Links reden, unsozial handeln: Martin Schulz (SPD) ein Rattenfänger wie damals einer

Neue SPD Agenda 2010

Union wirft Schulz wegen Agenda-2010-Plänen Sozialpopulismus vor: Die Union hat Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Rückabwicklung der rot-grünen Reformagenda 2010 scharf kritisiert. „Diese SPD-Pläne sind grober Blödsinn, weil sie schädlich wären für die Beschäftigung in unserem Land“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Veröffentlicht am Dienstag, 21.02.2017, 8:44 von Domenikus Gadermann

„Das ist reiner Sozialpopulismus von Martin Schulz“, sagte Fuchs. „Gerade weil unser Arbeitsmarkt in einer sehr guten Verfassung ist, wir einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen feiern, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, an der Reformagenda etwas zu ändern“, sagte Fuchs. „Bei Älteren hatten wir immer das Problem, dass sie direkt aus dem zu langen Bezug des Arbeitslosengeldes in die Rente übergingen. Dahin wollen wir nicht wieder zurück, weil wir die älteren Arbeitskräfte brauchen“, sagte der Wirtschaftspolitiker. Rheinische Post

Schulz reicht Häppchen: Es muss ein schöner Moment gewesen sein am Montag in Bielefeld: Die Arbeitnehmer sind zur Konferenz gerufen, und der Chef reicht Häppchen. Und urteilt man nach dem Applaus, den Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz erhielt, dann steht fest: Es hat geschmeckt. Stabilisierung des Rentenniveaus, Schluss mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund und sogar Korrekturen an der Anti-Arbeitslosen-Agenda von Gerhard Schröder: Das ist schon nahrhaft für eine Partei, die lange nach sozialen Akzenten gehungert hat. Und nicht nur für sie. Wenn Schulz so weitermacht, könnte aus den Einzelteilen vielleicht wirklich ein echtes Alternativprogramm werden. Ein Gegenentwurf zu der Ideologie, wonach wachsender Reichtum oben und billige Arbeit unten als alternativlos zu gelten haben. Frankfurter Rundschau

Forderungen des SPD-Spitzenmanns Martin Schulz

Der künftige SPD-Chef Martin Schulz steht vor dem gleichen Problem wie seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Kurt Beck. Wenn ein neuer Vorsitzender die Partei übernimmt, muss er sich mit ihrem schweren Erbe, der Agenda 2010, auseinandersetzen. Schulz hat ebenso wie Gabriel und Beck die neoliberalen Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich begrüßt. Andererseits sollen die einstigen Unterstützer zurückgewonnen werden, welche die Partei aus guten Gründen verlassen haben.

Hartz IV und der Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse haben nämlich viele Menschen arm gemacht. Diese Widersprüche haben dazu geführt, dass die Sozialpolitik der SPD in den vergangenen Jahren Stückwerk geblieben ist. Ein Beispiel hierfür ist der Mindestlohn, der nicht einmal ein existenzsicherndes Einkommen garantiert. Schulz will diese Politik fortsetzen. Dass er nun Korrekturen an der Agenda 2010 verspricht und sich als Vorkämpfer für Arbeiterrechte präsentiert, ist mit Skepsis zu beobachten. Noch vor wenigen Monaten hatte sich Schulz gemeinsam mit weiteren Spitzengenossen und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann dafür eingesetzt, dass die SPD sich mehrheitlich hinter CETA stellt, obwohl das europäisch-kanadische Abkommen Rechte von Beschäftigten bedroht. Einen Glaubwürdigkeitstest kann der designierte SPD-Kanzlerkandidat in der Sozialpolitik nicht bestehen. Auch das hat er mit seinen Vorgängern gemeinsam. neues deutschland

Wenn man Martin Schulz so reden hört, könnte man auf die Idee kommen, dass der deutsche Arbeitsmarkt am Boden liege und der Sozialstaat kaputt gespart werde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem Rekordstand, gleiches gilt für die Sozialausgaben. Nun ist es nicht so, als wollte der Kandidat Probleme lösen, die überhaupt nicht existieren.

