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Mehr Polizisten von Flüchtlingen verprügelt

Innenministerium verzeichnet 2017 einen Anstieg von 15 Prozent

Die Zahl gewalttätiger Attacken von Flüchtlingen auf Polizisten in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. Demnach zählten die Beamten 2017 insgesamt 306 Fälle „mit Opfern zum Nachteil von Polizeibeamten“.

Deutlich mehr Gewalt von Flüchtlingen gegen Polizeibeamte in Niedersachsen

Das sind 40 Fälle oder 15 Prozent mehr als noch 2016, als 266 Fälle gezählt wurden. Im Vergleich zu den Vorjahren fällt der Zuwachs drastisch aus: 2015 verzeichnete die Polizei 180 Fälle von Gewalt Geflüchteter gegen Polizeibeamte, 2014 waren es noch 109. Die Zahl der Angriffe hat sich demnach von 2014 bis 2017 fast verdreifacht. Ein Sprecher des Innenministeriums relativierte den Anstieg jedoch: So sei auch die Zahl der Flüchtlinge im Land seit 2014 stark angestiegen. Zudem sei die Gruppe der „tatverdächtigen Schutz- und Asylberechtigten“ erst 2016 mit Einführung des „Flüchtlingsmarkers“ in die Kriminalstatistik aufgenommen worden, sagte der Sprecher.

Polizeigewerkschaft DPolG fordert Sicherheitskonzept für Ankerzentren

Vorsitzender Rainer Wendt: Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen

Als Lehre aus dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von der Bundesregierung ein Sicherheitskonzept mit strengen Auflagen für die geplanten Ankerzentren gefordert. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte: „Die Ankerzentren brauchen eine sorgfältige Vorbereitung. Die Sicherheit der Einsatzkräfte muss dabei oberste Priorität haben.“

So fordert die Gewerkschaft für diese Aufnahmezentren bauliche Vorgaben wie Schleusen am Eingang mit Zugangskontrollen, damit Asylbewerber keine Waffen und Drogen einschmuggeln können. Es müsse Fluchträume für das Personal geben, wohin sich die Betreiber vor Gewaltattacken flüchten könnten. Nach außen müsse die Anlage umzäunt sein. Die DPolG fordert auch eine umfassende Überwachung durch Videokameras und freie Zugangswege für Einsatzkräfte.

Nach dem Vorfall in Ellwangen, wo sich Flüchtlinge mit Gewalt der Abschiebung eines Togoers widersetzt hatten, rechnet die DPolG künftig mit noch mehr gewalttätigen Auseinandersetzungen in Asylunterkünften: „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen“, sagte Wendt: „Bewohner aus afrikanischen Ländern haben in der Regel keine Bleibeperspektive und empfinden wenig Scheu, sich auch mit Gewalt gegen ein Eingreifen der Polizei zu wehren, um so einen weiteren Aufenthalt in Deutschland notfalls zu erzwingen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Zu wenig Polizisten, aber zu viele Behörden

Mit der Flüchtlingskrise hat die Bundespolizei ab 2015 viele neue Aufgaben übernommen. Zum Beispiel muss sie bis heute massive Sonderkontingente für den Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze stellen, wird intensiv an der Registrierung von Flüchtlingen und an der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität beteiligt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit zusätzlichem Personal reagieren. Das ist gut, denn schon jetzt kann die Bundespolizei wichtige Standard-Aufgaben wie den Schutz der Bahnhöfe kaum noch gewährleisten.

Auf einem anderen Blatt stehen die ungenutzten Einsparmöglichkeiten. Warum leistet sich eigentlich jedes Bundesland eine eigene Polizei? Und warum gibt es zusätzlich noch eine für den Bund? Eine stärkere Konsolidierung des bundesweiten Sicherheitsapparates birgt nicht nur erhebliches Sparpotenzial. Sie wäre auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit. Seit den zahlreichen Behördenpannen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist bewiesen, dass das bundesweite Wirrwarr der Zuständigkeiten den Fluss wichtiger Informationen behindert. Wenn nicht gar verhindert. Eine Strukturreform des bundesweiten Polizeiapparates ist überfällig. Thomas Reisener – Rheinische Post

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich wüsste auch noch ein paar Einsparmöglichkeiten.
    Man verbietet Gegendemonstrationen gegen Demonstratinen zur gleichen Zeit am gleichen Ort.
    Dafür könnten sich die Polizeien für einsetzen.
    Ansonsten müssen sie vielleicht noch mehr verprügelt werden, damit sie die Wahrheit sagen.

  2. Anonymous

    Die Polizei kann nur das tun was die Politiker erlauben. G20 in Hamburg war auch so eine Katastrophe und der Scholz ist jetzt Vize-Minister- – obwohl er das verantworten müsste. Was ist das für eine Gruppe — die Polizei kann die Bevölkerung nicht richtig schützen weil die Politiker das nicht erlauben und die Juristen die Kriminelle frei sprechen oder es werden Personalien aufgeschrieben und das wars.

  3. Anonymous

    Jetzt nach dem Vorfall in Ellenwagen hat die Polizei etwas gelernt in Bezug auf die GÄSTE.
    Besser spät als nie.

  4. Anonymous

    Ja und Seehofer sagt: Die Kriminalität ist die geringste, wie seit 1992 .

  5. Manfred

    Dies ALLES ist das, was Merkel erschaffen hat! Das war und ist ihre Kanzlerschaft! Deutschland zu zerstören! Wenn es nach mir ginge und so denken viele Menschen in unserer Heimat : randalierende Kanacken an die Wand stellen und drauf halten! Das ist die einzige Sprache, die sie hier in Deutschland verstehen würden! ( Über alles andere lachen sie…)

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