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Kritik an LKA: Nur Mittel gegen Rechts – Gegen radikalen Islamismus machtlos

Linke-Abgeordnete Renner kritisiert Berliner LKA wegen mangelnder Kompetenz zum Thema Dschihadismus

Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner,kritisiert das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt wegen deren Rolle im Fall Anis Amri. „Da waren Leute im verantwortlichen Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die überhaupt keine Ahnung hatten zu dem Phänomenbereich, mit dem sie sich dort beschäftigt haben“, sagte Renner im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschlsnd“.

Der Untersuchungsausschuss stößt in seiner Arbeit auf grundlegende Ausbildungsdefizite beim Berliner Landeskriminalamt. Einerseits fehle es an der Sachkompetenz im Bereich des Dschihadismus, so Renner. Andererseits hatte der Fall im Jahr 2016 sehr schnell Dimensionen angenommen, die von der Berliner Landespolizei nicht mehr abzudecken waren. Immer wieder gerät dabei auch das Bundeskriminalamt in die Kritik, das die Ermittlungen nicht auf die Bundesebene zog. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es „eine Arbeitseinstellung gab, bei der einfach keine Verantwortung übernommen werden sollte“, sagte Renner dem „nd“.¹

Beatrix von Storch: „Trotz Corona nicht vergessen: Islamistisch-terroristische Bedrohung bleibt hoch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Dem Verfassungsschutz liegen ebenfalls Erkenntnisse vor zu mehr als 1.060 Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Jahren „islamistisch motiviert“ in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich mittlerweile wieder in Deutschland, von mehr als 100 von ihnen wissen die Sicherheitsbehörden, dass sie sich an Kämpfen beteiligt haben oder dazu ausgebildet wurden. Außerdem werden 12.150 Frauen und Männer zur salafistischen Szene in Deutschland gerechnet. Das sind rund 1.350 Salafisten mehr als noch im Sommer 2018. Die Bedrohung im Bereich des islamistischen Terrorismus sei „immer noch hoch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt dazu:

„Angesichts der weiter bestehenden Bedrohungslage durch über 2000 islamistisch-terroristische Personen in Deutschland fordere ich die Sicherheitsverwahrung für zurückgekehrte IS-Kämpfer. Des Weiteren müssen wir die Rückkehr von weiteren IS-Terroristen verhindern und endlich islamistische Gefährder konsequent abschieben. Der Handlungsbedarf besteht jetzt – und nicht erst nach der Corona-Krise bzw. nach dem nächsten islamistischen Terroranschlag.“²

Hisbollah – von der Islamischen Republik gegründet und finanziert / STOP THE BOMB fordert mehr Druck auf das iranische Regime nach Hisbollah-Verbot

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland.

Die Terrororganisation Hisbollah agiert als verlängerter Arm des Regimes in Teheran und wird von dort unterstützt und politisch gelenkt. Die oberste geistliche Autorität der Hisbollah ist deshalb auch das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Chamenei. Der Chef der Hisbollah Hassan Nasrallah erklärte 2016, dass das gesamte Budget der Hisbollah aus dem Iran stammt.

Das Betätigungsverbot wird u.a. erlassen, weil die Hisbollah Israel gewaltsam beseitigen will und die Terror-Organisation somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. Dieses Ziel teilt sie mit der Islamischen Republik Iran. Im südlichen Libanon hält die vom Iran aufgerüstete Hisbollah an der Grenze zu Israel eine waffenstarrende Präsenz aufrecht.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB sagt: „Wir begrüßen das Verbot der Hisbollah ausdrücklich. Die Gefahren, die von dieser Organisation ausgehen, sind vielfältig: Dies gilt für die Bedrohung Israels ebenso wie für Terroranschläge in Deutschland. Diese Gefahren sind jedoch erst dann zu bannen, wenn das iranische Regime, das hinter der Hisbollah steht, ebenfalls zurückgedrängt wird. Die Bundesregierung sollte hier einen Kurswechsel vornehmen und die Unterstützung der iranischen Finanziers der Hisbollah via INSTEX sofort einstellen.“

Die STOP THE BOMB Kampagne fordert außerdem, dass die Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechte im Iran ernst nimmt. „Es kann wirtschaftliche Zusammenarbeit nur mit einem freien Iran geben, dem das Wohl der Bevölkerung wichtiger ist, als gewaltsame Expansion in der Region“, so Becker weiter.

