Press "Enter" to skip to content

Kubicki (FDP) gibt Merkel Schuld am Chaos in Chemnitz – Nahles (SPD) empört

SPD-Chefin Andrea Nahles im RTL-Interview: "Unsäglich"! Scharfe Kritik an Wolfgang Kubicki für dessen Vorwurf an Kanzlerin Merkel

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat Kanzlerin Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Übergriffen in Chemnitz gegeben. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Andrea Nahles, Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, hat am Mittag in einem RTL-Interview in Berlin mit scharfen Worten den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki für seine Schuldzuweisungen an Bundeskanzlerin Merkel für die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert. „Das ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich. Er hat sich auch in keiner Weise von dem rechten Mob da distanziert. Das wird sicherlich im Ältestenrat des Deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden.

Ich finde das wirklich eine unglaubliche Einlassung eines, wie wir alle wissen, gestandenen Politikers“. Er müsse genau wissen, „dass Frau Merkel mit diesen Vorkommnissen rein gar nichts zu tun hat und dass es in keinster Weise legitim ist, irgendein Ereignis aus 2015, irgendeinen Satz von Frau Merkel als Legitimation für das zu benutzen, was da an Rechtsbrüchen und rechtsextremistischen Exzessen gerade in Chemnitz passiert.“ Kubicki hatte am Dienstag in einem Zeitungsinterview behauptet, die Wurzeln für die Ausschreitungen in Chemnitz lägen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.

Nahles verurteilte die Ausschreitungen gegenüber RTL in Chemnitz auf das Schärfste. Ein rassistisch motivierter Mob versuche, „das Recht an sich zu reißen und unseren Rechtsstaat mit Füßen zu treten und sozusagen das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Ich glaube, dass die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger selber erschrocken sind, genauso wie ich.“ Auch mit Blick auf einen geplanten weiteren Aufmarsch in Chemnitz am Samstag, zu dem sich auch der AfD-Politiker Björn Höcke angekündigt hat, forderte die SPD-Chefin ein klares rechtsstaatliches Durchgreifen.

Die Polizei müsse „auch mit Hilfe der Bundespolizei entschlossen jetzt auch diesem Unwesen ein Ende bereiten.“ Es habe da nicht genug entschlossenes Handeln in der Vergangenheit gegeben, meinte Nahles auf die Frage von RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel, ob Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe. „Ich erlebe immer wieder, dass da auf dem rechten Auge eine gewisse Blindheit existiert. Es ist ja offensichtlich ein Stück weit in dem ganzen institutionellen Gefüge zu finden. Das kann nicht akzeptiert werden, da muss auch der Ministerpräsident entsprechend aktiv werden.“

Mediengruppe RTL Deutschland

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Herr Bosbach hat neulich auch kritisiert, dass die vorhandenen Problem aus der Massenimmigration ignoriert und nicht gelöst werden. Das ‚Wir schaffen das‘ ist Ausgdruck dieser Ignoranz. Herr Kubicki befindet sich also in guter Gesellschaft und sollte weiter wachsam sein!

  2. Anonymous

    Kubicki soll die Schnauze halten– er meldet sich nur um zu meckern- hat m. E. noch nie etwas zur Besserung der Situation der Bürger getan— kassiert seit Jahrzehnten Kohle ohne ende– und tut nichts– wie Lindner und FDP insgesamt

    • Anonymous

      Wenn Kubicki kein Populist ist, dann weiss ich nicht weiter! Dieser schleimige Vogel!

  3. Anonymous

    Ja, da hat er mal Recht. Durch Falschinformationen der Presse: Migranten wurde in Chemnitz gejagt, was falsch ist, rufen nun alt eingesessene Migranten auf die Chemnitzer zu jagen. So ist es mit der Lügenpresse.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018