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Künast: Landwirte sollen kurzfristig beruhigt werden

Grüne Ernährungspolitikerin sieht zu große Marktmacht bei Lebensmittelindustrie und Restaurantketten

Die grüne Ernährungspolitikerin Renate Künast hat das Treffen der Bundesregierung mit den großen Lebensmittelketten kritisiert. „Wie schon die ,Bauernmilliarde‘ diente dieser Gipfel vor allem dazu, die aufgebrachte Landwirtschaft kurzfristig zu beruhigen. Die Bundesregierung hatte nie beabsichtigt, konkrete Ergebnisse zu liefern“, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es reiche nicht, die Verantwortung allein beim Handel zu suchen. „Die Lebensmittelindustrie und Restaurantketten verfügen ebenfalls über eine große Marktmacht. Faire Preise für nachhaltige Produkte sind eine Aufgabe der gesamten Ernährungsbranche“, sagte sie.¹

Lebensmittelpreise: Ohnmacht der Politik

Was nach dem Spitzentreffen zum Thema Lebensmittelpreise gesagt worden ist, klingt nach „Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb.“ Alle machen sich Gedanken, alle wollen, dass alles besser wird. Für jeden. Tatsächlicher Nährwert: null. Grüne Politiker mögen vorgaukeln, über staatliche Kontrollen das Entstehen von Dumpingpreisen eindämmen zu können. Das ist aber nicht Aufgabe der Politik. Preisbildung entsteht in der Marktwirtschaft aus Angebot und Nachfrage, und wenn es Missbrauch geben sollte und die Marktmacht globaler Handelsketten eingedämmt werden müsste, macht dies das Bundeskartellamt. Dafür gibt es schon Regeln. Und für Fehlfunktionen staatlich überwachter Preise gibt es genug Negativbeispiele. Politiker, die sich so als Retter der Landwirtschaft gerieren, klingen, als seien sie im Wahlkampf.

Die Frage, ob Lebensmittelpreise zu niedrig sind, ist nicht pauschal zu beantworten. Der Preisauftrieb bei Lebensmitteln hat sich am Jahresende beschleunigt. Deutschland ist im EU-Vergleich eher Durchschnitt (und das mit einem sehr niedrigen Mehrwertsteuersatz). Und: Deutschlands Verbraucher tragen Mitschuld, wenn Waren im Supermarkt extrem billig sind. Mancher Kunde gibt immer mehr Geld für Autos, für Urlaub und Freizeit aus, aber er geizt beim Fleisch und will nur das Billigste.

Wer das nicht will, darf nicht allein auf den Handel einwirken. Er muss auch die Verantwortung der Verbraucher schärfen, ihnen klarmachen, dass Klima- und Tierschutz mit all ihren Pflichten für Erzeugerbetriebe nicht zum Nulltarif zu haben sind. Und er muss für einheitliche, ökopolitisch sinnvolle und zukunftsweisende Förderregeln in Europa sorgen, damit auf einem globalen Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Das ist die primäre Aufgabe der Politik.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Wenn ich diese hässliche, abgefuckte Lesbe nur sehe, kommt mir das Essen hoch…

  2. Hans

    Die Grünen können auch nur dumm rumlabern und bringen selbst nichts auf die Reihe. Sie sind doch Teil in dieser Regierung und damit mit Schuld an dieser Misere, aber oberschlau daher reden.

    • Anonymous

      Die Grünen zerstören die Umwelt– das ist bewiesen— und zerstören Arbeitsplätze, vertreiben deutsche Fachkräfte durch ihre unsinnige Politik,
      unterstützen Terrorgruppen wie Antraf, haben sich nicht von Pädophilie distanziert ( das wollten sie früher legalisieren), und wenn ich höre wie sie reden im Bundestag und welche Anträge sie stellen, dann kann man sich nur fragen– wer wählt diese Idioten??

  3. Wahrheit

    Der Bürger ist nicht Schuld, dass manche Waren preiswert sind. Die Politik ist Schuld und kein Anderer. Das Treffen blieb ohne Ergebnis, war schon vorher klar, nichts neues.

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