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Linke kritisiert Täuschung der Öffentlichkeit bei Rüstungsexportkontrolle

Stellvertretende Parteivorsitzende Dagdelen kritisiert "sprachliche Taschenspielertricks" der Bundesregierung

Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Demnach seien die meisten der Änderungen in den neuen Rüstungsexportrichtlinien lediglich sprachliche Anpassungen und keine Änderung der Bewertungs- und Genehmigungspraxis. „Mit simplen sprachlichen Taschenspielertricks täuscht die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Sie hat die alten Richtlinien aufgeweicht und so unter anderem den weiteren Einsatz deutscher Rüstungsgüter durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg legitimiert“, kritisierte Dagdelen.

Als Beleg dienen der Linken-Politikerin einzelne Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf einen 28 Fragen umfassenden Katalog, den die Partei eingereicht hatte. Darin heißt es an einer Stelle zur bisherigen Verpflichtung, den Endverbleib der zu genehmigenden Rüstungsgüterexporte künftig „beim Endverwender“ sicherzustellen und nicht mehr „im Endempfängerland“: „Eine Änderung der exportkontroll-politischen Bewertungspraxis geht mit der Textanpassung nicht einher. Es handelt sich um eine Klarstellung zum bisher vorliegenden und in der Genehmigungspraxis umgesetzten Verständnis“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Zudem gibt es laut der Linken in der Bewertung der Menschenrechtssituation im Empfängerland durch die Bundesregierung bezüglich der Kriterien keinen maßgeblichen Unterschied zwischen der neu formulierten „hervorgehobenen Rolle“ und der „wichtigen Rolle“ in den alten politischen Grundsätzen. Dies aber werde durch die Änderung suggeriert, monierte Dagdelen gegenüber der „NOZ“.

Im Juni hatte die schwarz-rote Bundesregierung die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 neu gefasst. Das war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Mit der Neufassung des Textes sollen der Ausfuhr von Kleinwaffen und Technologieexport erschwert sowie die Endverbleibkontrolle von Rüstungsgütern verbessert werden.¹

Angebliche Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien: Verspricht mehr als eingehalten wird

Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen. Bereits im März 2015 hatte Sigmar Gabriel mit den Kleinwaffengrundsätzen den Grundsatz „Neu für Alt“ festgeschrieben und das Verbot von Lizenzvergaben eingeführt. Im Juli 2015 wurden die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen beschlossen und im vergangenen Jahr wurden diese auch bereits durchgeführt. Militärische Kleinwaffen, sowie sonstige Rüstungsgüter, dürfen bereits heute grundsätzlich nicht in Drittstaaten exportiert werden.

Leider belegt auch der aktuelle Rüstungsexportbericht 2018, dass die freiwilligen Grundsätze nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, weil erneut mehr Rüstungsgüter in Drittstaaten als an Bündnispartner geliefert wurden. Die Ausnahmeregelung ist seit Jahren zum Regelfall geworden. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, die Bundesregierung würde ihre eigenen Grundsätze auch wirklich einhalten.  Wir fordern seit Jahren eine verbindliche gesetzliche Regelung der Exportkriterien und die Einführung einer Verbandsklage, damit Exportgenehmigungen auch gerichtlich überprüfbar werden, so wie es gerade das Urteil des britischen Gerichtshofes vorgeführt hat.

Hoffnung macht die Ankündigung stärkerer Kontrollen für Produktionsstätten im Ausland. Dies wird aber nicht durch eine politische Erklärung, sondern nur durch die Einführung eines gesetzlichen Genehmigungsvorbehaltes im Außenwirtschaftsgesetz möglich sein. Bislang sind nämlich sowohl die Gründung von Tochterunternehmungen als auch die technische Unterstützung durch deutsche Mitarbeiter vollständig genehmigungsfrei. Wenn die Ankündigungen ernst gemeint sind, muss die Bundesregierung schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Außerdem muss die Bundesregierung dringend mit unseren europäischen Bündnispartnern klären, wie künftig der gemeinsame Standpunkt der EU zur Rüstungsexportkontrolle besser durchgesetzt und überprüft werden kann.  Keinesfalls darf Europäische Kooperation zulasten einer effizienten Rüstungsexportkontrolle gehen.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Bündnis 90/Die Grünen

1 Kommentar

  1. Wahrheit

    Das ist auch ein ganz alter ausgelatschter Schuh. Nichts Neues! Aber es ändert sich nichts. Erweckt nicht immer den Eindtuck als wäre es neu! Alles bekannt.

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