger zu wahren und die angekündigten unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe zu stoppen.“²

Das öffentliche Leben wieder runterfahren, zurück in den Lockdown. Türen zu, und durch. Muss das wirklich sein? Die Entwicklung des Infektionsgeschehens lässt offenbar keine andere Wahl, als mit härterem Kurs gegenzusteuern. Die bisherigen Maßnahmen – von Maskenpflicht bis zum kippeligen Beherbergungsverbot – haben das Virus jedenfalls nicht gebremst. Schon das waren Auflagen unter dem Vorzeichen der Ratlosigkeit. Was jetzt folgt, gleicht einem Akt der Verzweiflung. Die Pandemie droht, die Politik an die Wand zu spielen.

Eine Rückverfolgung der Infektionsketten und damit eine Kontrolle über die Corona-Ausbreitung wird immer schwieriger. Nur jeder dritte positiv Getestete hat eine Ahnung, wo er sich das Virus eingefangen hat. Eine Umzingelung der Infektionsherde ist kaum noch möglich.

Letzter verzweifelter Versuch, die Kontrolle zurückzugewinnen: Jeden Anreiz zu sozialen Kontakten vermeiden. Dass so auch Lokale, Theater und Veranstalter mit vorbildlichen Hygienekonzepten in den existenzbedrohenden Lockdown mitgerissen werden, weil es nur noch um flächendeckende Kontaktbeschränkung geht, ist ein Zeichen von Resignation.

Die positive Nachricht ist immerhin, Regierung und Ministerpräsidenten haben sich auf ein gemeinsames, zeitlich begrenztes Paket geeinigt. Aber was ist nach dieser „Wellenbrecher“-Phase? Fröhliche Weihnachten? Und dann gehen die Zahlen wieder hoch? Zurück in den nächsten Lockdown? Auf Sicht gegen die Pandemie zu steuern, war vor einem halben Jahr noch die einzige Möglichkeit. Inzwischen aber – auch mit dem Wissen, dass wir noch lange mit Corona leben müssen – ist planvolles Regierungshandeln erforderlich.
Das heißt: konzentrierte, zielgerichtete Maßnahmen wie etwa ein niedrigschwelliges, umfassendes Testangebot. Ein breit angelegtes Screening könnte helfen, bei steigenden Zahlen den Überblick zu behalten. Dazu gehören auch Schnelltests etwa für Kliniken und Pflegeheime, die den Umgang in den Hochrisiko-Gruppen sicherer machen. Klare Konzepte, die auch langfristig funktionieren, sind jetzt wichtiger als die ständigen „Es-ist-fünf-vor-12“-Predigten mit erhobenem Zeigefinger.

Nicht zufällig haben gestern, am Tag der Ministerpräsidenten-Runde, Ärzte und Wissenschaftler einen Strategiewechsel mit wichtigen Anstößen gefordert. Die derzeitige Praxis der individuellen Kontakt-Nachverfolgung sollte zumindest einmal überprüft werden. Ein bundesweites Ampelsystem könnte für Transparenz sorgen.

In einen Masterplan zur Virus-Bekämpfung gehört auch die Einbindung der Parlamente. Bislang gilt Regieren per Verordnung. Aber ist es auf Dauer verfassungskonform, weit in die Grundrechte eingreifende Maßnahmen allein auf der Basis des Infektionsschutz-Gesetzes anzuordnen? Dass hier der Souverän beteiligt werden muss, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Das ist es aber offenbar nicht. Die eigentlich für Freitag vorgesehene Ministerpräsidenten-Runde mit der Kanzlerin wurde kurzfristig auf den gestrigen Mittwoch vorverlegt. Damit steht der Bundestag, der heute zur Corona-Aussprache zusammenkommt, vor vollendeten Tatsachen. Auch das ist wohl nur mit Verzweiflung zu erklären.³

¹SWR – Südwestrundfunk ²Alternative für Deutschland ³Cordula v. Wysocki – Kölnische Rundschau

17 Kommentare

  1. Walter Gerhartz

    Merkel kann und will nicht mit den Bürgern offen kommunizieren, weil sie genau weis, dass sie mit vielen Fragen überhaupt nicht fertig wird.

