Kurt Beck widerspricht Steinmeier und hält Sondierungen mit SPD für „sinnlos“

Steinmeier und Jamaika

Steinmeiers Appell, nun Verantwortung zu übernehmen, dürfte daher besonders SPD-Chef Martin Schulz in den Ohren klingen. Vor allem er ist gemeint, wenn Steinmeier davor warnt, das Volk nicht ernst zu nehmen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 22.11.2017, 10:34 von Gudrun Wittholz

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widersprochen, wonach alle Parteien offen für Gespräche sein und ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen sollten. „Eingedenk der Ausführungen des Bundespräsidenten haben wir auch eine staatspolitische Verantwortung dafür, den Willen unserer Wähler zu respektieren“, sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Und der laute klar, dass die große Koalition nicht weiter regieren solle. „Sondierungsgespräche sind also sinnlos“, sagte Beck. Angela Merkel habe es zu verantworten, dass die Jamaika-Sondierungen geplatzt seien, fügte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung hinzu. „Sie hat die Gespräche nicht ausreichend geleitet. Das Ergebnis ist eine Schande für die deutsche Demokratie“, sagte Beck. Es sei nicht die Aufgabe der SPD, die Folgen dieser Unkultur auszuputzen.

Bundespräsident Steinmeier, der seine SPD-Mitgliedschaft des Amtes wegen derzeit ruhen lässt, hatte wörtlich gesagt: „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann. Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei.“ Rheinische Post

Ein doppelt starker Bundespräsident

Auch heute noch ist man zuweilen überrascht, mit welcher Weitsicht die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor sieben Jahrzehnten agiert haben. Obwohl Deutschland derzeit in einer ungewohnten politischen Krise steckt, befindet sich das Land in guter Verfassung – eben weil es eine gute Verfassung hat, die vor allzu schnelle Neuwahlen den Bundespräsidenten stellt.

Der, der sonst gerne als „Grüßaugust“ der deutschen Politik verspottet wird, ist derzeit tatsächlich der mächtigste Mann der Republik. Er bestimmt, wann und ob es überhaupt zu Neuwahlen kommt. Und noch etwas ist stark: der Amtsinhaber. Dass in diesen Tagen ein Frank-Walter Steinmeier das Amt des Staatsoberhauptes bekleidet, ist – salopp gesagt – Glück im Unglück.

Wer verfügt über mehr Souveränität, diplomatisches Geschick und Krisenmanagement-Erfahrung als der ehemalige Bundesaußenminister? Und wer könnte sich besser in die Parteichefs hineinversetzen, für die so viel auf dem Spiel steht? Es ist ja noch nicht lange her, dass Steinmeier selbst den partei- und machtpolitischen Alltag meistern musste. Er weiß sehr gut, wie Sondierungs- und Koalitionsgespräche funktionieren, was man möglichst tun und tunlichst lassen sollte, um eine Regierung zu bilden. Dass und wie es ihm als einem der vor kurzem noch profiliertesten SPD-Politiker gelingt, hier überparteilich zu agieren, ist bemerkenswert.

Steinmeiers Appell, nun Verantwortung zu übernehmen, dürfte daher besonders SPD-Chef Martin Schulz in den Ohren klingen. Vor allem er ist gemeint, wenn Steinmeier davor warnt, das Volk nicht ernst zu nehmen. Denn was sonst bedeuten Neuwahlen eigentlich, als dem Volk zu sagen, seine Wahl sei nicht gut, und es möge es diesmal besser machen? Wer ist eigentlich der Souverän? Sollen wir wählen, bis die Demokratie am Ende ist? So war es in der Weimarer Republik, und genau davor stehen das Grundgesetz und Steinmeier. Alexander Marinos – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass es nun ausgerechnet ein ehemaliger Kanzlerkandidat der SPD ist, der womöglich auch auf die Sozialdemokratie einredet wie auf ein krankes Pferd, auf dass es doch noch rasch zu einer Regierungsbildung kommt. Der Bundespräsident als Seelendoktor, Beichtvater, Zuchtmeister? Warum nicht – wenn’s dem Land dient. Ein nicht unerheblicher Nebenaspekt: Steinmeier könnte damit nachhaltig Fuß fassen in dem Amt, dem er mit Sicherheit gewachsen ist, in dem er bislang aber noch nicht ankam – woran auch immer das liegen mag. Eine exzellente Rede zum Tag der Deutschen Einheit: viel mehr stand bislang noch nicht auf der Haben-Seite des Präsidenten Steinmeier – bis zu diesem Montag. Da ließ die Art und Weise, wie er den Parteien ins Gewissen redete, klar erkennen, wozu dieser Mann im Positiven fähig ist, wenn er in Fahrt kommt. Denkbar, dass er zum Katalysator wird.

Vielleicht zeigt er Christian Lindner auf, dass Aversionen gegen die Kanzlerin und waidwundes Beleidigtsein über angebliche schwarz-grüne Kungeleien eines wirklichen Staatsmanns nicht würdig sind. Vielleicht macht Steinmeier allen klar, dass Verhandeln bis zum Umfallen in tiefschwarzer Nacht doch keine so gute Idee war. Für Taxi- und Lkw-Fahrer schreibt das Gesetz Ruhezeiten vor, wieso nicht für Verhandler? Allerdings, was die SPD angeht: Um jetzt doch noch auf Groko einzusteigen, bedürfte es in der SPD mehrerer brachialer Umstürze. Natürlich ohne Schulz. Aber mit dem Risiko, nach der nächsten Groko bei 18 Prozent zu landen. Man kann der SPD wahrhaftig nicht verübeln, das jetzt lieber nicht zu probieren. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Hans Donnerstag, 23. November 2017, 21:23 um 21:23 - Reply

    Was soll eine solche Krampf-Koaliationsverordnung; Neuwahlen ohne Merkel würden eine besserere Perspektive sein!

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