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Kriminelle Ausländer: Diese Regierung wirft uns den Wölfen zum Fraß vor

Verschärfung des Asylrechts

Innenminister Seehofer hat die Prügeltour von vier jungen Asylbewerbern im bayerischen Amberg scharf verurteilt. Nach den rechten Aufmärschen von Chemnitz brauchte Seehofer dafür mehr als eine Woche. Nach Amberg waren es drei Tage. Er ordnete richtigerweise auch die Amokfahrt von Bottrop ein. Dort machte ein Deutscher aus Fremdenhass mit seinem Auto gezielt Jagd auf Ausländer.

Die beiden Fälle zeigen die Bandbreite bei der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise von 2015. Umso wichtiger ist es, dass Politiker besonnen und verhältnismäßig reagieren. Statt schrille Töne anzuschlagen und der AfD nachzueifern, sollten Seehofer und die CSU gemeinsam mit den Ländern endlich liefern. Eine gute Idee ist ein Punktesystem vom Bundeskriminalamt. Wer 60 Punkte erreicht, wird abgeschoben. Bei Diebstahl etwa droht ein Punkt, bei Mord 70 Punkte.¹

Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst schlecht aussehen zu lassen. Dafür wird er demnächst den Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-Jährige noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. Käme es so, hätte Seehofer allen Grund, die Schuld zuerst bei sich zu suchen. Dennoch muss man hoffen, dass er einen Punkt noch machen kann. Und Amberg liefert die Vorlage dafür. Seehofers erneute Ankündigung, die Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber zu verschärfen, ist weit mehr als die übliche verbale Kraftmeierei aus Bayern. Denn hier hat der Innenminister uneingeschränkt recht: Wer das deutsche Gastrecht vorsätzlich missbraucht, muss unser Land verlassen. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber der viel größeren Zahl an rechtschaffenen Asylbewerbern. Und es ist unverantwortlich gegenüber der Mehrheitsgesellschaft.

Integration kann nur gelingen, wenn alle dazu ihren Beitrag leisten. Gesetzestreue ist das Mindeste, was erwartet werden darf. Die Tat von Amberg wirkt verstörend, und sie macht ratlos. Jede Relativierung führt in die Irre, wenn wahllos und ohne erkennbaren Grund auf Passanten eingeprügelt wird. Und keineswegs als Entschuldigung taugt, dass die vier Verdächtigen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran bei der Tat alkoholisiert gewesen sein sollen. Dass fast zeitgleich ein Deutscher in Bottrop und andernorts offenbar aus Fremdenhass mit dem Auto gezielt Jagd auf Ausländer macht, beweist nur, dass Verblendung und Gewaltbereitschaft kein Markenzeichen von Nationalität oder politischer Gesinnung ist. Für den Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern macht es die Sache aber umso schwerer: Denn der Staat ist ebenso gefordert, der rechten Szene entschiedener als bisher entgegen zu treten. Hier jedoch ist Seehofer zuletzt auffällig still gewesen.

Dabei hat erst gestern Regierungssprecherin Martina Fietz bewiesen, wie man sich unmissverständlich äußern kann, ohne dass die Geschehnisse miteinander vermischt oder gar gegeneinander aufgerechnet werden. Doch für einen Preis im politischen Stil kommt Seehofer wohl nicht mehr in Frage. Das spricht gewiss gegen sein Taktgefühl, macht aber seine Einschätzung im Fall Amberg nicht weniger richtig. Zu häufig scheitern berechtigte Abschiebungen bisher daran, dass die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. Ohnehin hat Deutschland vor allem ein Vollzugsdefizit. Will sagen: Die rechtlichen Regelungen wären in den meisten Fällen ausreichend, wenn sie ausgeschöpft werden könnten. Das weiß Seehofer natürlich. Umso gespannter darf man sein, wie der Innenminister seine vollmundigen Versprechungen wahr machen will. Zu hoffen ist aber trotzdem, dass es ihm gelingt.

