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Mehr Nahles, weniger Schröder – Holt die SPD so ihre Wähler zurück?

Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz-IV

Die Sozialdemokraten rücken mit ihren Reformplänen zur Sozialpolitik wieder mehr nach links: weg von Hartz IV hin zum Bürgergeld, Mindestlohn rauf und das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. SPD-Chefin Andrea Nahles setzt sich damit von den umstrittenen Hartz-Reformen Gerhard Schröders ab.

Ist das der richtige Weg, um den Abwärtstrend der SPD zu stoppen? Wie realistisch ist das neue Sozialkonzept? Und wie soll es finanziert werden?¹

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem: Wenn es um „partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle“, das „Recht auf Nichterreichbarkeit“ und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz IV-Betroffenen geht, dann bleibt dieses Papier im dunklen Zeitalter der Hartz IV-Repression verhaftet. Die viel zu niedrigen Hartz IV-Regelsätze sollen nicht erhöht werden. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft bleibt unangetastet. Damit werden Menschen weiterhin gezielt in Armut und Existenzangst gehalten.

Die Formulierung, dass „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ abgeschafft gehören, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD grundsätzlich am Sanktionsrecht festhalten will. Damit hängt weiterhin das Damoklesschwert der Existenzangst über jedem Menschen, der auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist. Damit wird das System der Angst fortgeschrieben. Ein wirklicher Abschied vom Hartz IV-System müsste aber genau dort ansetzen: Schluss mit den Armutsregelsätzen und Schluss mit den Hartz IV-Sanktionen.

Die niedrigen Regelsätze, die Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sind der Kern des Repressionssystems Hartz IV. Weil diese nicht angetastet werden bleibt die SPD leider hinter ihren selbstgesteckten Anforderungen zurück. Denn der Sozialstaat soll laut Papier eigentlich für alle „ohne Hürden zugänglich“ und Unterstützung „niemals als Stigma“ gelten. Deshalb entpuppt sich das Gerede von „Augenhöhe“ und „Partnerschaftlichkeit“ im Papier leider als reine Rhetorik, die in der Praxis niemanden wirklich helfen wird. Wohlklingende Rhetorik bezahlt keine Rechnungen.²

SPD-Generalsekretär Klingbeil drängt trotz Kritik der Union auf Umsetzung der Grundrente

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente.

„Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen als SPD, lasst uns das Geld für die Grundrente ausgeben, lasst uns gucken, dass wir Lebensleistungen von Menschen anerkennen, die 35 Jahre gearbeitet haben, die Kinder groß gezogen haben, die Pflegezeiten hinter sich gebracht haben“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-Mittagsmagazin.

Klingbeil kritisierte, die Union würde das Geld lieber für die „Superreichen“ ausgeben oder die „Rüstungsausgaben um Milliarden erhöhen“. Doch es sei eine Frage der Prioritätensetzung. „Das Geld ist gerade da und ich bin dafür, dass wir es in gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren.“ Zu der Frage, ob die SPD damit die nächste Regierungskrise auslöse, meinte Klingbeil, dass es „gar nicht darum geht, dass man Koalitionen platzen lässt“. Es gehe ausschließlich darum, wie sich die SPD „den Sozialstaat der Zukunft vorstelle“. „Wir werden dafür kämpfen, dass möglichst viel umgesetzt wird“, sagte Klingbeil abschließend.

Die CDU hat sich bereits vom Vorschlag der SPD zum Thema Grundrente distanziert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte die Grundrente auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch.³

¹phoenix-Kommunikation ²Partei Die Linke im Bundestag ³Rundfunk Berlin-Brandenburg

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Ein SPD-typisches Problem ist die funktionierende Existenz der freien Marktwirtschaft bzw. des Kapitalismus. War mal anders, die Profilierungsthemen dieser Partei sind seit Jahrzehnten einfach weggebrochen. Die Wirtschaft, und deren Knete die weltweit bestimmt, geht ganz schlecht mit sozialer nationaler Politik dauerhaft zusammen. Soziale Themen sind für die ein Wachstumshemmer, der nur ausgeschaltet werden muss. Ich habe immer ein Problem, wenn in den Medien von Deutscher Wirtschaft gesprochen wird. Haha.

    Fakt ist, Wirtschaftsunternehmen versuchen mit kleinstem Aufwand den maximalen Erfolg zu erzielen. Was bedeutet das im Endeffekt? Plattmachen um jeden Preis. Herr Schröder hat das erkannt. Was er damals vielleicht erkannt hat, aber anders(e) verkauft hat ist, dass selbst sein politsches Spagat dauerhaft nicht aufgeht. Damals nicht und heute erst recht nicht.

    Die Knete hat nicht nur hier das Sagen, der Bürger schon lange nicht mehr.

    Was macht unser Vorbild, Herr Schröder, eigentlich heute? Immer noch im Aufsichtsrat von Gazprom? Ist das noch eine aktuelle von vielen Einnahmequellen unseres sozialen Volksvertreters?

    Ja, ja, jetzt wird er so langsam alt, Zeit um noch etwas zu seinem eigenen Denkmal zu sagen.

    Auf Frau Nahles gehe ich erst gar nicht ein.

  2. Anonymous

    Die SPD verschwindet in die Bedeutungslosigkeit— auf Nimmerwiedersehen hoffentlich— das schlimmste was den Deutschen passiert ist, schon seit Weimar- war die SPD eine Heuchlerpartei– — die geben vor etwas für den kleinen mann zu tun und sie haben die Leute nur verarscht—

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