Kungelpartei SPD: Alles andere als sozial

Kompetenz der SPD sinkt

Gut, dass die SPD sich „neu aufstellen“ will. Mit dem Aufstellen hat Martin Schulz allerdings schon angefangen – nur leider, indem er sowohl die Frauen als auch die Linken in der Partei bei der Vergabe wichtiger Posten ignorierte. Das müsste eigentlich vor allem einen gefreut haben: den Vizevorsitzenden und Linkenhasser Olaf Scholz. Schon deshalb sollte man das Strategiepapier, das Scholz veröffentlicht hat, nicht allzu rasch als Kampfansage an Schulz verstehen – nur weil der Chef das Wort „Kapitalismuskritik“ in den Mund nimmt und der Hamburger Bürgermeister nicht. Womöglich sind sie sich in der Sache einiger, als es scheint. Das heißt aber auch: Noch spricht wenig dafür, dass sich die SPD wieder als linke Alternative zu Merkel und Co. profiliert. Frankfurter Rundschau

Veröffentlicht am Donnerstag, 09.11.2017, 9:44 von Domenikus Gadermann

Die SPD hat die Wahl verloren, und zwar krachend. Doch anstatt einmal innezuhalten, zu verschnaufen und den Grundstein für einen wirklichen Neuanfang zu legen, wird gekungelt, dass das Willy-Brandt-Haus ächzt. Das begann mit den Flügelspielen bei der Besetzung der Bundestagsfraktion, nach dem Motto: Wenn es ein Linker wird, dann muss ein Rechter hinzukommen. Wie will sich die SPD in den kommenden Jahren inhaltlich positionieren? Will sie versuchen, die Linkspartei so zu umarmen, dass sie diese erdrückt, oder noch mehr in die hart umkämpfte Mitte rücken? Das geht angesichts der Berliner Hinterzimmerränke völlig unter. Wie Martin Schulz zunehmend von den eigenen Leuten desavouiert wird, ist nur noch demütigend für den Ex-Spitzenkandidaten. Alleine die Tatsache, dass er von vielen allenfalls noch als „Übergangsvorsitzender“ gesehen wird, sollte Fingerzeig genug sein: Schulz muss dieses würdelose Schauspiel beenden und erklären, dass er im Dezember nicht noch einmal als Parteivorsitzender antritt. Die Granden der Partei sollten überdies zur Einsicht kommen, dass ein glaubwürdiger Neuanfang nur gelingen kann, wenn in der zweiten und dritten Reihe auch neue Gesichter eine Chance erhalten. Es spricht Bände für den personellen Zustand der Partei, dass selbst Katarina Barley erneut für den Posten der Generalsekretärin gehandelt wird. So wurschteln die Spitzengenossen weiter wie vor der Bundestagswahl. Damit ist die SPD auf dem besten Weg zur 18-Prozent-Partei. Der Katzenjammer in vier Jahren wird dann groß sein. Markus Lachmann – Allgemeine Zeitung Mainz

stern-RTL-Wahltrend: Wahlabsichten vor Jamaika-Sondierungen unverändert – Zutrauen in Kompetenz der SPD sinkt

Nur noch acht Prozent der Bundesbürger trauen der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden – ein Prozentpunkt weniger als in der Woche zuvor. Selbst von den eigenen Anhängern sind es lediglich 37 Prozent, die der Partei unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz diese politische Kompetenz zutrauen. Dass die Union aus CDU und CSU mit den Problemen am besten fertig wird, denken hingegen 31 Prozent – darunter 73 Prozent der eigenen Anhänger. 48 Prozent aller Befragten sind davon überzeugt, dass keine Partei die Probleme im Land lösen kann.

Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Wahlabsichten der Deutschen vor den Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen unverändert: Würde am Sonntag der Bundestag neu gewählt, käme die Union wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die SPD auf 20 Prozent. Die AfD bliebe mit 12 Prozent drittstärkste Kraft, die FDP und die Grünen bekämen jeweils 11 Prozent, während die Linke weiterhin bei 9 Prozent steht. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Mit 25 Prozent entspräche der Anteil der Nichtwähler dem bei der Bundestagswahl am 24. September.

Könnten die Wahlbürger ihren Kanzler direkt wählen, würde sich mit 48 Prozent nach wie vor knapp die Hälfte für Angela Merkel entscheiden – darunter 92 Prozent der Unionsanhänger. Beliebter als Martin Schulz, der bei einer Direktwahl auf 20 Prozent käme, ist Merkel bei den Anhängern von FDP (57 Prozent) und Grünen (46 Prozent). Aber auch Wähler der Linken (26 Prozent), der SPD (21) und der AfD (17) würden für sie stimmen. Keinen der beiden würden 32 Prozent aller Befragten wählen.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 9. bis 13. Oktober 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Quelle stern-RTL-Wahltrend. Sabine Grüngreiff, Matthias
Bolhöfer – Gruner + Jahr

SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

„Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und Konservativen überlassen‘, wie Schulz behauptet, sondern selbst entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren sozialen Verwerfungen. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft für eine umfassende Reform und inhaltliche Neuausrichtung findet – hin zu einer Politik, bei der die Interessen der Vielen und nicht länger die der Wenigen im Vordergrund stehen. Man kann erste Anzeichen dafür erkennen. Ob die SPD-Führung aber tatsächlich den Mut für eine Revision der Agenda 2010 finden wird, bleibt abzuwarten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von SPD-Chef Martin Schulz präsentierten Leitantrag für den SPD-Parteitag Anfang Dezember. Korte weiter:

„Martin Schulz hat schon einmal einen Aufbruch angekündigt, aus dem dann nichts geworden ist. Noch ist es deshalb zu früh, um eindeutig von einer Linkswende der SPD zu sprechen. Wir werden uns die weitere Entwicklung ganz genau anschauen und beobachten, wie viel von den Erneuerungsideen am Ende übrig bleibt. Aber erst einmal stimmt mich der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden verhalten optimistisch, dass es künftig auch inhaltlich in der einen oder anderen Frage Gemeinsamkeiten zwischen SPD und LINKEN für eine grundlegend andere Politik in diesem Land und in Europa geben kann. Letztlich wird nur eine starke LINKE zur Re-Sozialdemokratisierung der SPD führen. Denn nur wenn es Druck von links gibt, wird sich die SPD auch nach links bewegen.“ Partei Die Linke im Bundestag

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