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Linke Politiker neidisch auf Wagenknecht´s Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Linksparteichef Riexinger: Sammlungsbewegung erfüllt nicht Bedingungen eines linken Aufbruchs

Viele Bürger fühlen sich bei den klassischen Parteien nicht mehr richtig aufgehoben. Um den Anhängern linker Politik eine neue Heimat zu geben, will Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, die außerparlamentarische Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gründen. Die Bewegung möchte Schauspieler, Autoren, Wissenschaftler und unzufriedene Aktivisten zusammenführen und versteht sich ausdrücklich nicht als Partei.¹

Die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erfülle die Bedingungen eines linken gesellschaftlichen Aufbruchs nicht. Diese Auffassung vertritt Linksparteichef Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“. Um grundlegende Veränderungen wie die Wiederherstellung des Sozialstaates, eine Klimawende oder Abrüstung durchzusetzen, reichten Aufrufe von Prominenten und Medienpräsenz alleine nicht aus. „Ein gesellschaftlicher Aufbruch für Gerechtigkeit, Solidarität und Klimaschutz kann nicht als von oben initiierte Bewegung entstehen“, so Riexinger. Wer überdies wiederholt öffentlich für eine Begrenzung von Migration werbe, stelle „die Themen in den Mittelpunkt, die die Rechten stark machen, und kann die Kräfte, die sich gegen Rechts engagieren, nicht zusammenführen“.

Der Vorsitzende der LINKEN, der im Juni auf einem Parteitag in Leipzig gemeinsam mit Katja Kipping für weitere zwei Jahre an die Spitze der Partei gewählt wurde, schreibt weiter, den gesellschaftlichen Richtungskampf mit den herrschenden Kräften des neoliberalen Weiter-so und den Rechtspopulisten könne die Linke „nicht mit einem Projekt der Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft und der Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts gewinnen“.²

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Christoffers will sich linker Sammlungsbewegung nicht anschließen

Die von der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht geplante Sammlungsbewegung stößt im Brandenburger Landesverband auf Ablehnung.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, will nicht in die von der Bundestagsfraktionschefin initiierte Bewegung eintreten. Die für September angekündigte Gründung einer parteiübergreifenden linken Gruppierung unter dem Titel „#aufstehen“ sei „nicht das richtige politische Instrument“ um das Ziel umzusetzen, eine soziale Entwicklung in Deutschland politisch mehrheitsfähig zu machen, sagte er im Sommerinterview mit dem rbb-Fernsehmagazin „Brandenburg aktuell“. „Ob sie spaltet, werden wir sehen.“ Im Augenblick sehe er das allerdings noch nicht.

Christoffers stellte sich im Gespräch hinter die wegen des Skandals um illegalen Medikamentenhandel kritisierte Gesundheitsministerin Diana Golze: „Ich schließe einen Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig aus. Eine Entscheidung wird getroffen werden, das hat auch die Ministerin mehrfach deutlich gesagt, wenn alle Sachverhalte auf dem Tisch liegen.“ Es müsse festgestellt werden, „wie die interne Organisation zwischen Landesgesundheitsamt und Ministerium ausgesehen hat.“ Für die interne Organisation seien die Ministerin und ihre Staatssekretärin zuständig, so Christoffers.

Im koalitionsinternen Streit um ein neues Brandenburger Polizeigesetz stellte Christoffers klar: „Online-Untersuchungen und andere technische Instrumente dürfen nicht in das allgemeine Polizeirecht überführt werden.“ Auch den Einsatz von Sprengstoff bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei lehnt er ab. Die Koalition sei im Gespräch. „Wir werden, da wo wir es für sinnvoll erachten, auf Änderungen bestehen. Eine Online-Untersuchung wird es nicht geben. Punkt.“³

¹phoenix-Kommunikation ²neues deutschland ³

8 Kommentare

  1. Anonymous

    Sie würde eine tolle Bundeskanzlerin abgeben.

    • Martin

      Ja, wenn diese kluge und gebildete Frau in der AfD wäre! – Sie ist leider in der falschen Partei!-

  2. malü

    Sahra Wagenknecht bemüht sich auch um am Trog zu bleiben. Jeden Tag ein neues Kostüm muss sein. Finanziell wäre ein Abgang kein Problem. Kommunismus gepart mit Kapitalismus. So hat es Karl Marx auch gesehen. Er fragte seinen Onkel,wann er gedenke zu sterben damit er schneller an sein Geld käme. Das sind die richtigen Heuchler. Dieser hässliche Karl Marx Kopf widert einen an. Ein Schandfleck.Die Bewegung:Aufstehen; dient allein dem Zweck Stimmen zuholen und eine neue Partei zu gründen. Fr.Wagenknecht ist das Zugpferd der Linken,sieht gut aus und kann gute Reden halten.Würde mal sagen, 80%die die sie wählen sind Männer. Aber ich würde nie auf die Idee kommen die Linken zu wählen. Einen Partei Tag habe ich mir im Fernsehen angesehen. Es reichte für immer!!!

    • Manfred

      Recht dumm und total daneben! Woher wollen Sie denn wissen, dass 80% Männer diese Dame wählen würden???
      Ich schätze diese kluge Frau sehr! Eine der wenigen Menschen in der Politik, die Rückgrat hat!
      Von Ihnen: „jeden Tag ein neues Kostüm“, Alter, das muss man wohl nicht kommentieren! Wie soll sie denn daher kommen???!!!
      In einer Trainingsbüx???
      Und dann dies Geschreibe über Karl Marx : voll am Thema vorbei!
      Nur damit hier kein Mißverständnis entsteht : ich bin überzeugter AfD Wähler! Und : ich schätze Frau Wagenknecht sehr!!! ( Sie ist leider in der falschen Partei…)

    • Dean

      Scheissegal, Dir fehlt es an ALLEM!

  3. Q

    Aufstehen heißt hier wohl verblendete Linken die Möglichkeit zu geben anzuerkennen, dass rechts-konservativ richtig!

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