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Lauterbach kritisiert Votum für Walter-Borjans – Verdacht auf „abgekartetes Spiel“

Suche nach neuen Parteichefs wird für die SPD teuer

Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, hat die Partei Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt. Sie hofft nun auf Spenden der rund 430.000 Mitglieder.

Laut Zeitung hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Genossen per Mail aufgefordert, die „neue Form der Beteiligung mit einer Spende“ zu unterstützen. Per Button können demnach direkt 10, 25, 50, 100 und bis zu 250 Euro gespendet werden. Ein Parteisprecher sagte der Zeitung, man kalkuliere mit Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro, ähnlich wie bei der Mitgliederbefragung 2018. „Sollte ein zweiter Wahlgang notwendig werden, erhöhen sich die Ausgaben.“

Darüber hinaus werden die Mitglieder aufgefordert, bei der Abstimmung über die Kandidaten für den Parteivorsitz möglichst auf eine Briefwahl zu verzichten und am günstigeren Online-Verfahren teilzunehmen. „Wir setzen darauf, dass, je mehr Mitglieder sich online für die Befragung registrieren, wir Kosten einsparen“, bestätigte der SPD-Sprecher.¹

Die mögliche Kandidatur des früheren NRW-Finanzministers Norbert-Walter Borjans für den SPD-Parteivorsitz sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte den Landesvorstand im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf, auf die Entscheidung zu verzichten: „Ein Votum durch einen Landesvorstand erweckt den Eindruck einer Sonderkandidatur“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

„Diese Art von innerparteilicher Demokratie steht nicht für einen Aufbruch“, fügte er hinzu. Durch den Verzicht auf ein Votum könnte der Landesvorstand „dem Eindruck entgegenwirken, dass es sich bei der Vorstellung um ein abgekartetes Spiel“ handele, sagte Lauterbach. Eine Bewerbung um den Parteivorsitz ist nach den Regeln des Auswahlverfahrens nur möglich, wenn sich fünf Unterbezirke oder ein Landesverband für eine Kandidatur aussprechen. Es „fühle sich gut an“, sieben Unterbezirke als Unterstützer gewonnen zu haben, sagte Lauterbach: „Der Dialog mit der Basis, den wir bei unserer Bewerbungstour aufgenommen haben, sollte das Anliegen jedes künftigen Parteivorsitzenden sein“.

Wie die Zeitung erfuhr, hat der SPD-Landesvorstand die Kandidatenpaare aus NRW kurzfristig zu einer Vorstellungsrunde am Freitag nach Düsseldorf gebeten. „Natürlich werden wir die Einladung annehmen und für unsere Positionen werben“, sagte Lauterbach. „Wir werden auch begründen, warum wir aus inhaltlichen Gründen aus der großen Koalition austeigen wollen. Mit dieser Position haben Teile des Landesvorstands ja offensichtlich ein Problem“, so Lauterbach. Nina Scheer, SPD-Umweltexpertin aus Schleswig-Holstein, die sich gemeinsam mit dem Kölner Professor um den Parteivorsitz bewirbt, sagte der Zeitung: „Bei dem Bewerbungsprozess handelt es sich um ein mitgliederorientiertes Auswahlverfahren. Wenn es mehrere Kandidaturen und Nominierungen von Unterbezirken aus einem Landesverband gibt, kommt es der Basis am nächsten, wenn sich der Landesvorstand neutral hält. So hat es der Landesvorstand Schleswig-Holstein vorgemacht.“

Auch die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann, die ebenfalls für den Bundesvorsitz kandidieren will, reagierte verschnupft. „Unsere Kandidatur ist seit Anfang Juli bekannt. Jetzt erhalten wir zwei Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist eine Einladung zum Vorstellungstermin. Wir hätten uns gefreut die von uns entwickelten Ideen zu einem früheren Zeitpunkt zu präsentieren“, sagte die Politikerin aus Bielefeld dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.²

¹Saarbrücker Zeitung ²Kölner Stadt-Anzeiger

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Mann ist ganz einfach widerlich! – Hat nie estwas geleistet.- Ausser 8 Kinder…. Ich würde es mal mit einem Buch versuchen!-

  2. Anonymous

    Lauterbach labbert ohne Ende und hat nie irgendetwas zustande gebracht— wie die meisten seiner Zunft— unbrauchbar— politische Karrieren durch Untätigkeit– und Labbern– ohne etwas für Deutschland zu erreichen — im Gegenteil— es wird alles nicht schlimmer kommen wenn diese SPD-Linke-Grüne-CDU-CSU-FDP Altparteienhalbgescheiten weiter regieren— abwählen— nur AFD

    • Anonymous

      Die langweilige Stimme dieses Mannes!

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