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Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagd – Nahles (SPD) verschließt sich Realität

SPD-Chefin fordert Innenminister auf, den Zusammenhalt im Land zu stärken

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, für ihre Ämter in Zweifel gezogen. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles im in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz „die Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet und erklärt, er selbst wäre in der Demonstration nach der Tötung eines 35-Jährigen mitgelaufen, wenn er kein Minister wäre. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden.

Nahles kritisiert den Innenminister und CSU-Chef scharf: „Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall“, sagte sie. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Angela Merkel. „Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land“, fügte die SPD-Chefin hinzu: „Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“¹

Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar

SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigt.

In der Sendung „NDR aktuell“ stellte Stegner die Frage, „wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts …?“. Ähnliche Szenen wie auf dem betreffenden Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden, so Stegner weiter.

Stegner wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Vorfälle von Chemnitz zu bagatellisieren. Seehofer hatte Migration als „Mutter aller Probleme bezeichnet“ und dafür auch Zustimmung aus Reihen der AfD erhalten. Stegner kritisiert Seehofer und Maaßen mit den Worten: „Die Rechtspopulisten reiben sich die Hände. Das ist das, was dabei herauskommt, wenn man so handelt.“²

Gauland: Herr Seibert, treten Sie zurück!

Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen klargestellt hat, dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden.

Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat. Er hat damit maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz und zur Eskalation der Situation beigetragen. Man stelle sich nur einmal vor, was in Deutschland los wäre, wenn die AfD in einer ähnlich angespannten Situation Fake-News verbreiten würde.

Seibert hat nicht nur jegliches Vertrauen in seine Arbeit verspielt. Er hat auch das Vertrauen in die Bundesregierung und damit in den Staat weiter erschüttert. Warum sollten die Bürger der Regierung jetzt überhaupt noch irgendetwas glauben?

Herr Seibert, der sich bislang nicht für seine Falschbehauptung entschuldigt hat, sollte die Konsequenzen ziehen und seinen Posten räumen. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist.“

¹Der Tagesspiegel ²Norddeutscher Rundfunk ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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