Die STOP THE BOMB Kampagne fordert ein Verbot der Hisbollah seit ihrer Gründung im Jahr 2008.³

¹neues deutschland ²Alternative für Deutschland ³STOP THE BOMB Kampagne

5 Kommentare

  1. Anonymous

    05.08. Hier eine Meldung aus thegatewaypundit.com in englischer Sprache. Die U finanziert islamistische Terrorgruppen mit unseren Steuergeldern!!!

    Hier die Meldung:
    “ The European Union paid €36.5 million to groups with ties to the Muslim Brotherhood, and whose agenda involves the Islamization of Europe, the right-wing I&D Faction in the European Parliament revealed. “Apparently, the EU has been funding front organizations with our tax Euros which have close ties to extremist, terror-related organizations like the Muslim Brotherhood”, said EU parliament budget committee member Joachim Kuhs (I&D). “This is a massive scandal, and must be stopped immediately.” The figures were unearthed by I&D Vice-Chair Nicolas Bay by searching the EU Financial Transparency System for the years 2014-2019 for the major European Muslim Brotherhood fronts. In these five years, a total of €5,422,678 million went to the European Network against Racism, whose members include the “Forum of European Muslim Youth & Student Organizations” (FEMYSO). FEMYSO is a front organization of the Muslim Brotherhood, the German Bundestag Research Service wrote in 2015.

    Merkel, Macron und Co zusammen mit den Verdienten Nationen und unterstützt von den Leitmedien wie ARD, ZDF, WDR, SR, BR, MDR, usw und die Presse, Kirschen und Gewerkschaften und die Terroristen in Antifa, Fridays for Future, Amadeo-Antonio-Stiftung, George Soros Open Society, Clinton Foundation, Bilderberger,, Bil Gates Foundation, Club of Rome usw—treiben die Islamisierung und Zerstörung von Europa weiter — und es wird nicht aufhören weil die EU Fanatiker und Globalisierungsterroristen haben alle Fäden in der Hand und es gibt kaum eine gewichtige Gegenbewegung. Europa ade. Es war schön als es einzelne Nationen gab mit Grenzen , Kulturen, diese verschwinden immer schneller und die Gewalt nimmt zu, Altersarmut, Kinderarmut ebenfalls . Die mMacht wird wieder Richtung Brüssel Konzentriert und alles wird verboten was die EU nicht will. Sogar kritische Meinungen werden verboten.

    Also: die neuen Nazis, Kommunisten, Sozialisten sind m.E. wieder da- und sitzen in den Führungsetagen der EU, der UN, der Leitmedien, der Gewerkschaften , und werden uns scheibchenweise immer mehr Freiheiten wegnehmen– so langsam dass man es kaum merkt und sich daran gewöhnt. Scheint den meisten Deutschen egal zu sein— Lemminge eben.

  2. Anonymous

    02.07: Statt Rechte in der KSK zu suchen, die sollten die Linksextreme in der Politik aussuchen und entfernen. ich wäre dafür die Grüne-Linke-SPD Abteilung komplett zu entfernen. Hier eine Meldung aus breitbart.com — über Berlin am Dienstag 30.06 –warum hören wir nicht viel davon??? Wahrscheinlich weil viele Politiker und die Leitmedien die Antifa unterstützen.
    Hier die Meldung ( Englisch):
    Electricity in an area of Berlin was cut off on Tuesday after far-left Antifa militants allegedly vandalised street lights by tearing out cables before members of the group set fires and vandalised property.The rioters tore out cables from street lights in the Riga Strasse area of Berlin, a neighbourhood known for links to far-left Antifa extremism due to the street being the location of the notorious Riga 94 squat. The sabotage is said to have led to power outages from Liebigstrasse to Zellestrasse. After cutting power, the alleged Antifa extremists lit a fire in the area and built barricades. They were spotted shortly after midnight covering the facade of a local building with paint. Around 20 or so masked extremists, wearing black bloc-like apparel, were seen but ran when police arrived on the scene.

