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Lindner: Wir brauchen klare Anforderungen für qualifizierte Einwanderer

FDP hält Kanadas Punktesystem für besser als das Einwanderungsgesetz der Koalition

FDP-Chef Christian Lindner hält die Pläne der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz nicht für eine „echte Problemlösung“. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lindner: „Die Bundesregierung versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Aber den Durchbruch schafft sie nicht.“ Es gehe Union und SPD vor allem darum, im Wahlkampf in Bayern und Hessen einen Erfolg vorzuweisen . Die FDP vermisse unbürokratische Lösungen, um Talente nach Deutschland zu holen. „Das hat Kanada mit einem Punktesystem gelöst“, erklärte Lindner. Auch Deutschland brauche „klare Anforderungen für qualifizierte Einwanderer“. Wer diese als Ausreisepflichtiger erfülle, solle bleiben dürfen. Der FDP-Bundesvorsitzende kritisierte außerdem , dass es keinen Fortschritt gebe , die Asylverfahren zu beschleunigen und den „Daueraufenthalt von Ausreisepflichtigen zu unterbinden“.

Städte-und Gemeindebund: Einwanderungsgesetz löst Fachkräftemangel nicht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor übersteigerten Erwartungen an das neue Einwanderungsgesetz gewarnt. „Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls abmildern können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Selbst eine Verdopplung der Anzahl von Erwerbstätigen aus Drittstaaten könnte unseren Fachkräftebedarf nicht annähernd befriedigen“, sagte Landsberg. 2017 hatten 107.642 Zuwanderer aus Drittstaaten, also aus dem nichteuropäischen Wirtschaftsraum, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten. Landsberg nannte es aber richtig, die schon bestehenden und bewährten Zuwanderungs-Regelungen zu entbürokratisieren und die Verfahren zu vereinfachen.

Dringend warnte der Städte-und Gemeindebund allerdings vor einem generellen „Spurwechsel“ für Migranten. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration müsse festgehalten werden. Andernfalls könnte ein „Pull-Faktor für Flüchtlinge und Schlepper“ geschaffen werden. Kritisch sieht der Gemeindebund auch den Plan der Koalition, künftig Drittstaatenangehörigen die Möglichkeit eines befristeten Aufenthalts zur Arbeitsplatzsuche einzuräumen. Dies sollte ebenso wie das Erlernen der deutschen Sprache aus dem Ausland her erfolgen. „Es darf zu keiner Einwanderung in die Sozialsysteme kommen“, warnte Landsberg. Die Einigung von Union und SPD, abgelehnten Asylbewerbern, die integriert sind und arbeiten, einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren, lobte der Hauptgeschäftsführer als „praktikablen Kompromiss“.

Er sprach sich außerdem dafür aus , die Gewinnung von Fachkräften in Deutschland massiv auszubauen. Deutschland habe ein „ungehobenes Potenzial“ an zukünftigen Fachkräften. Über 230.000 Personen unter 25 Jahren seien erwerbslos gemeldet. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, diese Personen zu qualifizieren. Das schafft eine Lebensperspektive und nützt dem deutschen Arbeitsmarkt“, sagte Landsberg. Ferner forderte er, die stärkere Berufstätigkeit von Frauen, Älteren und Flüchtlingen zu ermöglichen. Auch dort, wo in der EU eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrsche, gebe es „noch viel Potenzial“.¹

Gauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform

Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können.

Denn jeder soll uneingeschränkt nach Deutschland kommen können, der eine beliebige berufliche Qualifikation nachweisen kann. Das Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es keine Einschränkung oder gar Kontrolle der Einwanderung bedeutet, sondern zum Missbrauch einlädt und weitere Anreize schafft, hier illegal einzuwandern.

Das ist kein Einwanderungsgesetz, sondern ein Kontrollverlust in Gesetzesform.

Die Vermischung von Asyl und Einwanderung gepaart mit einem unkontrollierbaren Zuzug in den deutschen Arbeitsmarkt auf allen Ebenen wird die sozialen Spannungen in Deutschland weiter verschärfen. Sie ist ungerecht den deutschen Arbeitnehmern gegenüber und wird für Überlastung und Chaos in den Sozialsystemen sorgen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die FDP ist wie AIDS. Niemand will mit AIDS-Kranken zutun haben.
    Krank ist man lange Zeit.
    Eine Chance auf Heilung besteht nicht.
    Und wenn die Krankheit ausbricht, dann geht es ganz schnell abwärts.

  2. Anonymous

    Lindner ist ein Plappermaul ohne dass er irgendetwas für die deutschen Bürger tut– er sackt seine Gelder ein und labbert nur daher ohne dass sich etwas bewegt— auf die FDP kann man gut und gerne verzichten— die haben in der Regierungsarbeit nix zu sagen— abwählen–dafür AFD stärken

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