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Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als „zweiter Sozialhilfe“

Weidel: 25 Milliarden Euro Finanzlücke - Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um

FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente „zu einer Art zweiten Sozialhilfe“ umzubauen. „Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden, damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt, erklärte der FDP-Chef. Wer im Alter von Armut bedroht wird, für den gebe es jetzt schon das Instrument der Grundsicherung. „Der Minister sollte sich lieber darauf konzentrieren, dass innerhalb der Rentenversicherung Leistung einen Unterschied macht“, unterstrich Lindner.

Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. „Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer“, sagte Klingbeil. Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen, sagte der SPD-Politiker. „Frau Kamp-Karrenbauer hat bei der Grundrente gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht. Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war“, sagte Klingbeil.¹

Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen fast 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden Mütterrente und Baukindergeld genannt.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Die Misswirtschaft der vergangenen Jahre rächt sich nun. Der Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um. Die Asylkosten explodieren seit 2015, außerdem wird in unzählige Prestigeprojekte Geld investiert, das anderswo fehlt. Darüber hinaus versickern Unsummen in Brüssel, die Deutschland als größter Nettozahler an die EU überweist.

Mit Olaf Scholz (SPD) ist das Finanzministerium zudem mit einem völlig unfähigen Minister besetzt, der schon an seiner alten Wirkungsstätte in Hamburg für finanzielles Chaos und schwarze Löcher in den Kassen sorgte.

Es muss nun endlich ein Umdenken stattfinden. Deutschlands politische Elite übt sich in Dekadenz, während unser Land als das Mekka der Sozialleistungen gilt, die an Migranten gezahlt werden. Hier muss zuvörderst Geld gespart werden und Verantwortungsbewusstsein einkehren!“²

Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden

„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu beenden. Die Zeit der roten Zahlen für die Krankenkassen ist längst vorbei – unter anderem auch, weil durch die rückwirkende Verbeitragung von Betriebsrenten die Kassen saniert wurden. Genauso sind die Steuereinnahmen weiterhin stabil auf einem hohen Niveau“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu dem am 29. Januar bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Birkwald weiter:

„Enttäuschend ist, dass in dem Referentenentwurf die Umwandlung der Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag aufgegeben wurde und keinerlei rückwirkende Entschädigung für die Direktversicherten vorgesehen ist. Das wird bei vielen Direktversicherten mit Altverträgen, die seit 2004 den vollen Beitragssatz zahlen mussten, zu einer großen Enttäuschung führen. Ich werde heute im Gesundheitsausschuss noch einmal auf die Behandlung unseres Antrages drängen. Union und SPD müssen sich jetzt schnell einigen. Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen.“³

¹Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Partei Die Linke im Bundestag

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