    Terror kommt fast immer nur von links, ganz ganz selten von rechts: Nazis-Antifa-Fascisten-Kommunisten-Sozialisten >> das sind die Terroristen, zusammen mit den Öko-Klima-Terroristen >> alle linksorientiert —

    die Nazis auch— sozialistische Arbeiterpartei — also linke Truppe. Viele Leute méinen die wären rechts weil die linksextreme Philosophen in den 1960er jahre ( z.B. Marcuse) die Nazis als rechte Gruppierung bezeichnet haben— warum ???? damit alle konservativ-rechte Bewegungen als Nazis– diffamiert werden können — alter Trick der Kommunisten—

  3. Anonymous

    Die importieren weiter die Islamisten und Antisemiten— es wird noch schlimmer kommen

  4. Anonymous

    23.06: Die Linken — die Nachfolgepartei der SED— die Kommunisten- Sozialisten– die menschenverachtende Gruppierung die in der DDR Menschen die in die Freiheit gelangen wollten, hat erschiessen lassen, oder Dissidenten gequält, usw- dazu gehören auch SED Leute wie Gregor Gysi , Merkel und Co, die ein sehr schönes Leben hatten in der DDR – die Leute freuen sich über Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung von D– dann können sie eine neue globale EU Ordnung installieren wenn D den Bach runter geht– die Leute sind nicht glaubwürdig– die labbern etwas damit die Bürger meinen– die wollen doch was gutes tun—

    Diese Parasiten wollen nur Sozialismus – Kommunismus pur haben wie in Cuba und Venezuela– die hätten dann das Geld und die Macht und die Bürger sind alle gleich arm– keine Mittelschicht mehr– nur die Politelite und dann der Rest

    Kommunisten kann man nicht trauen — weder hier noch in China — nirgendwo— die lügen, und lügen, und lügen,, die werfen den Gegner vor, was sie tun damit die Leute meinen dass der Gegner das Problem ist und nicht der Kommunist— wenn man eine Lüge häufig genug erzählt und zwar mit viel Emotionen und Angsterzeugung– dann glauben die meisten Lemminge das– man sieht das in den Medien die uns ständig anlügen– die betreiben Hirnwäsche im Auftrag des Staates– wie Göbbels für Hitler oder Pravda für Stalin–

    und diese Hirnwäsche erfolgt in den Kindergärten, Schulen, Unis, Kirchen, Gewerkschaften, usw— damit alle auf Linie mit der links-grünen Politik gebracht werden— Linke-Grüne und SPD sind die letzten — Politiker der übelsten Sorte— inzwischen auch viele CDU-CSU und FDP Leute gehören dazu weil sie sich immer weiter nach links drehen–

    die Politik, Justiz, Medien, Schulen, Kindergärten, Unis, Gewerkschaften und Kirchen sind seit Jahrzehnten von den Kommunisten.-Sozialisten infiltriert worden, denn der Plan war schon langfristig angelegt worden– die Kommunisten haben nicht vergessen welches Ziel sie verfolgen- die Unterjochung der Menschheit– und eine globale Weltordnung unter Kommunismus– es läuft auch weiter in der EU dank von der Leyen, Merkel, Macron und Co– und in der UNO dank der chinafreundlichen Nationen – und der von China gekaufter WHO Präsident– ,it Unterstützung von den Globalisierungsfanatikern Soros, Gates, Bezos, Rothschild, usw—

    der Krieg geht weiter— es geht um das Gute gegen das Böse— hoffentlich gewinnt das Gute

  5. Anonymous

    23.06: Meldung in Epochtimes.de: Seehofer verbietet Nordadler weil sie angeblich rechtsextrem sind
    “ Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Dazu plane „Nordadler“ ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium.“

    Anmerkung: Wenn jemand die Naziideologie — ein national sozialistisches Projekt plant– dann sind sie Sozialisten– also linksextrem — Terror geht immer von links aus— Antifa, Kommunisten, Sozialisten, Fascisten, Linke, Grüne, SPD, CDU-CSU und FDP— alle Altparteien – die inzwischen alle weit nach links gerückt sind – unterstützen Terror von links— sie distanzieren sich nicht von den linksextremen Terrororganisationen– nur die AFD tut das —

    es gibt kein organisierter Terror von rechts — wurde auch jetzt in einer EU-weiten Prüfung festgestellt– die größten Gefahren von organisiertem Terror gehen von Linksextremisten und Islamisten aus— aber Blödhofer will immer die „Rechten“ untersuchen und verbieten— von da aus gibt es aber keine Gefahr — es gibt einzelne Bekloppten die aus irgendwelche Gründen Menschen schwer verletzen oder gar töten — aber die sind psychisch nicht in Ordnung– meistens schizophren oder sie haben Wahnvorstellungen — das hat mit Terror von rechts nichts zu tun — das ist meine bescheidene Meinung

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