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Kursbestimmung der SPD: Agenda 2030 gesucht

Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember

Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit, dass sie weit hinter die Grünen zurückgefallen ist. Die Koalitionsparteien schaffen es nicht, die Meinungshoheit zurückzugewinnen. Grund dafür sind Defizite in der Zieldefinition und eine fehlende Streitkultur. Die Globalisierung etwa bedroht mit dem Raubtierkapitalismus eines US-Präsidenten Trump und der Wirtschaftsweltmacht China Europas Eigenständigkeit, aber die Kanzlerin versteckt sich in Europawahlkampf und Europa-Debatte.

Die Politik zu Zeiten Brandts, Schmidts oder Schröders würde eine wirkungsvolle Antwort auf die Herausforderung der neuen Seidenstraße präsentiert haben, mehr Europa wagen und sich nicht zur Randfigur des neuen Kräftemessens degradieren lassen. Die Sozialdemokraten sind heute durch die Entwertung der Arbeit gefordert. Sie müssen mit ihren europäischen Partnerparteien entschiedener eine Art Weltsozialabkommen zum Thema des politischen Streits machen. Soziale Emanzipation wäre ein Erfolg versprechendes Kampfthema. Innenpolitisch rufen die Digitalisierung und die Revolution der Arbeitsorganisation ganz neue Teilhabefragen auf. Welchen Teil der Lohnsteuer soll Kollege Roboter künftig zahlen?

Eine Frage, die mindestens so zentral wird wie es die Klimaziele sind. Auch diese Klimaziele werfen neue Fragen auf. Es fehlt ein Masterplan der Energiewende. In Bottrop werkeln seit Jahren sehr erfolgreich ein ehemaliger und ein amtierender SPD-Oberbürgermeister am klimagerechten – und bezahlbaren – ökologischen Umbau von Stadt-Quartieren. Da wird Umweltpolitik nicht abstrakt, sondern konkret, nicht zum Armutsrisiko, sondern zum günstigeren Zukunftsprojekt. Dazu: Mobilitätswende, CO2-freie City-Logistik, eine Offensiv-Debatte über Sicherung und Ausbau deutscher, auch europäischer Industrie- und Technologiekonzerne. Es gab eine Zeit, in der die SPD dafür stand, das Leben für arbeitende Menschen zu erleichtern und dazu qualifizierte und gut bezahlte Arbeit zu schaffen. Das war ihre Stärke. Kurz: Eine Agenda 2030 wäre eine gute Kampfansage.

Wenn die Initiative „Die wahre SPD“ darauf zielt, dann könnte das der alten Volkspartei helfen, Volkspartei zu bleiben. Denn auch das zeigen die Umfragen: Zur Volkspartei reicht trotz des Höhenflugs bei den Grünen – noch – nicht. Die Wählerschaft sucht vor allem eine Alternative zur ausgedienten „Alternativlos-Politik“. Eigentlich ist es ganz einfach. Eigentlich braucht es weder Rat noch Schläge.¹

Klingbeil: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember

„Basis-Beteiligung spricht gegen Vorziehen des Parteitags“ – Wahlmöglichkeit für Nichtmitglieder „ernsthafte Option“ – Generalsekretär erklärt Klimaschutzgesetz zum „Test für die Union“

Die SPD könnte ihre neue Führung womöglich erst im Dezember bestimmen. „Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze auswählen soll, bräuchten die Kandidatinnen und Kandidaten aber auch Zeit, um sich zu präsentieren“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das spricht gegen ein Vorziehen des Bundesparteitages.“ Bislang ist dieser für Anfang Dezember geplant. Er wünsche sich, dass „die Kandidaten im ganzen Land unterwegs sind und sich vor Ort vorstellen und es einen fairen Wettbewerb gibt“. Klar sei, betonte Klingbeil: „Es wird keine Schnellschüsse geben.“ Die Entscheidung werde am 24. Juni vom Vorstand getroffen. Damit es nicht zweier Parteitage bedürfe, um vor einer Urwahl die Satzung zu ändern, bestehe die Möglichkeit, „dass sich der Parteitag verpflichtet, ein Votum der Parteibasis anzuerkennen“.

Warnungen aus der Union vor einer Hängepartie wies der SPD-General brüsk zurück: „Auch die CDU hat von uns in der Großen Koalition die Zeit bekommen, eine Nachfolgerin für Parteichefin Angela Merkel zu suchen. Ebenso gab es einen Führungswechsel bei der CSU. Also: Ball flach halten und locker bleiben.“ Die SPD sei „voll da“ und „handlungsfähig“. An der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Andrea Nahles könnten erstmals auch Nichtmitglieder beteiligt werden. „Das wäre eine Option, das Interesse zu wecken, neue Mitglieder für die SPD zu gewinnen“, erklärte Klingbeil in der NOZ. „Wir werden diese Idee ernsthaft verfolgen und ich bin gespannt, ob sich in der Partei Mehrheiten dafür finden werden. Ich will nicht ausschließen, dass wir auch so einen Weg gehen werden.“ Dass sich alle SPD-Mitglieder an der Entscheidung beteiligen können, ob die Große Koalition fortgesetzt werde oder nicht, sei hingegen unwahrscheinlich, sagte Klingbeil weiter.

„Der Beschluss damals lautete, dass ein Parteitag über die Halbzeitbilanz entscheidet. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleiben wird.“ Der Generalsekretär warb für die Fortsetzung von Schwarz-Rot. „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag für vier Jahre ausgehandelt. Die SPD will noch sehr viel umsetzen. Nehmen Sie das Klimaschutzgesetz: Erstmals wollen wir konkret regeln, wie und bis wann welche Sektoren CO2 einsparen müssen“, so Klingbeil. Das Klimaschutzgesetz bezeichnete er wörtlich als „Test, ob die Union in dieser Regierung noch handlungsfähig ist“. Er forderte „deutliche Signale aus der Union, dass die Groko vorankommt, sonst wird es schwierig mit der Halbzeitbilanz“.

¹Thomas Seim – Neue Westfälische ²Neue Osnabrücker Zeitung

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