    Was ist wenn Bürger fragen:

    ■Warum lassen Sie so viele Migranten ins Land, von denen nachweislich viele kriminell sind ?

    ■Warum auch noch Familiennachzug und gestellung von Wohnungen und Milliarden an Geldern, aber für die eigenen Rentner ist kein Geld da, im Gegenteil die müssen noch Steuern zahlen?

    ■Warum machen Sie laut einer großen US-Zeitung die schlechteste Energiepolitik der Welt durch Abriss der besten Atom-Mailer der Welt?

    ■Warum hören sie auf Soros & Co bezüglich dem völlig aus der Luft gegriffenen CO2 und Klima-Wahn ?

    ■Wo sollen eigentlich die umweltschädlichen E-Autos getankt werden, wenn die Mehrzahl der Bürger keine Garagen haben ?

    ■Warum haben Sie nicht eine großes Kremium an Fachleuten zur beurteilung der Corona-Krise einberufen und verlassen sich nur auf praktisch eine sehr unstrittene Person (Drosten) ?

    ■Warum hat Spahn vor ein Paar Wochen noch gesagt, dass man aus dem ersten Lockdown gelernt haben um jetzt den gleichen Mist noch einmal zu machen.

    ■Warum nimmt man nicht das Urteile von Fachleuten zur Kenntnis, dass der PCR-Test unzuverlässige ist und die Maske gesundheitsschädlich?

    ■Warum treibt man mit isolationistischen Maßnahmen und Operationsverschiebungen die gesunden Menschen in Krankheit und Tod ?

    Alle solche Fragen kann und will Merkel natürlich nicht ehrlich beantworten, weil dies alles auf auf Lügen und Befehle an sie ihrer Herren von der NWO basiert und dann würde die Wahrheit ans Licht kommen !

    Zum Schluß noch Gratulation für Merkels neue Erfindung DER SYMTOMLOSEN ERKRANKUNG …. FRÜHER NANNTE MAN DAS GANZ EINFACH GESUNDHEIT !!

  2. Walter Gerhartz

    SEBASTIAN MÜNZENMAIER, ALEXANDER GAULAND, STEPHAN BRANDNER

    Best-Of: AfD zerlegt Corona-Panik-Politik der Bundesregierung!

    http://www.pi-news.net/2020/11/best-of-afd-zerlegt-corona-panik-politik-der-bundesregierung/

    Konnte man der AfD-Fraktion noch im Frühjahr vorwerfen, im Bundestag beim Thema Corona zu zaghaft und zögerlich aufgetreten zu sein, so hat sich dieses Bild mittlerweile stark verändert. Die stärkste Oppositionskraft macht der Regierung so richtig Dampf und geigt Merkel und Co. die Meinung zu den völlig überzogenen Maßnahmen, die besonders die Gastronomie hart treffen. Das beweisen nicht zuletzt die exorbitant hohen Aufrufe, die die Reden von Alexander Gauland (155.000 Aufrufe), AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner (242.000 Aufrufe) und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Sebastian Münzenmaier (380.000 Aufrufe) in der letzten Sitzungswoche generiert haben. Ab 17 Uhr gibt es ein „Best of“! …ALLES ANHÖREN & LESEN !!

    Charly kommentiert

    Ich mag den Begriff „Lockdown“ nicht, denn er klingt mir zu nichtssagend und zu harmlos.

    Willkür, Freiheitsberaubung und Existenzvernichtung triff besser zu !!

