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Melk-Maut? Autobahn-Gebühren sind ein falsches Signal

Deutsche Pkw-Maut laut europäischem Gutachter rechtmäßig

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) empfiehlt, die Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut abzuweisen.

„Die Entscheidung des Generalanwalts ist ein falsches Signal. Ich hoffe sehr, dass der EuGH den Empfehlungen nicht folgen wird und der Maut in ihrer derzeitigen Form eine Absage erteilen wird. Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt soll Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – nach aktuellen Schätzungen beliefen sich die Einnahmen aus der Maut auf 500 Millionen Euro. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

Beweggrund der Beschwerde war, dass die geplante Infrastrukturabgabe für Autos diskriminierend sei, weil sie Fahrerinnen und Fahrer aus anderen EU-Ländern anders behandle als Deutsche. Die Bundesrepublik verstoße damit gegen EU-Recht beziehungsweise gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

Der Kompromiss, den die EU-Kommission mit dem deutschen Verkehrsministerium im November 2016 ausgehandelt hatte, besagt, dass im ersten Schritt alle Fahrzeughalterinnen und -halter gleich belastet werden. Fahrzeughalter, deren Fahrzeug in Deutschland registriert sind, sollen aber den entrichteten Mautbetrag über die KfZ-Steuer zurückerstattet bekommen.

„Die Umsetzung des Projekts wäre kompliziert, teuer und der Ertrag rechtfertigt am Ende den Aufwand in keiner Weise. Eine Maut ist nur dann ein legitimes Mittel der Verkehrspolitik, wenn sie von allen erhoben wird, die die Straßen nutzen – egal mit welchem Kennzeichen“, ergänzt Ismail Ertug.

Die Empfehlung des Generalanwalts ist für die obersten EU-Richterinnen und EU-Richter nicht bindend, in der Mehrzahl der Fälle folgen sie ihr aber. Ein Urteil wird frühestens in einigen Wochen erwartet.¹

Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des Straßennetzes sind begrenzt. Es ist Zeit, über neue Wege der Infrastrukturfinanzierung zu sprechen. Am gerechtesten wäre eine streckenabhängige Maut für alle – bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer. Für große Reformen aber fehlt der Regierung Wille und Mut.²

Welch‘ Überraschung! Der EU-Generalanwalt sieht in einer deutschen Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Österreich hatte geklagt. Der Generalanwalt meint, Österreich solle das mit der Diskriminierung nicht so verbissen sehen. Österreich droht nun, zurückzukeilen. Womit? Nun, irgendwas wird Wien da schon einfallen. Heißt:Es geht bei der Maut mitnichten bloß um die Maut. Sondern ganz stark um Befindlichkeiten und parteipolitisches Prestige. Die Pkw-Maut ist ein Seehofer-Modell, Baujahr 2013. Dass sie da noch „Ausländer-Maut“ hieß, war kein Zufall. Schließlich war Bundestagswahlkampf. Und in dem sagte die Kanzlerin Merkel, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Nun wird man also sehen, in zweifacher Hinsicht. Wann Merkel geht, ist unklar.

Ob die Maut tatsächlich kommt, aber auch. Denn das „Okay“ der EU ist nicht alles. Zumal die gravierenden Zweifel keineswegs vom Tisch sind. Bringt die Maut wirklich mehr, als sie an Bürokratie kostet? Wird Ausweichverkehr die Landstraßen unsicherer machen? Wird der deutsche Autofahrer trotz Senkung der Kfz-Steuer unterm Strich nicht doch draufzahlen, also wieder gemolken werden, wie das seit Urzeiten üblich ist? Laut ADAC sind die Einnahmen des Staates aus Kfz- und Mineralölsteuer zwei- bis dreimal so hoch wie die Kosten – Straßenbau und anderes – die der Autofahrer verursacht. Nicht zuletzt:Übers Nummernschild sollen die Mautzahler erkannt werden. Gute Nacht, Datenschutz? Werden deutsche Verfassungsrichter das prickelnd finden? Nein, so richtig Freude kommt nicht auf, beim Gedanken an die Pkw-Maut. Im Gegenteil.³

¹Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag ²Stuttgarter Nachrichten ³Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

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