Macron: Zur Sache, Frau Kanzlerin

Vorlage für Merkel

Emmanuel Macrons Rede war auch deshalb bemerkenswert, weil sie zugleich eine Kampfansage enthielt. Nicht an die Zauderer in Deutschland und anderswo, die er einbinden und im Dialog überzeugen will. Vielmehr warf Macron den Nationalisten in Europa den Fehdehandschuh hin. Es ist jetzt an den Deutschen, die Vorlage aus Paris aufzunehmen und gemeinsam mit Macron konkrete politische Initiativen für Europa daraus zu entwickeln. Angela Merkel könnte jetzt Führungsstärke zeigen – allen Bedenken im eigenen Lager, im Kanzleramt und bei möglichen Koalitionspartnern zum Trotz. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Donnerstag, 28.09.2017, 17:42 von Magnus Hoffestett

Sie wolle Probleme lösen in ganz konkreten Fragen, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende nach der Bundestagswahl versprochen. Dann sollte die CDU-Chefin mal damit beginnen, ein Konzept für die neue Regierung des Landes zu entwickeln, statt taktische Spielchen vor der Niedersachsen-Wahl zu spielen. Wer es ernst meint mit der Jamaika-Koalition, kann auch jetzt schon sondieren. Sachpolitik wäre jetzt gefragt, das Land steht vor zentralen Herausforderungen. Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, der notwendige Aufbruch in der Bildungspolitik. Eine Investitions- und Planungsoffensive in der Infrastruktur, mehr Miteinander in der Sicherheitspolitik.

Ein finanzierbares und menschenwürdiges Gesundheitssystem in einer alternden Gesellschaft. Und was wäre das gemeinsame, verbindende Element dieses Bündnisses? Welches Menschenbild, welches Wohlstandsversprechen könnte einer Koalition von Union, FDP und Grünen zugrunde liegen? Das Letzte, was dieses Land braucht, sind Kompromisse auf dem kleinsten Nenner, damit jede Partei sich überall wiederfindet. Merkel wird nie ein Macron sein. Aber ein bisschen von dessen Lust auf Visionen würde dem Land guttun. Rheinische Post

Vorlage für Merkel

Emmanuel Macrons flammendes Plädoyer für eine Runderneuerung der EU war bereits die dritte große Europa-Rede, die in den letzten zwei Wochen gehalten wurde – nach Jean-Claude Junckers kontrovers diskutierten Ausführungen zur Lage der Union in Straßburg und Theresa Mays eher schwachem Brexit-Aufschlag in Florenz.

Macrons Adressat war vor allem Berlin. Taktisch geschickt hat Frankreichs Präsident damit Themen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gesetzt, wohl wissend, dass ohne Einheit mit der deutschen Seite jede größere EU-Reform zum Scheitern verurteilt wäre. Zugleich hat Macron die Rede gehalten, die im deutschen Wahlkampf komplett gefehlt hat. Selbst Martin Schulz, gerade erst aus Brüssel gekommen, hatte die wichtige Diskussion um die EU-Zukunft weitgehend ausgeblendet.

Einige Forderungen aus Macrons buntem Strauß könnten auch in Berlin rasch mehrheitsfähig werden. Dies gilt unter anderem für Vorschläge aus dem Bereich innere Sicherheit und Verteidigung, wo ebenso wie beim Handel eine stärkere Integration rasch einen europäischen Mehrwert und mehr Effizienz zeigen würde. Im Zentrum der deutsch-französischen Auseinandersetzungen werden auch künftig die finanzpolitischen Reformideen stehen. Macron hatte seine Rede in der Sorbonne ja noch nicht einmal beendet, da wurden schon reflexhaft die üblichen Warnungen vor einer neuen Umverteilung und einer Transferunion verschickt.

Dabei lohnt sich ein genaueres Hinsehen – zum Beispiel beim umstrittenen Eurozonen-Budget: Selbst strikte Gegner einer weiteren Vergemeinschaftung räumen mittlerweile ein, dass der Eurozone eine Finanzkapazität fehlt, mit der auf externe Schocks in einzelnen Staaten reagiert werden kann. Ob deshalb gleich Macrons Modell eines größeren, dauerhaft steuerfinanzierten Extrahaushalts nötig ist, mag zu Recht bezweifelt werden. Dauerhafte Geldflüsse sind aber auch gar nicht nötig, wie etwa ein gut funktionierender „Rainy Day Funds“ in den USA zeigt. Es kommt auf die genaue Ausgestaltung an, was ebenso für die Aufgabenstellung eines möglichen EU-Finanzministers oder die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds gilt.

Die Ideen liegen auf dem Tisch. Und alle warten nun auf Antworten in einer vierten große Europa-Rede. Die muss von Angela Merkel kommen. Es bleibt zu hoffen, dass ihr die eigene Partei und die designierten Koalitionspartner für einen europäischen Weg zuvor nicht allzu viele Fesseln anlegen werden. Andreas Heitker – Börsen-Zeitung

Zukunft der EU: Juncker begrüßt Macrons Europa-Rede

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt die Kernpunkte der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die er in der Pariser Sorbonne-Universität gehalten hatte. „Das war eine sehr europäische Rede“, schrieb Juncker gestern auf Twitter. „Europa braucht Mut.“ Für die Unterstützung der Arbeit der europäischen Institutionen gebühre Macron Dank. Nun brauche es einen gemeinsamen Fahrplan, um die Union mit 27 Mitgliedstaaten voranzubringen. Alle Ideen sollten breit diskutiert und bei einem Gipfel im rumänischen Hermannstadt nach dem Brexit und vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 gemeinsam beschlossen werden.

Kommissionsprecher Margaritis Schinas sagte heute vor Journalisten in Brüssel, die Kommission habe sich für diese Debatte stark gemacht. Mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU hatte die Kommission im März verschiedene Szenarien präsentiert, wohin sich Europa bewegen könnte.

„Die Rede von Präsident Macron, seine Visionen und detaillierten Vorschläge entsprechen voll und ganz unseren ehrgeizigen Zielen“, sagte Schinas. „Die Diskussionen haben begonnen.“ Dies sei genau das, was die Europäische Kommission und Präsident Juncker durch die Einleitung einer gründlichen Reflexion über die Zukunft Europas mit dem Weißbuch und den fünf Diskussionspapieren erreichen wollten. „Wir freuen uns über alle Beiträge. Wir hoffen, dass dieser Prozess noch vor den Europawahlen 2019 zu ersten Ergebnissen gelangen wird“, sagte Schinas.

Diese Diskussion solle ab jetzt in einen strukturierten Fahrplan mit präzisen Fristen für konkrete Vorschläge eingebettet und von öffentliche Debatten in ganz Europa begleitet werden. „Die Kommission und ihr Präsident werden ihren Teil dazu beitragen“, sagte der Kommissionssprecher. Europäische Union

DasParlament

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  1. alter Mann Freitag, 29. September 2017, 18:47 um 18:47 - Reply

    Mittlerweile kriegen selbst gestandene SPD-Leute
    Angst wegen Jamaica. Neuwahlen würden helfen,
    aber die Wahnsinns-Kosten!

  2. Obergefreiter der Reserve Freitag, 29. September 2017, 18:46 um 18:46 - Reply

    Mittlerweile kriegen selbst gestandene SPD-Leute
    Angst wegen Jamaica. Neuwahlen würden helfen,
    aber die Wahnsinns-Kosten!

  3. Daniel Freitag, 29. September 2017, 14:08 um 14:08 - Reply

    Unerträglich diese Frau

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