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Machtkampf in der Öko-Partei

Nicht ohne Risiko für den grünen Höhenflug

Die Grünen waren oben auf und sind es immer noch. Trotz leichter Abwärtsbewegungen bekommen sie derzeit immens viel Zuspruch. Das liegt vor allem am Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck, die mit ihrer Talkshow-Dauerpräsenz und ohne Regierungsverantwortung im Hitzesommer prächtig für mehr Klimaschutz werben konnten.

Das Verdienst der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter war es, dabei nicht zu stören. Sie führen die kleine Abgeordnetenschar (bei der vergangenen Bundestagswahl kamen die Grünen ja nur auf 8,9 Prozent) geräuschlos und skandalfrei. Doch jetzt rüttelt sie so etwas wie eine kalte Dusche wach im grünen Erfolgsrausch. Die Fraktion gerät in einen Machtkampf. Cem Özdemir, der die Grünen von 2008 bis 2018 bereits als Bundeschef führte, will nicht länger nur den Verkehrsausschuss leiten. Er will zurück ins Machtzentrum und direkt am Erfolg teilhaben.

Ministeramt bei einer grünen Regierungsbeteiligung nach dem Ende der großen Koalition? Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in Baden-Württemberg? Für Özdemir ließen sich viele Verwendungen finden. Doch das Manöver mit der bis dato noch wenig bekannten Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an Özdemirs Seite ist nicht ohne Risiko für den Höhenflug der Grünen. Unterliegen sie und kommt es nach dem Machtkampf zur Lagerbildung unter den Abgeordneten, ist es vorbei mit dem geräuschlosen Führen der Fraktion und der erfolgreichen Arbeitsteilung mit der Parteispitze.

Andererseits: Ein solcher Wettbewerb macht eine Demokratie aus, er macht sie spannend und kann eine Partei auch stärken, wenn sie nach der Wahl wieder zusammenfindet. Stresstests zeigen, wie gesund eine Organisation ist. Den Grünen steht so ein Stresstest jetzt bevor.¹

In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen. Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt – und wohl auch mit seiner Partei. Man müsse mit ihm rechnen, sagte Kretschmann kürzlich mit Blick auf eine erneute Kandidatur, fügte aber hinzu: „Entschieden bin ich nicht.“ Unentschiedenheit – das ist das alte Dilemma der Grünen.

Bislang verschwindet es hinter phänomenalen Umfrage- und Wahlergebnissen. Frustriert von den Politik-Projekten der großen Koalition wenden sich die Wähler seit Monaten immer stärker der neuen Star-Partei zu. Robert Habeck, der smarte Parteichef, und seine inhaltlich deutlich stärkere Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sammeln ein, was Union und Sozialdemokratie an Politik-Defiziten liegen lassen. Die Grünen tun dies mit einer Friedensbotschaft, die man lange vermisste: Sie streiten nicht mehr. Die Flügel versammeln sich brav hinter der Führung, lehnen sich zurück und genießen 20-Prozent-Umfragen und gute Ergebnisse. Das macht sie attraktiv, auch weil eine ehemals erfolgreiche FDP als Alternative für ein liberal-fortschrittliches Wählerlager unter Christian Lindner derzeit komplett ausfällt.

So weit, so gut. Aber die Lage der Grünen wirkt stabiler als sie ist. Dies zeigt die Kampf-Kandidatur um den Vorsitz der Bundestagsfraktion, die der frühere Parteichef Cem Özdemir nun ankündigt. Sie lenkt den Blick wieder auf das alte Dilemma: Die Partei will nach allen Seiten offen sein und entscheidet die Richtungsfrage nicht im Grundsatz. In Bremen eröffnet sie Rot-Rot-Grün erstmals im Westen eine Perspektive. In Schleswig-Holstein regiert sie in einer Jamaika-Koalition mit FDP und CDU; sie lernt dabei, dass unter Führung von Union und FDP der Ausbau der – als Markenkern der Grünen etablierten – Windenergie praktisch zum Stillstand kommt. 2018 soll die Zahl neuer Windräder unter der des Vorjahres gelegen haben. Die Kandidatur Cem Özdemirs könnte Klarheit bringen.

Schafft es der Baden-Württemberger an die Spitze der Fraktion, wäre die grüne Wirklichkeit klarer als bislang entschieden – für Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün. Özdemir wäre für die Öko-Partei also ein neues Signal der Politisierung. Das würde auch für die designierten Spitzenkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl, Habeck und Baerbock, eine neue Herausforderung bedeuten. Inhaltlich. Smart reicht dann nicht mehr.²

¹Jan Drebes – Rheinische Post ²Thomas Seim – Neue Westfälische

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die Grünen sind unser Unglück!

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