Linke: De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für Aussetzung des Familiennachzugs

"Union hofiert die AfD"

Bislang ist der Familiennachzug für viele Flüchtlinge ausgesetzt, weil davon auszugehen ist, dass der Fluchtgrund in absehbarer Zeit nicht mehr vorhanden sein wird und sie schon bald wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Die Zahl der zu erwartenden Familienangehörigen ist kaum zu kalkulieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zwischenzeitlich von vier bis sieben Familienangehörigen pro anerkanntem Asylbewerber aus. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bezifferte das Ausmaß auf bis zu sieben Millionen. Diese Zuwanderungswelle würde auch die Völkerwanderung des Jahres 2015 bei weitem in den Schatten stellen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 23.11.2017, 15:02 von Gudrun Wittholz

Asyl kann es nur im Einzelfall und ausschließlich auf Zeit geben. Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss die betreffende Person Deutschland wieder verlassen. Die NPD versteht die Motivation, die Familien wieder zusammenzuführen. Dies muss aber in der Heimat erfolgen. Da auch Syrien wieder weitgehend befriedet ist, ist es nun auch an der Zeit, dass die vielen Syrer, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, zu ihren Familien zurückkehren und beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes helfen. Syrien braucht sie, wir nicht! NPD

Alice Weidel/Alexander Gauland: Stopp des Familiennachzugs sofort beschließen

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden.

Abschiebung statt Import von Gefährdern!

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt:

„Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf nämlich nach dem Aufenthaltsgesetz in seiner derzeitigen Fassung ab dem 17. März 2018 seine Familie nach Deutschland nachholen.“

Alexander Gauland rechnet: „Mit Union, AfD und FDP gibt es im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die dauerhafte Abschaffung des Familiennachzuges für diese Gruppe von Migranten. Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken und im Sinne des Gemeinwohls handeln.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle erklärt dazu: „Angesichts des Zeitdrucks muss der Bundestag unverzüglich handeln. Weiteres Zögern wäre gegenüber unserem Land nicht zu verantworten. Offene Grenzen und Familiennachzug sind ein unhaltbarer Zustand für unser Land.“

Gefährlicher Irrsinn – Bundesregierung will minderjährige Dschihadisten aus dem Irak nach Deutschland holen

Nach Medienberichten will die Bundesregierung minderjährige Angehörige von IS-Kämpfern, die mit einem deutschen Pass ausgestattet sind, nach Deutschland holen. Das Auswärtige Amt soll sich mit einem entsprechenden Ansinnen an die irakische Regierung gewandt und Ausreisegenehmigungen für diesen Personenkreis gefordert haben.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt vor den Folgen:

„Die jüngsten Razzien gegen die Islamisten-Szene haben neuerlich gezeigt, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung zu gefährlichen Parallelgesellschaften in Deutschland geführt hat. In diesen Kreisen können sich Terroristen offensichtlich weitgehend unbekümmert bewegen. Statt dafür zu sorgen, dass keine weiteren Gefährder einwandern, fördert die Bundesregierung den Aufbau einer weiteren Generation potentieller Attentäter. Das kann doch nicht der Ernst der Regierung sein! Dieser Irrsinn muss umgehend gestoppt werden. Stattdessen müssen endlich die Grenzen gesichert und der Terror-Sumpf in Deutschland trocken gelegt werden.“ AfD

Linken-Chef Riexinger: Unionskompromiss ist grundgesetzwidrig -„Aussetzen von Familiennachzug erschwert Integration“

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert. „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“

Das Aussetzen des Familiennachzuges erschwere das gelingen von Integration. „Es ist allgemein bekannt, dass die von der Union so vehement geforderte Integration der Menschen, die zu uns kommen, viel besser garantiert werden kann, wenn die Familien zusammengeführt werden“, sagte Riexinger. „Die Union perfektioniert hier auf die perfideste Art und Weise ihren Rechtsruck. So bekämpft man die AfD nicht, so hofiert man sie.“ Heilbronner Stimme

„Union hofiert die AfD“

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Befriedung im Land durch eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs erreichen zu wollen, heißt nichts anderes, als sich die Forderungen der Pegida- und AfD-Rassisten zu eigen zu machen. Wer soll dadurch befriedet werden, dass man unbegleiteten Kindern und Jugendlichen verbietet, mit ihren Eltern zusammenzuleben, oder wenn Familien im Mittelmeer ertrinken, weil sie die gesetzlich verordnete Familientrennung nicht mehr ertragen haben? De Maizière stellt in bester AfD-Manier unstreitig schutzbedürftige Menschen als Bedrohung für den Frieden im Land dar. Das Problem in Deutschland sind aber nicht Flüchtlinge und ihre Familien, sondern Rassismus und rechter Terror. Wer angesichts von etwa 70.000 Menschen, zumeist Frauen und Kindern, die zu ihren hier lebenden engen Familienangehörigen nachziehen wollen, von einer Gefährdung für den Frieden in Deutschland spricht und deshalb ein Bündnis mit der AfD anstrebt, ist selbst eine Gefahr für unser Land.“ Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Roland Freitag, 24. November 2017, 6:26 um 6:26 - Reply

