Luxuriöse Fluchtwege: 16.681 Migranten kamen 2017 per Flugzeug nach Deutschland

Obergrenze und Einwanderungsgesetz

Die Sondierungsgespräche gehen in die entscheidende Phase. Dabei wird das Dauerstreitthema Flüchtlingspolitik womöglich zum Fallstrick. Die CSU will die Obergrenze, die Grünen sind dagegen. CDU und FDP suchen den Kompromiss. Doch wie soll der aussehen? Die Parteipositionen liegen weit auseinander. Bereits einmal wurden die Gespräche vertagt, weil eine Einigung nicht in Sicht ist. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Wie geht es weiter? Scheitern die Sondierungsgespräche an der Einwanderungsfrage? Wer bewegt sich auf wen zu? Kann ein Einwanderungsgesetz dabei helfen, die Fachkräftelücke zu schließen? phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Freitag, 10.11.2017, 9:36 von Domenikus Gadermann

Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung der Bundesregierung nach Deutschland. Im gesamten Jahr 2016 waren es noch 14.408 Personen, wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner (AfD) ergibt. Auffällig ist, dass im Jahr 2016 allein 12.091 Personen (2017 bis September: 6.155) nach Deutschland eingeflogen worden seien, dabei habe es sich um „Überstellungen aufgrund der Dublin-Verordnung“ gehandelt, wie die Bundesregierung mitteilte.

Brandner zeigt sich irritiert über die Auskünfte. Vor allem gibt ihm zu denken, dass Deutschland umgeben ist von sicheren Staaten und direkt aus nicht sicheren Drittstaaten nur über den Luftweg oder Nord- sowie Ostsee zu erreichen ist. Auch stellt sich für ihn nach wie vor die Frage, wer diese Tausende von Flügen bezahlt.

„Man sollte meinen, dass Deutschland durch das Dublin-Vertragswerk deutlich ent- und nicht zusätzlich belastet wird. Das ist aber nicht der Fall. Wie wir wissen, wurden von Januar 2016 bis März 2017 nur 5.321 Personen aufgrund der Dublinregelungen von Deutschland in andere Länder der EU zurückgeschickt, weil sich die meisten Staaten schlicht weigern, aufzunehmen. Dieser Zustand, der für Deutschland eine enorme Belastung darstellt, ist unhaltbar.“

Die Antwort der Bundesregierung wies allerdings keine Zahlen für Personen auf, die im Rahmen des Familiennachzuges auf dem Luftweg nach Deutschland kommen. Somit ist anzunehmen, dass die Anzahl der Personen, die auf diesem komfortablen Weg nach Deutschland kommen, noch deutlich höher ist und zukünftig auch noch stark steigen wird. AfD

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter Grund sind auch fehlende Plätze in Touristenfliegern – Linke kritisiert „Zynismus der Bundesregierung“ Osnabrück. Entgegen den Zusagen der Bundesregierung kommt die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, nicht schneller voran – auch weil wegen der Sommerzeit keine Plätze in Touristenfliegern frei waren. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im Oktober wurden 268 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland geholt – das waren kaum mehr als im September mit 262. Dabei hatte Berlin zugesagt, dass der seit Monaten stockende Familiennachzug von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung beschleunigt werden soll. Die Zahlen schwanken, im März waren es fast 500, danach sanken die Zahlen im Sommer auf 82 bis 120 monatlich. Dabei geht es vor allem um Syrer, aber auch Afghanen und Iraker.

Grund dafür sei der logistische Aufwand sowie die begrenzten Kapazitäten bei der Beförderung und Unterbringung. „So stehen beispielsweise in der Feriensaison weniger freie Flugplätze, die für Überstellungen genutzt werden könnten, zur Verfügung, da diese durch Touristen besetzt werden“, antwortete das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Zudem habe das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Griechenland in der Sommerzeit weniger Personal. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Jahresbeginn 2176 Menschen über die Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung aus Griechenland nach Deutschland gekommen. Diese Verordnung regelt: Wenn ein Mitglied der Familie in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, liegt die Zuständigkeit für weitere Anträge enger Familienangehöriger auch bei Deutschland. Seit Monaten sitzen tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Sie haben eine Zusage zur Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, kommen aber nicht weiter.

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte: „Das ist wirklich ein unerträglicher Zynismus angesichts des Leids der in Athen häufig schon weit länger als ein Jahr festsitzenden Angehörigen.“ Sie fügte hinzu: „Die Einhaltung von EU-Recht hängt nach Ansicht der Bundesregierung davon ab, ob noch Platz im Touristenflieger frei ist.“ Dies sei „ein starkes Stück.“ Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 12. November 2017, 19:12 um 19:12 - Reply

    Bitte Merkel stirb!

  2. Anonymous Samstag, 11. November 2017, 15:13 um 15:13 - Reply

    Parasiten!!! Diese Scheiß-Muslime!
    Spucken auf uns „Ungläubige“, fressen aber unser Brot!!! ( ( Und danach wird mal eben eine deutsche Frau vergewaltigt!)

    Ja, es wird Zeit, dass es mal wieder brennt….

    Deutsche, wehrt Euch endlich!

  3. Anonymous Samstag, 11. November 2017, 11:31 um 11:31 - Reply

    In Deutschland sollte es mal wieder brennen!

  4. Anonymous Samstag, 11. November 2017, 5:04 um 5:04 - Reply

    Unglaublich

  5. Roland Freitag, 10. November 2017, 14:34 um 14:34 - Reply

    Unfassbar, was Merkel in unserem Land möglich gemacht hat!

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