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Krise abgehakt – Alle Parteien schlingern

Richtungskämpfe in der Politik

Es ist die große Kunst der Angela Merkel, in Krisen nicht die Nerven zu verlieren und am Ende gestärkt aus ihnen heraus zu gehen. Die CDU-Chefin war nach der Bundestagswahl angeschlagen, in der Partei rumorte es, Putschgerüchte machten die Runde. Vorbei. Nach dem Sonderparteitag kann sie nun entspannt die letzten vier Jahre ihrer Kanzlerschaft angehen; wenn denn die sozialdemokratische Basis mitspielt und grünes Licht für die Neuauflage der Großen Koalition gibt. Es war nicht ihre Rede, mit der sie die Reihen hinter sich schloss, die war wie immer spröde, alles andere als mitreißend. Ein bisschen Selbstkritik, ein wenig Aufmunterung, eine Prise Erneuerungsrhetorik, mehr war da nicht, aber das ist typisch Merkel.

Sie holt die Leute nicht von den Stühlen. Es waren die klugen Personalentscheidungen der Kanzlerin, mit denen sie sich das Wohlwollen der Partei erkauft hat. Vergleichsweise neue, jüngere Gesichter in der Regierungsmannschaft, darunter Jens Spahn, die Galionsfigur der Konservativen, dazu Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin, die in Berlin die Delegierten begeisterte – das reicht, um eine Partei zu besänftigen, die keinen harten Wesenskern mehr braucht, um zufrieden zu sein, sondern vor allen Dingen eines will: die Regierung anführen. Natürlich gab es auch auf dem Parteitag Kritik, aber die artet bei der CDU eben nie in diese selbstmörderische Selbstzerfleischung aus, die der SPD eigen ist. Merkel hat jetzt die Chance, in Ruhe ihre Nachfolge zu regeln und in Würde abzutreten. Sie hat die Krise mit dem Parteitag abgehakt. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Richtungskämpfe in der Politik – Alle Parteien schlingern

Angela Merkel tut, was sie schon oft getan hat: Mitten in der großen Krise versammelt sie die Partei wieder hinter sich. Irgendwie gelingt ihr dieses Kunststück – ohne dass sie allzu viel Neues in ihren Reden verkündet. Ihre Kabinettskandidaten hat sie vorgestellt. Auf den ersten Blick scheint sie damit mehrere Flügel der CDU beglückt zu haben. Nun muss nur die GroKo noch zustande kommen. Doch mitten in die etwas heilere Merkel-Welt platzt eine Mitteilung des NRW-Ministerpräsidenten. Armin Laschet erteilt der Forderung nach einem Ruck hin zum Konservativismus eine klare Absage. Der Kurs der CDU sei der Kurs der Mitte, verkündet der Landesvater. Er bricht damit einen Richtungskampf wieder auf, den die Kanzlerin wohl am liebsten zu den Akten legen würde.

Man kann darüber grübeln, warum Laschet die Aussage zu diesem Zeitpunkt trifft. Bereitet ihm die Ernennung des konservativen Jens Spahn zum Minister Sorgen? Will er der in die Kritik geratenen Kanzlerin beispringen? Was der CDU da widerfährt, spiegelt jedoch die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland wider. Nicht nur die Christdemokraten schlingern bei der Kursfrage erheblich. Auch die anderen Akteure tun sich schwer und immer schwerer mit der Frage, für welche Politik sie stehen. Sprich: Warum man sie wählen soll. Die SPD ist schier gespalten bei der Frage, ob sie wieder linke Politik machen will oder in der völlig überfüllten politischen Mitte verharren will. Die Grünen erleben Ähnliches: Auch sie haben zuletzt vor allem in der bürgerlichen Mitte gepunktet. Doch wie gesagt, da ist es ziemlich voll. Müssen nun Umweltthemen wieder mehr in den Fokus? Hier streiten „Realos“ und „Fundis“. Die FDP diskutiert darüber, ob sie eine Partei für woanders nicht mehr heimische, konservative Wähler oder für ein eher liberales, wirtschaftsorientiertes Klientel sein will. Die Linken schwanken dauerhaft zwischen Regierungsanspruch in den Ländern und Protestprinzip im Bund.

Wie fundamental darf ihre Kritik am Gesellschaftssystem sein? Und auch die AfD, so sehr sie sich von den etablierten Parteien unterscheidet, trägt einen Richtungskampf aus – den gefährlichsten von allen. Denn hier besteht eine Flanke aus rechtsextremer Politik. Diskurs und Debatte gehören zu den Kernideen der Demokratie. Doch spätestens am Wahltag muss für potenzielle Wähler erkennbar sein, für welche Politik sie mit ihrem Kreuzchen stimmen. Und da haben Deutschlands Parteien derzeit noch viel zu tun. Vielleicht ist doch mehr Mut zu einer klaren Richtung gefragt und weniger Angst davor, Teile des breiten Publikums zu verschrecken. Martin Fröhlich – Neue Westfälische

1 Kommentar

  1. Negernazi

    Man kann darüber grübeln, warum Laschet die Aussage zu diesem Zeitpunkt trifft. Bereitet ihm die Ernennung des konservativen Jens Spahn zum Minister Sorgen? Will er der in die Kritik geratenen Kanzlerin beispringen? Was der CDU da widerfährt, spiegelt jedoch die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland wider.

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