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Lambsdorff: Merkel hat Deutschland in die Isolation geführt

Visegrad-Staaten Diskussion ist nur zweitbeste Lösung

Die Welt könnte so einfach sein, ginge es nach dem ungarischen Premier Viktor Orbán und den anderen Regierungchefs der Visegrád-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören. Ein rigides Grenzregime, möglichst schon an der mazedonisch-griechischen Grenze, und schon löst sich die Flüchtlingskrise in Wohlgefallen auf. Diese Forderung ist nicht nur unsäglich unsolidarisch, weil Griechenland dadurch de facto aus dem Schengenraum ausgesperrt und das ohnehin schon malträtierte Land weiter Richtung Abgrund getrieben würde, sondern auch hanebüchener Unsinn.

Zäune halten die Menschen nicht auf

Zäune halten keine Menschen auf, die vor Krieg, Hunger oder erdrückender wirtschaftlicher Not fliehen. Und nein, auch keine Schießbefehle. Nur ein Beispiel: Die USA versuchen die illegale Einwanderung aus Mexiko mit einem Grenzzaun samt scharfen Kontrollen zu verhindern. Vergeblich. Jedes Jahr quälen sich trotzdem Hunderttausende ins Land, weil die Aussicht auf ein besseres Leben schwerer wiegt als die Angst vor Inhaftierung oder Tod. Mit Zäunen löst man die Flüchtlingskrise nicht. Man löst sie, indem man Fluchtursachen bekämpft, also Kriege, Konflikte und die wachsende wirtschaftliche Asymmetrie auf der Welt.

Das ist ein langer, ein mühevoller Weg, der in der Konsequenz bedeutet, Wohlstands-Einbußen hinzunehmen. Kurzfristig hilft europäische Solidarität. Also das, was Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn in den vergangenen Jahren erfahren haben, als sie mit Milliarden aus europäischen Fördertöpfen wirtschaftlich fit gemacht wurden. Jan Jessen Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Visegrad-Staaten Diskussion ist nur zweitbeste Lösung

FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff zu Merkels Flüchtlingspolitik: „Die deutsche Kanzlerin ist mit ihrer Haltung zu Flüchtlingen gerade sehr, sehr einsam. Die deutsche Bundeskanzlerin ist isoliert in Europa. Nicht nur im Westen, wo der französische Premierminister genau das gesagt, was Sie gerade berichtet haben, also nur 30.000 noch aufzunehmen. Heute treffen sich ja auch die Länder in Osteuropa und wollen eine andere Politik. Also mit anderen Worten: Frau Merkel hat Deutschland in die Isolation geführt.

die deutsche Bundeskanzlerin ist isoliert in Europa. Nicht nur im Westen, wo der französische Premierminister genau das gesagt, was Sie gerade berichtet haben, also nur 30.000 noch aufzunehmen. Heute treffen sich ja auch die Länder in Osteuropa und wollen eine andere Politik. Also mit anderen Worten: Frau Merkel hat Deutschland in die Isolation geführt.

Die globale Migrationskrise mit 60 Millionen auf der Flucht ist alleine durch geschlossen Grenzen nicht zu lösen. Aber natürlich ist die Kontrolle von Außengrenzen Teil der Ausübung von Staatsgewalt, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben natürlich, wenn sie die Reisefreiheit im inneren erhalten wollen, einen Auftrag, die Außengrenzen zu schließen. Und hier muss man es leider so hart sagen, versagt Griechenland bei der Sicherung seiner Grenze.

Fünf Registrierungszentren, sogenannte Hotspots, sollte Griechenland einrichten, dazu hat es sich verpflichtet. Einer funktioniert gerade einmal. Aber Griechenland weigert sich, sich helfen zu lassen von den anderen Staaten, und dann sagen eben die Ungarn, die Slowaken, die Tschechen: naja, wenn die Leute dann alle über den Balkan kommen, weil die Griechen es nicht schaffen, dann ist das etwas, was wir nicht einfach so mitmachen. Insofern, es wird alleine nicht ausreichen, aber es ist auf der anderen Seite auch nicht zu vermeiden.

Was die Visegrad-Staaten hier diskutieren ist nur zweitbeste Lösung. Und zwar ist das die Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze, also, wenn man es auf der Landkarte anschaut, der griechischen Nordgrenze. Damit wird Griechenland faktisch aus der Schengenzone ausgeschlossen. Das ist eine sehr, sehr harte Entscheidung. Wir als liberale Fraktion im Europäischen Parlament haben gesagt, es ist sinnvoller es mit den Griechen zu lösen, aber man muss dann auch feststellen, wenn Griechenland sich nicht helfen lassen will, dann provoziert es solche Reaktionen wie die der Visegrad-Staaten, also den faktischen Ausschluss aus der Schengenzone. Das ist, wie gesagt, alles nicht erfreulich, aber es ist die Folge einer deutschen Politik, die uns in Europa isoliert hat und dann zu solchen doch ziemlich dramatischen Schritten führt.“ Nordwestradio / liberale. de FDP

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1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die Alliierten werden uns schon wieder befreien.

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