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Linkspartei-Chef Riexinger über die „Gelbwesten“:Großer Protest in Deutschland ist möglich

Studie: Was bewegt die Gelbwesten?

Seit Ende November befragt eine Gruppe von inzwischen 70 Soziologen und Politikwissenschaftlern auf Initiative des Centre Émile Durkheim Sciences Po Bordeaux in Frankreich Gilets Jaunes (Gelbwesten), um Motivationen, Forderungen, Erwartungen und Lebensverhältnisse der Aktivisten zu erfassen. Wie die Politikwissenschaftlerin Tinette Schnatterer vom Centre Émile Durkheim, die diese Studie mit betreut, im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ erklärt, sind die Forscher regelmäßig in verschiedenen Teilen des Landes bei Demonstrationen und Blockadeaktionen der Gilets Jaunes. Inzwischen liegen 500 Fragebögen vor, die systematisch ausgewertet werden, während die Untersuchung gleichzeitig fortgesetzt wird.

Zu den Ergebnissen der Auswertung von zunächst 166 Fragebögen, deren Tendenz laut Schnatterer durch die weiteren Befragungen bestätigt worden sei, gehört, dass es unter den Befragten, anders als zunächst oft angenommen, ökologisches Bewusstsein gibt. Herausgefunden haben die Forscher außerdem, dass Einwanderung kein Thema ist, das die Gilets Jaunes mobilisiert und dass viele der Befragten über die acht im November per Facebook bekannt gegebenen „Sprecher“ der Gilets Jaunes nicht informiert sind. Die meisten zeigten sich erstaunt, dass es sie gibt und noch am 1. Dezember wusste fast keiner der Befragten, welche Forderungen der von den „Sprechern“ veröffentlichte Katalog enthält.

Im Übrigen steht die Bewegung den Ergebnissen zufolge eher links als rechts, wobei sich 33 Prozent als „weder rechts noch links“ bezeichnen. Die Forscher stellten zudem eine starke Präsenz institutioneller Forderungen fest. Neben Forderungen nach höheren Löhnen und Renten, Umverteilung und einer gerechteren Steuerpolitik verlangen demnach viele Gelbwesten demokratische Reformen, wie die Einführung von Referenden oder die Errichtung einer Bürgerversammlung.¹

Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“. „Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert wird“ sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die Bevölkerung bei uns ist geduldiger, da dauert es länger, bis es vom Kopf in die Füße geht.“ Aber er sei überzeugt davon: „Auch bei uns will die Mehrheit der Menschen an den sozialen Verhältnissen etwas ändern.“ Große Proteste seien möglich.

„Am ehesten sehe ich das gerade beim Widerstand gegen die Wohnungspolitik: Da kommt gerade eine breite Mieterbewegung in Gang“, sagte Riexinger. „Wir machen dazu eine Kampagne, und ich bin überzeugt davon: am Ende werden in Berlin mehr als 100 000 Menschen auf der Straße stehen.“ Und ähnlich wie Präsident Emmanuel Macron ließe sich auch die große Koalition in Bedrängnis bringen. „Wenn es nicht bei einer Demonstrationen bleibt, sondern der Protest sich verstetigt und wellenförmig bewegt, dann ist diese nicht mehr besonders starke Bundesregierung durchaus unter Druck zu setzen.“

Allerdings ließen sich die Methoden der „Gelbwesten“, die nicht von Organisationen dominiert würden, „nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragen“. Spontaner Protest sei gut. „Es ist es aber wichtig, dass politische Verbände, Gewerkschaften oder Parteien die Proteste stärken.“ Zugleich setzte sich Riexinger von der „Aufstehen“-Bewegung der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ab: „Die Gelbwesten sind ja keine Internetgründung, sondern haben vielerorts zum Protest aufgerufen und ihn dann massiv auf die Straße getragen“, sagte der Covorsitzende. Manchmal genüge ein symbolischer Akt, wenn Unzufriedenheit da sei. Dann entstehe Bewegung auf der Straße – „während die Mobilisierung von ,Aufstehen‘ auf der Straße ja kaum vorhanden ist“.

Riexinger rief auch dazu auf, „den Rechten auf keinen Fall den sozialen Protest zu überlassen“. Die Rechten wollten keine Lösungen für die sozialen Fragen. Sie benutzten diese nur für ihre Sündenbocktheorien und Ideologien. Das sehe man auch im Bundestag, wo die AfD gegen alle sozialen Verbesserungen sei.²

¹neues deutschland ²Stuttgarter Zeitung

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Hier eine Aussage des Herrn Göbbels der NDAP: linksorientierte Politiker sind Nazis insbesondere Linke-Grüne-SDP zusammen mit ihren Schlägertrupps der Antifa.

    “ Dem Sinne der NSDAP gemäß sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als das rechte Besitzbürgertum “
    Josef Goebbels , 1933

    Links-Grüne-SPD und CDU abwählen— CDU ist soweit nach links gerückt dass es in dieser Schublade des politikon Abschaums gehören.
    Teilweise CSU und FDP auch.

  2. Anonymous

    Diese linken Kommunistenschweine sollten aus dem Bundestag und alle Landtagen hinausgejagt werden– hatten die Leute nicht genug davon als die SED an der Macht war und Menschen an der Grenze abgeschossen wurden und die Menschen in einem Käfig gehalten haben??? Merkel und Co waren mit Begeisterung dabei!! ?? Saupack, diese Typen kotzen mich an!! Widerliche Unwesen–

  3. Anonymous

    Die Regierung tut jedenfalls alles dafür!

  4. Anonymous

    Ja, da hat er wohl Recht!

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