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Maskenaffäre: Löbel und Nüßlein müssen Mandat zurückgeben

Ein Desaster / für die Union

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat in der Maskenaffäre dem enormen Druck der eigenen Fraktion nachgegeben und seine Mandatsniederlegung zum 31. August angekündigt. Doch warum dieser späte Termin? Nichts anderes als der sofortige Rückzug aus dem Bundestag wäre für Löbel jetzt angezeigt. Seine Verweigerung, das Mandat sofort abzugeben, zeugt erneut von mangelnder Demut vor dem Wähler.

Die parlamentarischen Kontakte zu nutzen, um private Geschäfte zu machen und viel Geld zu verdienen, noch dazu in der Ausnahmesituation der Pandemie, ist eine unerträgliche Verquickung von Mandat und privater Profitgier. Es ist gut, dass im Bundestag auch Unternehmer vertreten sind, die etwas von marktwirtschaftlichen Prozessen verstehen. Davon gibt es im Parlament viel zu wenige. Doch wenn ein Unternehmer sein Mandat missbraucht, um daraus persönlich Profit zu schlagen, wird eine Grenze überschritten. Für die Regierungsfraktion von CDU/CSU ist dieses Verhalten eines oder mehrerer ihrer Mitglieder einer moralische Bankrotterklärung. Es kann der Union nachhaltig schaden – nicht nur bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Denn wegen der vielen Pannen im Corona-Krisenmanagement schwindet gerade rapide das Vertrauen in die Fähigkeiten der Amtsträger in der Regierung. An der Spitze der Regierung steht die scheidende CDU-Bundeskanzlerin, der am Ende ihrer 16-jährigen Regentschaft die Fäden aus der Hand zu gleiten drohen. Die Maskenaffäre ist für die Union insgesamt ein Desaster, das dazu beitragen kann, dass sie bis zur Bundestagswahl gefährlich an Rückhalt verliert. Möglicherweise ist das Rennen um die Kanzlerschaft bald offener als es bisher ausgesehen hatte.¹

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wächst der Druck auf die Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Beide Abgeordnete haben für die Vermittlung der Geschäfte sechsstellige Summen kassiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das entsetze alle – er sei persönlich beschämt über die Vorgänge. Es müssten Konsequenzen gezogen werden: „Die können nur heißen: Sie müssen das Mandat zurückgeben und zwar sofort.“

„Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Corona-Krise, in einer Zeit, wo Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Das ist nochmal eine ganz besondere Note bei den beiden.“

Luczak betonte, dass der Vorgang im Parlament einen massiven Vertrauensverlust bewirke. Beide hätten bestehende Rechtsvorschriften missachtet. Trotzdem müsse man sich jetzt als Bundestag, aber auch als Fraktion überlegen, wie man mit solchen Dingen umgehe. „Dazu gehört auch, dass eine große Transparenz herrscht. Das müssen wir jetzt angehen, auch einen eigenen Verhaltenskodex.“ Man habe das Lobbyregister gerade nochmal verschärft. Dagegen sei verstoßen worden. „Wir müssen als Fraktion, weil wir uns als Wertegemeinschaft verstehen, klar machen, welche Erwartungen wir an unsere Abgeordneten haben. Das muss für die Kollegen verbindlich sein“²

Abgesehen von Löbel: Was ist mit Nüsslein? Was ist mit anderen ebenfalls dringend korruptionsverdächtigen Parlamentariern? Wieso bekommt Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern noch Platz eins der Landesliste – jener mit Aktienoptionen honorierte junger Mann, der seinen Ausflug in den Lobbyismus selbst einen „Fehler“ nannte? Und weshalb blockiert die Union im Bundestag immer noch effektive Regeln und Gesetze gegen derlei Fehlverhalten? Für die CDU im Wahlkampfland Baden-Württemberg ist das Unwesen ihres Mitglieds Löbel eine politische Katastrophe. Weitere könnten folgen.³

¹Birgit Marschal – Rheinische Post ³Jan-Marco Luczak – Rundfunk Berlin-Brandenburg ³Mitteldeutsche Zeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Na und ist das alles? Das Geld (Schmiergeld) dürfen sie behalten und werden auch nicht weiter zur Verantwortung gezogen. Die kleine Verkäuferin wurde wegen 20 Cent Pfandgeld damals entlassen. Alles korrupte Politiker! Spahn und Scheuer gleich mit raus hauen.
    Nur noch krimineller Sumpf in Deutschland. Warum kommen nach wie vor hunderte Flüchtlinge in Deutschland an? Corona werden wir nie in den Griff bekommen. Nichts klappt! Nur Idioten sitzen da oben. Ich könnte jeden Tag nur noch kotzen! Leute werdet wach und wählt diesen Abschaum nicht mehr.

    • Anonymous

      Gebe Ihnen zu 100% Recht!

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