Natürlich gibt es Fälle, in denen es nicht gerecht zugeht – vor allem bei kleinen Renten und Grundsicherung im Alter. Daran muss die Politik arbeiten, und auch das meint Schulz mit Respekt vor der Lebensleistung. Doch daraus einen Gerechtigkeitswahlkampf zimmern, der bis zum 24. September tragen soll?

Der SPD-Kanzlerkandidat hat eine Blase erzeugt, in der er agiert. Darin kommen Flüchtlinge nicht vor. Die sind Merkels Thema und Problem. In seiner Blase erklärt Schulz die rot-grüne Koalition in NRW, die eine ziemlich schlechte Bilanz vorzuweisen hat, zu »einer der erfolgreichsten Landesregierungen in Deutschland«. Das ist »postfaktisch« und »Fake-News« auf einmal, und Realitätsverweigerung obendrauf.

Und wenn die Regierung in Düsseldorf das Vorbild für eine Bundesregierung unter einem Kanzler Martin Schulz sein sollte, dann kann sich die Republik auf was gefasst machen. In erster Linie auf Schulden. Denn dass Schulz, wenn er jemanden angreift, auf Wolfgang Schäuble zielt, ist Methode – und die schwarze Null im Haushalt des Finanzministers der SPD ein Dorn im Auge.

Ob und wie der SPD-Kanzlerkandidat die an der Basis verhasste Agenda 2010 abwickeln will, steht noch nicht fest. Seine Andeutungen sind vorsichtig, dafür preschen Parteilinke wie Andrea Nahles vor. Die Hartz-Reformen haben Spuren hinterlassen: Wunden auf der Parteiseele, die noch nicht verheilt sind, und niedrige Umfragewerte auf Bundesebene. Zumindest das hat Schulz schon korrigiert. In erster Linie holt er von der SPD enttäuschte Nichtwähler zurück – gefolgt von denen, die mit rechten und linken Populisten sympathisieren.

Wenn Schulz in seinen Reden ehemalige Vorsitzende und Kanzler der SPD erwähnt, dann verzichtet er auf Gerhard Schröder, den Agenda-Kanzler. Was Schröder, unterstützt von Franz Müntefering, für das Land geleistet hat, ist eine schwere Hypothek für die Partei. Von dieser will Schulz die Sozialdemokraten zumindest teilweise befreien.

Wie weit er dabei zu gehen bereit ist, hängt auch von den weiteren Reaktionen auf seinen Vorstoß ab. Die Linkspartei spricht derzeit von »Kosmetik«. Für Rot-Rot-Grün muss Schulz den Linken mehr bieten. In Bielefeld ist er zum ersten Mal ein bisschen konkreter geworden – und greifbar für die politischen Gegner. Westfalen-Blatt

DasParlament

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 27. Februar 2017, 1:43 um 1:43 - Reply

    Wie bitte, handeln? Reden, Labern ist nicht Handeln.

  2. Anonymous Samstag, 25. Februar 2017, 2:27 um 2:27 - Reply

    es heißt, niemand weiß, wo er sie hingebracht. Hat er sie alle umgebracht, oder in die freie saubere Natur gebracht?

  3. Hamster Ratte Donnerstag, 23. Februar 2017, 16:49 um 16:49 - Reply

    Zitat“Was hat der Rattenfänger gemacht?Die Stadt mit den Flötenklängen um ihre Kinder gebracht.“

    Mit gutem Grund.Die städtische Elite wollte den Rattenfänger um seinen verdienten Lohn bringen.

    Im Zeitalter des Neoliberalismus scheinen viele Leute dieTäter-Opfer Umkehr schon verinnerlicht zu haben.

  4. Angela Donnerstag, 23. Februar 2017, 6:28 um 6:28 - Reply

    Martin Schulz ist das, was er schon in Brüssel war : eine Labertasche! Er redet und redet und ist von sich selbst, bei diesem leeren Sprachgewäsch, eitel und selbstverliebt. Ich halte Schulz für einen absoluten Schaumschläger!

  5. Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 16:42 um 16:42 - Reply

    Was hat der Rattenfänger gemacht?
    Die Stadt mit seinen Flötenklängen um ihre Kinder gebracht.

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