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Lasch, Lascher, GroKo: Bundesregierung hat keine Antworten auf die dringenden Probleme

Bildungsoffensive, Digitaloffensive oder eine Wirtschaftsstrukturreform - Fehlanzeige

Jetzt ist erstmal Urlaub angesagt für die Bundeskanzlerin. Ja, sie freue sich aufs Ausschlafen. Und nein, es stelle sich ihr nicht die Frage, ob sie lieber Donald Trump, Wladimir Putin oder Horst Seehofer mit in den Urlaub nehmen wolle, antwortet sie einem Journalisten bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Versuch des Fragestellers, ihr etwas Emotionales zu entlocken, gescheitert. Wie so oft. Merkel ist wie immer die Ruhe selbst – im positiven wie im negativen Sinne. Fast schon gelassen wirkte sie trotz des bitterbösen Streits, der fast zum Ende der Regierung geführt hätte. Nicht mal ein Hauch von Kritik an Horst Seehofer persönlich ging ihr über die Lippen, obwohl der CSU-Chef alle in den Abgrund hatte blicken lassen. Beinahe hätte Merkel Seehofer vor die Tür gesetzt, daran ließ sie vor Beginn ihres Urlaubs – verklausuliert – keinen Zweifel.

Mochte man mehr über den Zustand der Regierung erfahren, dann bleibt nur der Satz »Wir sind handlungsfähig« hängen. Wer gehofft hatte, von der Kanzlerin so etwas wie eine Vision für Deutschland zu erfahren, wurde enttäuscht. Bildungsoffensive, Digitaloffensive oder eine Wirtschaftsstrukturreform – Fehlanzeige. Stattdessen viel Klein-Klein. Zur Erinnerung: Angela Merkel selbst hatte ja Anfang des Jahres angekündigt, dass von der neuen Großen Koalition eine neue Dynamik ausgehen müsse. Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und ein neuer Zusammenhalt für unser Land. So steht es im Koalitionsvertrag. Davon ist nicht sehr viel zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen wenden sich enttäuscht ab, mit allen daraus entstehenden fatalen Folgen, die die Gesellschaft noch weiter auseinanderreißt statt sie zusammenzuführen. Dass Seehofer, Merkel und die Union wochenlang mit sich selbst beschäftigt sein würden, statt gute Politik zu machen, konnte Anfang Februar natürlich niemand wissen.

Die Quittung des Streits wird Horst Seehofer und damit die CSU am 14. Oktober bekommen, wenn in Bayern gewählt wird. Gut möglich, dass danach Seehofers Zeit als CSU-Chef endgültig vorbei ist. Auf Bundesebene bleibt es, wie es zuletzt war. Viel Gießkanne. Die Milliarden werden munter weiter verteilt. Verwalten statt gestalten. Echte Veränderungen, gar Reformen, die in die Zukunft weisen und unseren Kindern ähnlich hervorragende insbesondere wirtschaftliche Bedingungen wie jetzt bieten, werden vermutlich in einer Rückschau mit dieser Bundesregierung nicht in Verbindung gebracht werden. Und was ist eigentlich, wenn die Wirtschaft nicht mehr so brummt und die Milliardenüberschüsse nicht wie selbstverständlich jedes Jahr in die Kasse des Bundesfinanzministers gespült werden? Eine ruhige Hand in stürmischen Zeiten ist wertvoll und wichtig. Aber das kann dennoch nicht alles sein. Westfalen-Blatt

Diese Pressekonferenz zeigte mal wieder, dass diese Regierung keine Antworten auf die dringenden Probleme hat. Die GroKo vermittelt einen laschen Eindruck. Es gilt lasch – lascher – GroKo. Es ist an der Zeit für eine vernünftige Alternative so sorgen und für Mehrheiten links dieser Union zu streiten.

Die Bundeskanzlerin sprach lange und sagte wenig. Sie lavierte herum und hatte auf viele Fragen nur die üblichen Phrasen parat.

Zur Digitalisierung verwies sie nur auf Sitzungen und Gremien, auch die nächste Kanzlerkandidatin der Union wird wieder mit der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet und Mobilfunkempfang als Wahlversprechen antreten. Zum Thema NSU brachte Frau Merkel nur allgemeine Betroffenheitsfloskeln heraus, ohne Kritik an den beteiligten staatlichen Stellen oder Forderung nach weiterer Aufklärung. Die Erkenntnis, dass man das Klimaziel 2020 nicht einhalten werden könne, sei überraschend gekommen, aber man habe ja jetzt die Kohlekommission. Soziale Gerechtigkeit spielte keine Rolle, der Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, gegen Wohnungsnot und prekäre Beschäftigung – Fehlanzeige. Partei Die Linke im Bundestag

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich kann diese Merkel – Gestalt nicht mehr sehen oder hören— sie ist furchtbar— eine spazierende Horrorveranstaltung und dazu auch nnoch inkompetent— schrecklich

  2. reinere

    Ja, die Bundesregierung hat den Karren aus Dummheit, Gutmenschdenken und in Absicht an die Wand gefahren. Zu viele Mitläufer da oben, Arschlecker und keine Volksvertreter in Sicht. Was wird aus euren Wahlversprechen? Ihr habt das Volk betrogen, belogen – schämt Euch!

  3. Anonymous

    MERKEL, STIRB DOCH ENDLICH, DU FETTE VETTEL! Du ostdeutsche Schlampe! Du Vernichterin des deutschen Volkes! Ich bete jeden Abend, dass Du Moslem-Schlampe endlich stirbst! Du Honecker-Zombie hat nichts anderes vor, als Deutschland zu vernichten!

  4. Anonymous

    Merkel ist am Ende- ihre Regierung ist auch am Ende— die sind ohne Richtung, ohne Lösungen, ohne Hoffnung, ohne Menschen die vernünftig auf die dringlichen Probleme reagieren können— die werden abgewählt— die müssen abgewählt werden— aber nicht nur im Bundestag, auch in den Landtagen müssen die Standardparteien dezimiert werden- das ist langsam klar- die GroKo Idiotie will kaum noch einer mitmachen—jedenfalls in meinem Bekanntenkreis — Linke und Grüne sowieso nicht( welche Bekloppten wählen diese Parteien???)

    — die AFD kommt allmählich überall besser an weil die erzählen was wahr ist, und nicht das was wir wissen sollten damit wir weiterhin die Standardparteien wählen– die spielen kein Theater und sagen was Sache ist ( s. Reden z.B. in YouTube von Weidel, Curio, Gauland und Co)

    — und die Bürger wachen langsam auf und schlucken d. Einheitsbrei von den Linken-Grünen- GroKo Polit – Mafia nicht mehr— obwohl die Leitmedien versuchen das weiter die Gehirnwäschetaktik zu benutzen die sie seit Jahren benutzen– jeden tag- jede nacht– und die Zeitungen haben auch durch ihre Art der Berichterstattung und die linksextremen Kommentare versucht alles in die gewollte Richtung zu lenken– deshalb “ Lügenpresse“ bzw. “ Fake News“.

    – nur die AFD hat ein vernünftiges Wahlprogramm — nicht nur die Asylpolitik stimmt sondern auch in Fragen der sozialen Sicherung, Infrastruktur, Bildung usw— die sind gut–

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