    Kurz und knapp: M E R K E L K R I E G S R E C H T

    • Rabe

      Merkel muss weg, diese Zerstörerin, wie lange werden sich noch die Menschen das Ganze üble, bestehend aus Maulkörbe tragen,Gängelung, Einschränkung und somit Demütigugen ertragen? Den Alltag erschwerlich durch diesen erneuten Corona-Hype meistern können. Steht endlich auf, wehrt euch, oder geht unter, lasst euch Dreck in die Venen impfen, ohne mich! Gates lässt grüssen und Consorten. Viel Glück mit der neuen Weltordnung, viel Spass.

    • Schwarzwälder

      AfD, wohl korrekter A(f)D, eine völlig überforderte Meute, ohne Sachverstand und Willen, die nächste Wahl kommt, mit einer Ernüchterung.

  3. Anonymous

    Ach Drosten … WO ist denn deine “Doktorarbeit“?!

    Und WARUM ist sie bis nach deinem Tod noch 70 Jahre für ein Einsehen gesperrt?!

    Und WARUM bringst du Dr. Fuellmich nicht wegen Meineid vor Gericht?!

    EBEN!!! – Dann würde dein ganzer Betrug auffliegen und du würdest eingelocht werden.

    Dieser CORONA-ZIRKUS alles kann doch nicht noch Wochen gehen… die Beweise des ganzes Betrugs liegen mittlerweile auf dem Tisch.

  4. Walter Gerhartz

    Wie soll es weitergehen?

    https://wie-soll-es-weitergehen.de/files/Wie-soll-es-weitergehen-DIN-A4-small.pdf

    Sebastian Friebel Ehem. parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    ich wende mich als parteiloser ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament bzw. in einer Bundestagsfraktion habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land Informationen zur Coronakrise, die zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind, gezielt vorenthalten werden. Aufgrund der enormen Tragweite der jüngsten Ereignisse sehe ich es als Pflicht gegenüber meinen Mitbürgern an, diese Themen öffentlich anzusprechen. Um mich weitgehend frei dazu äußern zu können, habe ich meine Anstellung im Bundestag aufgegeben.

    Ich muss an dieser Stelle betonen, dass ich die Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit dem Virus nicht verharmlosen will. Corona kann insbesondere für ältere sowie vorerkrankte Menschen eine ernste Gefahr sein, dieser Fakt ist unbestritten. Die Krise darf uns jedoch nicht blind machen für andere schwerwiegende
    Entwicklungen, die uns alle unmittelbar betreffen und über die wir gleichzeitig kaum etwas wissen.

    Zu Kapitel I: Viele Bürger sehen die infolge der Corona-Maßnahmen eingetretene weltweite Wirtschaftskrise als Beweis dafür, dass die Regierungen die Gesundheit der Bevölkerung über die Interessen der Wirtschaft stellen. Tatsächlich sind in der Coronakrise insbesondere
    kleine und mittlere Unternehmen in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten, was auf den ersten Blick für diese Sichtweise spricht. Für die größten Akteure der Weltwirtschaft
    kommt die Krise jedoch wie gerufen, denn ihnen bietet sich eine einmalige Gelegenheit, um ihren wirtschaftlichen sowie politischen Einfluss auszuweiten und so die eigenen Profitmöglichkeiten zu maximieren

    Zu Kapitel II: Die Digitalkonzerne und Regierungen weltweit nutzen die Sorgen und Ängste der Menschen wegen des Coronavirus aus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für neuartige digitale
    Überwachungs- und Zensursysteme zu erwirken.

    Zu Kapitel III: Der Finanzsektor und die größten internationalen Banken nutzen die Krise, um ihren Einfluss auf Staaten und Unternehmen durch enorme Kreditvergaben auszuweiten. Vielen
    Bürgern ist dabei nicht bewusst, dass Staatsverschuldung für private Investoren ein äußerst attraktives Geschäft darstellt.

    Zu Kapitel IV: Die Medien kommen ihrer Aufgabe einer umfassenden Berichterstattung leider kaum nach und informieren die Bevölkerung nicht über die entscheidenden Hintergründe der vorgenannten Themen

    I. Das Weltwirtschaftsforum WEF als Sprachrohr der einflussreichsten internationalen Konzerne und Großbanken instrumentalisiert die Krise, um eine lange vorbereitete Agenda zur Neuordnung der Weltwirtschaft umzusetzen.

