Press "Enter" to skip to content

Lindner (FDP) verteidigt AfD Migrationspolitik

FDP-Chef Lindner: "Mir wird zu schnell von Rechtsruck gesprochen"

FDP-Chef Lindner hat in der Debatte um die Migrationspolitik ein überreiztes Klima beklagt. „Wenn man Probleme und Chancen der Einwanderungspolitik anspricht, löst man oft öffentliche Empörung aus“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das sei überreizt. „Mir wird zu schnell von Rechtsruck gesprochen, wenn es in Wahrheit um Rechtsstaat geht, weil dann wirklicher Rassismus verharmlost wird“, sagte Lindner. Statt Empörungswellen brauche das Land ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar unterscheide zwischen Menschen, die hier bleiben könnten oder neu eingeladen würden, und anderen, die gehen müssten.¹

Gauland: Einwanderungsgesetz würde zu noch mehr Zuwanderung führen

Bei der Migrationspolitik kommt Europa nur langsam aus der Sackgasse. Nachdem sich die Regierungen aus Ungarn und Italien den Sommer über aufgeführt haben, wie es sich unter Partnern nicht gehört, sind sie nun wieder an den Tisch zurück gekommen. Seit drei Jahren leisten sich aber die Staats- und Regierungschefs erbitterten Streit um zwei Fragen: Welches Land ist für ankommende Asylbewerber zuständig? Und: Soll es eine Quote geben, um bei hohen Flüchtlingszahlen die Lasten solidarisch auf alle Mitgliedsländer der EU zu verteilen?

Es ist lächerlich, dass die Staatengemeinschaft mit ihrer Wirtschaftskraft und 500 Millionen Einwohnern dafür keine Lösungen präsentieren kann. Immerhin wurde ein Rückschritt verhindert. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist schon seit langem dafür, die Frage einer solidarischen Verteilung der Asylbewerber vom Verhandlungstisch zu nehmen. Unter anderem der Widerstand der Bundesregierung hat verhindert, dass er sich damit durchsetzen konnte. Es wäre fatal, alle Mitgliedstaaten aus der Verantwortung zu entlassen.²

In einer Allensbach-Umfrage haben sich 77 Prozent der Befragten für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Gleichzeitig wollen 67 Prozent eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Der Grund für die hohe Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz ist der Wunsch der Bürger, die ungebremste Masseneinwanderung nach Deutschland endlich zu beenden. Doch ein solches Gesetz würde das genaue Gegenteil bewirken: Angesichts der derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten und der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen wäre ein Einwanderungsgesetz ein Einfalltor für noch mehr Einwanderung nach Deutschland. Unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels würden die Altparteien noch mehr Menschen aus fremden Kulturen nach Deutschland holen.

Wir brauchen aber nicht mehr, sondern deutlich weniger Einwanderer. Dafür müssen endlich die Grenzen gesichert werden, und nicht neue Anreize geschaffen werden, nach Deutschland zu kommen. Wir müssen endlich wieder darüber entscheiden, wer zu uns kommt und vor allem wer nicht.

Ein Einwanderungsgesetz wäre nur sinnvoll, wenn es die Zuwanderung begrenzen würde, statt noch mehr Ausländer nach Deutschland zu locken. Doch auf ein solches Gesetz werden sich die Altparteien nicht einlassen.“³

¹Rheinische Post ²Rheinische Post ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Lindner ist ein schleimiger Aal, der versucht auf jeder Welle mit zu schwimmen…

  2. Anonymous

    Lindner ist ein Palppermaul– seine Partei hat nie etwas für Deutschland gemacht– imer nur reden und dann wenns darauf ankommt– ziehen sie sich zurück—ich könnte gut und gerne auf FDP verzichten— die nehmen nur Stimmen von der AFD weg– die deutlich bessere Partei—

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018