    Herr Merz war ist ein ausgezeichneter Politiker. – Auch er wurde von Frau Merkel abgesägt; alle ihre Partei Spezis, die ihrer anmaßenden Allein-Herrschaft gefährlich hätten werden können, hat sie aus ihrem politischen Umfeld verbannt und in die Wüste geschickt… Nur Duckmäuser und Speichellecker sind bei ihr willkommen…..Ich halte diese Frau nicht nur für größtenwahnsinnig, sondern auch für wirklich schwer seelisch und geistig erkrankt: schlechtestes Wahlergebnis seit 1949, nicht in der Lage eine Regierung zu bilden, Originalsatz von ihr: ich habe mir nichts vorzuwerfen, ich habe keine Fehler gemacht….
    Ihre Flüchtlingspolitik kann man doch garnicht kommentieren, sie setzt sich über jegliches Interesse der deutschen Bevölkerung einfach hinweg! – Diese Frau gehört angeklagt und vor ein ordentliches Gericht gestellt und wird dort von Gutachtern festgestellt, dass sie nicht zurechnungsfähig ist, gehört sie in eine Sicherheitsverwahrung!
    Diese ewige SED Frau hat nur eine Aufgabe, eine Bestrebung: den Untergang Deutschlands zu betreiben!

  2. Anonymous Donnerstag, 23. November 2017, 21:16 um 21:16 - Reply

    DÜSSELDORF. Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat die Union zu einem Kurswechsel aufgerufen. Gleichzeitig kritisierte er die Politik von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sollte es zu Neuwahlen kommen, müsse der Wahlkampf der CDU ein völlig anderer werden als bei der Bundestagswahl im September, sagte Merz nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung bei einer Veranstaltung der CDU-Wirtschaftsrats in Düsseldorf.

    „Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben.“ Der Union dürfe es nicht länger egal sein, mit wem sie koaliere.

    Gleichzeitig fordert Merz eine kritische Analyse des Bundestagswahlergebnisses der Union. „Der Arzt, der über die Station läuft und sagt, dem nebenan geht es noch schlechter, ist kein guter Arzt.“

    Grenzöffnung keine „überlegte europäische Politik“

    Kritik äußerte er auch an der Grenzöffnung im Spätsommer 2015 Die Tatsache, daß Deutschland eine solche Entscheidung über Nacht im Alleingang getroffen habe, sei von der Kanzlerin „keine besonders überlegte europäische Politik gewesen“.

    Zuvor hatte bereits die Junge Union Düsseldorf den Rücktritt Merkels gefordert. Ihr habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken, schrieb die JU nach einer Kreisvorstandssitzung auf Facebook. Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche hätten gezeigt, daß der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheine als die inhaltlichen Positionen der CDU.

    „Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus.“ Mit diesem Beschluß wolle die Nachwuchsorganisationen dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken. (

  3. Manuela Donnerstag, 23. November 2017, 18:44 um 18:44 - Reply

    Man nimmt eine Gewichtung vor, jeder natürlich eine andere.
    Die einen sehen immer noch eine humanitäre Pflicht als oberstes Gebot, die anderen eher die negative Bilanz als Anlass, endlich Vernunft walten zu lassen.
    Zur humanitären Pflicht:
    Es ist ein Tabu, die Hilfe vor Ort als die bessere Lösung zu proklamieren, obwohl durch sie tatsächliche Hilfe viel mehr Menschen zukommen würde.
    Allein das zeigt doch, dass es um humanitäre Hilfe gar nie ging, sondern um möglichst unumkehrbare Masseneinwanderung, die die einheimische Bevölkerung (darf man die noch nennen?) letztendlich in eine Mindeheit drängt.
    Erst dann wären rotgrüne Strategen zufrieden.

  4. Anonymous Donnerstag, 23. November 2017, 17:00 um 17:00 - Reply

    Ich bin Pragmatiker und humanitär eingestellt.De facto
    haben wir doch nunmehr ein unübersichtliches Konglomerat, das die nationale
    Identität infrage stellt und den täglichen Gesetzesüber-
    tretungen Tür und Tor öffnet. Man ist seines Lebens nicht
    mehr sicher. Die Geister,die ich gerufen……….
    Frau Merkel sollte die längst überfälligen Konsequenzen
    ziehen.
    Herr De Maizière ist auf dem richtigen Wege

  5. Anonymous Donnerstag, 23. November 2017, 16:42 um 16:42 - Reply

    Zusammenführung unbedingt, aber nur in ihren Heimatlaendern.

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