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Maas sieht im UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland

Maas nennt Migrationsstreit in der Union "Eigentor"

Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein.“

Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über die Vereinbarung debattieren. Maas betonte, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde „der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen“, so der Minister.

Den Vorwurf, der Pakt öffne der Migration die Tür, bestritt Maas. „Das ist pure Panikmache.“ Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, „wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst“. Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass durch den Pakt keine neuen Aufnahmegründe entstünden, antwortete Maas: „Ja.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den Streit der CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz über die Migrationspolitik für einen Fehler. Maas sagte, er wolle zwar die „verschiedenen Irrungen und Wirrungen des unioninternen Machtkampfes“ nicht kommentieren. Dass Rechtspopulisten versuchten, Ängste zu schüren, sei nichts Neues. „Ihnen hinterherzulaufen, hat sich aber bislang immer als Eigentor erwiesen.“

Zugleich betonte der Minister, Migration sei Realität, „ob wir wollen oder nicht. Die kann man sich nicht einfach wegdenken.“ Deshalb müsse die Zuwanderung gesteuert und besser geordnet werden. „Und genau das hat der Migrationspakt zum Ziel“, so Maas mit Blick auf die UN-Vereinbarung, über die der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will.¹

UN-Migrationspakt – Bundesregierung versucht sich an der Quadratur des Kreises

Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der Bundestag soll ihrer Meinung nach beschließen, dass der Pakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ auslöst und er zudem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ hat.

Für die Bayernpartei entwickelt sich das Ganze nunmehr endgültig zu einer peinlichen Groteske. Zuerst wird der Pakt klammheimlich und auf Veranlassung der Bundesregierung ausverhandelt und als die Sache ans Licht kommt, wird stets dessen Unverbindlichkeit betont. Als sich dadurch die aufkommende Diskussion nicht einfangen lässt, versucht man es mit Beruhigungspillen. Unverändert will man jetzt dem Pakt zwar beitreten erklärt gleichzeitig, der Pakt sei zwar großartig – aber eben nicht bindend. Die Bundesregierung versucht sich also ernsthaft an der Quadratur des Kreises, will gleichzeitig Ja und Nein sagen.

Die Bayernpartei lehnt den UN-Migrations-Pakt weiterhin entschieden ab. Begründet wird das durch den Landesvorsitzenden Florian Weber: „Wenn das ganze Vertragswerk wirklich so völlig unverbindlich und freiwillig ist, dann wurde viel Aufwand für nichts betrieben.

Man muss aber schon sehr naiv sein, das zu glauben. Denn wenn das erste übernationale Gericht, wie der EuGH oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, aufgrund des Beitritts der Bundesrepublik ein entsprechendes Urteil spricht, dann wird der Pakt durch die Hintertür doch geltendes Recht. Das wäre dann zwar demokratisch höchst fragwürdig, aber das hat in Brüssel, Berlin, Luxemburg oder Straßburg noch nie jemand ernsthaft gestört.“²

¹Saarbrücker Zeitung ²Bayernpartei

3 Kommentare

  1. Lena

    Der Mann ist politisch blind.

  2. Anonymous

    Eine unaufrichtige, verlogene Ratte! Denkt dieser selbstgefällige Idiot, er kann uns Bürger verarschen!
    ( Das ALLES, wird uns noch sehr teuer zu stehen kommen!)

  3. Anonymous

    So ein blindes Huhn.

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