Merkel als Raubtierdompteurin der internationalen Politik

Grünen-Chefin erteilt Obergrenze eine Absage

Rheingold-Chef Grünewald: Etablierte Parteien haben Aufstieg der AfD durch Schönfärberei der Flüchtlingsthematik provoziert. Es sind die Unzufriedenen, die der Union und der SPD eine schallende Ohrfeige verpasst haben. Die einen sind unzufrieden mit dem Chaos der Bearbeitung von Flüchtlingsfällen, Asylanträgen, mit Abschiebung und so weiter.

Veröffentlicht am Donnerstag, 28.09.2017, 9:29 von Gudrun Wittholz

Das haben Union und SPD nicht ernst genommen, nicht offen angesprochen, nicht lösungsorientiert diskutiert. Andere sind unzufrieden, weil sie sich als zuverlässig arbeitende, Steuern und Abgaben zahlende Mitte nicht mehr wahrgenommen fühlen von der bürgerlichen Partei CDU. Da ist es doch keine Überraschung, dass 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler der Union zur FDP abgewandert sind – mehr als zur AfD (eine Million). Nun hat man an den ersten Tagen nach der für die Union und die SPD verheerenden Wahl nicht den Eindruck, dass die Damen und Herren Volksvertreter wirklich verstanden haben, was sie selbst verschuldet haben.

Wenn die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel verkündet, ihre Partei habe im Wahlkampf keine Fehler gemacht, möge sie weiter träumen und an die wundersame Gestaltungs- und Durchschlagskraft der „Jamaika-Koalition“ glauben. Und dass der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und seine 20-Prozent-Getreuen zurzeit vor allem als verbale Kraftmeier auftreten, ist ein gewöhnungsbedürftiges Schauspiel nach einer solchen historischen Klatsche. Die Befreiungstheorie, endlich die ungeliebte große Koalition los zu sein, wird wenig nachhaltig sein und inhaltlich nicht reichen. Die FDP, die Grünen und die CSU stellen unterdessen bereits Bedingungen für dieses Jamaika-Bündnis – bevor sie überhaupt das erste Gespräch geführt haben. Herzlichen Glückwunsch! Und die großen Vorsitzenden Merkel und Schulz legen schon einmal konkret und alternativlos fest, wer die jeweiligen Fraktionen führen soll. Auf dass die vom Volk neu gewählten Fraktionsmitglieder gehorsam die Hand heben! Ach ja: Das nennt man in Berlin Erneuerung. Die Unzufriedenen werden aufatmen. Bernd Mathieu – Aachener Zeitung

Deutschland und die Parteien nach der Wahl

Der Chef des Kölner Forschungsinstituts Rheingold, Stephan Grünewald, wirft den etablierten Parteien vor, den Aufstieg der Afd durch eine Art Schweigekartell zur Flüchtlingskrise verursacht zu haben. „Weil das entscheidende Reizthema lange Zeit ausgeblendet blieb, erschien vielen der Wahlkampf als reines Ablenkungsmanöver von einem wichtigen Problem“, sagte Grünewald der „Rheinischen Post. Nach seiner Einschätzung hätte die AfD auch 20 Prozent Stimmen holen können, weil es so viele innenpolitisch unzufriedene Bürger gebe. Aber viele davon hätten dann doch Angela Merkel gewählt wegen ihrer internationalen Erfahrung.

„Diese Menschen schätzen Kanzlerin Merkel als Raubtierdompteurin der internationalen Politik, die Trump, Erdogan oder Putin bändigen soll. Aber auch für sie bleibt die Flüchtlingsfrage eine offene Wunde.“ Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis könnte nach Einschätzung des Psychologen erfolgreich sein und auch manchen AfD-Wähler überzeugen: „Die AfD wurde nur selten wegen ihres konkreten Programmes gewählt, sondern überwiegend, um ein Zeichen zu setzen. Für Grenzkontrolle, gegen abgehobene Eliten. Wenn dagegen eine neue Regierung die realen Probleme kontrovers diskutiert und dann auch sinnvolle Lösungen findet, kann dies viele Bürger überzeugen.“ Problematisch werde es allerdings, wenn sich die CSU innerhalb der Regierung als zweite Opposition von rechts positioniert: „Dann wählen die Leute lieber gleich das Original, zeigt die Erfahrung.“ Rheinische Post

Grünen-Chefin erteilt Obergrenze eine Absage

Die von der CSU geforderte Kurskorrektur der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik nach rechts würde die Chance auf eine Jamaika-Koalition nach Auffassung führender Grünen-Politikerinnen verbauen. „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab“, fügte sie hinzu. „Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes No-Go“, erklärte auch Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. Die Parteilinken Peter und Dörner gehören dem 14-köpfigen Verhandlungsteam an, das die Grünen für die absehbaren Gespräche mit Union und FDP bestimmt haben. Rheinische Post

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3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 29. September 2017, 13:30 um 13:30 - Reply

    Merkel die muslimische Hexe sollte man verbrennen! Burn, Merkel, burn!

  2. Anonymous Donnerstag, 28. September 2017, 19:08 um 19:08 - Reply

    Merkel betreibt die islamische Umvolkung im Auftrag ideologisch verklärter Mächte!

  3. Anonymous Donnerstag, 28. September 2017, 16:48 um 16:48 - Reply

    Wenn ich dieses Bild sehe, Merkel mit Immigrant, schüttelt es mich vor Ekel.

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