Lange Asylverfahren sind reines Politikversagen

Innenexperte der Union warnt vor Überlastung des Asylsystems

Die Betroffenheitsrhetorik der Politik ist erschöpft. Denn die Kanzlerin und die meisten ihrer europäischen Amtskollegen sind sich einig: Die Flüchtlingsproblematik bleibt schwierig und ist nur durch Solidarität zu lösen.

Veröffentlicht am Dienstag, 01.09.2015, 13:10 von Tabea Schrader

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat vor einer Überforderung des deutschen Asylsystems gewarnt. Um dies zu verhindern, müsse vor allem der Zuzug von Asylbewerbern vom Balkan begrenzt werden. Diese hätten so gut wie keine Chance auf Asyl. „Dauerhaft sind so hohe Antragszahlen nicht zu stemmen. Wir müssen deshalb konsequent zwischen Schutzbedürftigen und Menschen ohne asylrelevante Verfolgung unterscheiden“, sagte Mayer der Wochenzeitung Junge Freiheit.

Mayer sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, Asylbewerbern aus Balkanstaaten das Taschengeld zu streichen. „Bargeld bildet für Menschen aus armen Ländern einen großen Anreiz. In der Phase des Aufenthalts in der Erstaufnahme wollen wir deshalb soweit wie möglich nur Sachleistungen gewähren“, erklärte Mayer gegenüber der JF. JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung für Debatte – www.jungefreiheit.de

„Die EU und die Flüchtlinge“

Die Betroffenheitsrhetorik der Politik ist erschöpft. Denn die Kanzlerin und die meisten ihrer europäischen Amtskollegen sind sich einig: Die Flüchtlingsproblematik bleibt schwierig und ist nur durch Solidarität zu lösen. Aber der Bedarf an diesen oder ähnlichen Sätzen dürfte gedeckt sein. Viel entscheidender wäre, dass sich diese Gemeinschaft und jeder einzelne Mitgliedstaat auf einen Weg verständigt. Bürger sind zu Solidarität bereit. Der Kreis derer, der freiwillig den Kriegsopfern hilft, wird größer. Und auch das Signal deutlicher ge-gen die verbohrte Minderheit derer, die ihren Rassismus nun glauben offen nach außen tragen zu können. Aber die Menschen wollen sehen, dass die Politik zu einer Lösung in der Lage ist.

Und das ist derzeit nicht der Fall. Anstelle der endlosen Belehrungen über die Grundprinzipien des Dublin-II-Abkommens, der Möglichkeiten des Schengen-Raums oder die Bedeutung europäischer Grundwerte müssen Kompromisse und Beschlüsse her, die zeigen, dass die EU und in der Folge auch ihre Mitglieder in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen – um den Flüchtlingen zu helfen, um illegale Immigranten abzuwehren und um die Betroffenen, die mit Recht um Asyl bitten, zu integrieren. Bisher gibt es keine, vor allem keine europäische Antwort. Es ist unerträglich, dass nur neun EU-Länder 90 Prozent aller Zuwanderer aufnehmen und ihr Überleben sichern.

Aber ohne die Widerständler entschuldigen zu wollen, muss man ihnen zugutehalten, dass der Gemeinschaft bisher kaum mehr eingefallen ist, als die Lasten anders verteilen zu wollen. Dafür gibt es zwar eine moralische, aber keine vertragliche Grundlage. Vor allem aber ist nicht in Sicht, wie man die, die sich wehren, durch Maßnahmen überzeugen will, die auf ein Nachlassen des Flüchtlingsstroms hinarbeiten. Denn das kann auf Dauer nicht so weitergehen. Flucht ist keine Lösung – weder für die Menschen noch für die Zielländer. Doch was in Syrien und den Regionen geschieht, in denen der Islamische Staat seine unmenschliche Fratze zeigt, konnte bisher weder durch diplomatische, militärische oder sonstige Initiativen durchschlagend verändert werden. Es gibt keine Schritte, die geeignet wären, die Menschen dort zu halten. Sie können nur fliehen.

Natürlich nach Europa, das keinen Plan hat – weder für seine Grenzen, noch für die Aufnahme der Opfer, noch für deren Integration. Dublin II kann nicht funktionieren und muss auf den Prüfstand. Die Verteilung der Menschen wird man anders regeln müssen. Asylverfahren kann man beschleunigen, Ausweisungen illegaler Immigranten auch. Europa braucht, wie jeder Mitgliedstaat für sich, einen Aktionsplan, um sicherzustellen, dass das Asylrecht als hohes Gut erhalten wird. Zumindest auf diesen Nenner muss sich Europa verständigen, um danach gemeinsame Standards und Antworten zu finden. Westfalen-Blatt

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