Site icon Bundesdeutsche Zeitung

Linkspartei kritisiert Programm der Union zu Bundestagswahl als „Mogelpackung“

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne Hennig-Wellsow

Als „Mogelpackung“ kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. „Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und statt eines Finanzkonzepts gebe es „einen klein gedruckten Finanzierungsvorbehalt“. Das Unionswahlprogramm soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden.

Die Linken-Chefin betonte in der „NOZ“, das Angebot von Armin Laschet sei „Armut als Programm. Die CDU lässt die Gesellschaft im Stich. Das geht so nicht, sondern ein soziales Fundament ist die beste Versicherung, damit unsere Gesellschaft die Zukunft solidarisch gestalten kann.“ Deutschland brauche nach 16 Jahren „endlich mal eine Bundesregierung ohne die CDU. SPD und Grüne sollten ehrlich sein und sich hier klar positionieren“, sagte Hennig-Wellsow.¹

Die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht Abgrenzung zu den Grünen in der sozialen Frage

Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt im phoenix Interview, dass die Linke im Gegensatz zu den Grünen den Klimaschutz sozialverträglich umsetzen will. „Uns unterscheidet die soziale Frage. Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor wir tatsächlich in Veränderung gehen und damit wir den Umbau der Gesellschaft auch tatsächlich für alle existenzsichernd gestalten können“, so Hennig-Wellsow. „Das ist der Unterschied – ohne die soziale Frage zu beantworten kann man die Klimafrage nicht beantworten und vor allen Dingen die Menschen im Land nicht mitnehmen.“ In diesem Sinne sei das Wahlprogramm der Linken ein Gesellschaftsentwurf, der alle Seiten betrachte.

Trotz schwächelnder Umfragewerte sieht Hennig-Wellsow die Partei nicht bedroht. „Solange wir als Linke existieren, sind wir damit konfrontiert, dass wir totgesagt werden“, so die Parteivorsitzende. „Wir sind immer wieder aufgestanden, wir haben eine Aufgabe in dieser Gesellschaft und darüber mache ich mir keine Sorgen.“ Von ihrer Partei fordert sie vor der Bundestagswahl vor allem Geschlossenheit. „Gute Wahlergebnisse bekommt man nur geschlossen, nicht wenn man sich streitet“, so die Parteivorsitzende. „Ich glaube, da sind wir seit gestern auf dem Parteitag wirklich ein Stück weiter.“

Einigungen erreichte die Partei in der Frage um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei, so Hennig-Wellsow, „hat sich die Linie des Parteivorstandes durchgesetzt, dass es keine Auslandseinsätze gibt. Wir sind da klar auf der Linie unseres Parteiprogramms und es haben sich kaum Änderungen darin ergeben.“ UN-Einsätze hingegen seien „durch das Parteiprogramm nicht abschließend geklärt“.

Die Abschaffung der Schaumweinsteuer, die der Jugendverband der Linken auf dem Parteitag erfolgreich eingebracht hat, sieht Hennig-Wellsow als symbolischen Akt gegen Militarismus und als Entlastung der Bürger:innen. „Da geht es um die Tradition, wie die Schaumweinsteuer am Anfang des 20. Jahrhunderts zur Finanzierung militärischer Interventionen entstanden ist“, so die Vorsitzende. „Wir haben uns entschieden, die abzuschaffen, damit etwas zurückgegeben wird und Sekt und ähnliches an Schaumwein günstiger wird.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²phoenix-Kommunikation

Exit mobile version