    Ehemalige UN-Führungskräfte warnen vor Missbrauch der Vereinten Nationen Frühere Führungskräfte der UN warnen davor, dass eine Stärkung dieser Organisationen bei den derzeitigen Einflussmöglichkeiten der Großkonzerne es diesen ermöglicht, die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und -politik durch gewählte Parlamente dauerhaft auszuhebeln. UNBEDINGT ALLES LESEN, DANN WIRD KLAR; DASS UNSERE POLITIKER GEGEN UNSER VOLK (VÖLKER) ARBEITEN !!

    Siehe auch ==> https://peds-ansichten.de/2020/10/bundestag-berater-coronakrise/

  5. Anonymous

    Nein, die Schulen sollen ja offen bleiben, damit die Leute arbeiten gehen können.
    Und den Kindern bleibt die Luft weg, zum Wohle aller, selbstverständlich.

    https://mauricejanich.de/wp-content/uploads/2020/10/3.jpg

    Ist aber nicht so wichtig.
    Kinder haben ja sowieso nur einen rechtlichen Status, der irgendwo zwischen Haustieren und Gegenständen angeordnet ist.

  6. Wahrheit

    Politiker schwafeln strenge Einhaltung der Maßnahmen um Leben zu retten. Nichts haben sie gemacht, das Gesundheitswesen wurde tod gespart. Intensivbetten sind genug da, Personal fehlt. Das Personal arbeitet seit Jahren am Limit und deshalb haben viele den Beruf lieber gewechselt. Sie arbeiten an 7 Tagen in der Woche und immer an vorderster Front mit Vieren, Keimen und vielen Ansteckungsgefahren. Dafür werden sie unterbezahlt, sind aber systemrelevante Berufe. Nun wird es sich rächen und die Politik ist schuld an den Toden.

    • Oberarzt

      Es dürfte keinen Beweis geben, welcher belegt, dass eine Krankenschwester/Pfleger je arbeitsbelastet zu Tode gekommen sind, eher während der längeren Pausen schlafend vom Stuhl gefallen sind.

      • Anonymous

        Was für blödsinniges Argument.

      • Anonymous

        Tote gibt es unter den Patienten.
        Zum Beispiel durch Behandlungsfehler.
        Dafür gibt es Belege.

      • Unterarzt

        Die benannten Tätigkeitsbereiche Pfleger bzw. Krankenschwester gehören wahrlich nicht zu den TOP-Adressen, werden total überbewertet und überbezahlt. Sie sind in einer Volkswirtschaft nicht unwichtig, wie Straßen- oder Schornsteinfeger, aber nur deshalb Zulagen zu bekommen, weil sie anderen u.a. den Anus säubern, halte ich für absurd.

        • Anonymous

          Ach, die werden überbezahlt.
          Deswegen wollen das so viele machen.

        • Dennis

          Mal ehrlich, hätten Sie Freude daran, anderen Menschen den Hintern zu säubern!? Fremde Menschen zu waschen?! Windeln zu erneuern u.s.w. Also, ich nicht! Hoffentlich kommen Sie einmal in die Lage, dass diese „überbezahlten“ Pflegekräfte sich um Sie kümmern müssen und hoffentlich lassen sie dann Sie in Ihrer vollgepissten und zugeschissenen Windel mehrere Stunden lang liegen! Ja, da wünsche ich Ihnen!

          • Anonymous

            Ja, das wünsche ich diesem Unterarzt auch, und ich habe kein schlechtes Gewissen dabei.

      • Frank

        Wenn Sie Oberarzt sind, dann wissen wir ja endlich, wo das deutsche Gesundheitswesen angekommen ist : MENSCHENVERACHTEND!

  7. Anonymous

    Merkel hat fertig?
    Unsinn.
    Die hat erst fertig, wenn sie inhaftiert oder tot ist.

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