¹Tim Braune – Berliner Morgenpost ²Westfalen-Blatt

9 Kommentare

  1. Anonymous

    11.01: KRIMINELLE AUSLÄNDER ERHALTEN UNSER STEUERGELD!! MELDUNG HEUTE.
    Der Bund hat dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2018 zufolge im vergangenen Jahr um 12,8 Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant. Ein Überschuss von 11,2 Milliarden Euro könne außerplanmäßig der Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, hieß es am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium. Weitere 1,6 Milliarden Euro mussten zudem anders als geplant nicht aus der Rücklage entnommen werden.

    Ist es nicht unfassbar??? Wirkhaben das Gelde erarbeitet und die Politiker geben es aus für sog. Flüchtlinge— das sind doch Invasoren die das was ich erarbeitet habe umsonst haben wollen— und dabei wollen sie uns kaputt kriegen. Diese Politiker müssen abgewählt werden!!! NUR AFD, AFD, AFD

    • Anonymous

      Aus vollem Herzen den Daumen hoch. Ich möchte mich auf einen Stuhl stellen, um ihn noch höher halten
      zu können. Meine Fresse, geht unsere liebe Heimat den Bach runter. Ich kriege Tränen. Echt.

  2. Anonymous

    Die Politiker werfen uns den linksextremen Terroristen zum dass vor— AVD Politiker werden fast ermordet und die linke Szene jubelt und sagt dass alles OK ist- auch die Politiker— Leute– es kann wahrscheinlich nur durch Gegengewalt beendet werden– die arme AFD hat den ganzen Kampf mit allen aufgenommen um die Bürger gegen die Mergel Diktatur zu schützen—

    — wenn ein aggressiver Nachbar nie aufhört mich zu bedrohen oder wird handgreiflich, ich würde ihn mal warnen das nie wieder zu tun, aber beim 2 Mal, muss ich ihn vermöbeln– dann tut er es nicht wieder— die Zeit fürs reden ist vielleicht vorbei—ob es ein Bürgerkrieg hier gibt???
    Glaube ich nicht— der Deutsche ist ein Feigling und bleibt wie ein Lemming im Schutz der Gemeinschaft- d.h. alle bleiben im bisherigen System- andersdenkende werden mundtot gemacht– es wird nicht anders werden—

    —die ganzen Typen die in Epochtimes sich beklagen oder Typen die YouTube Videos machen erreichen gar nichts oder kaum etwas— wenn man nicht organisiert ist- wie die Linken- kann man nichts erreichen— aber wer organisiert die Gegenbewegung???

    • Anonymous

      Paardon– soll heissen– … Terroristen zum Fraß vor“

  3. Anonymous

    Kriminelle Ausländer?? as ist mit den kriminellen Politiker die tagtäglich auf der Ministerbank sitzen oder die Kriminellen die im Bundestag und in den Landtagen sitzen??? Wie viele von den haben gelogen, betrogen, uns unserer Steuergelder gestohlen um sich selbst die Gelder in die Tasche zu schieben die andere Länder, sog. Stiftungen und die Invasoren, die nur hier Probleme bereiten???

    Nein– es geht nicht nur um kriminelle Ausländer, sondern um die kriminellen Politiker die Gesetze gebrochen haben und die keine Probleme damit haben weil die Richter an Parteien gebunden sind und die fällen nur positive Urteile — wie 1933 in Deutschland oder unter Stalin oder in der DDR— Justiz ist m.E. nur noch ein Teil der Kracke /des Merkillsystems und sie arbeiten Hand n und um uns kaputt zu kriegen.

  4. DietBerlin

    In der Tat enttäuscht Seehofer auf ganzer Linie. Ich hatte noch vor 6 Monaten geglaubt, jetzt ist Schluss mit der Beschönigung von Migarntenstraftaten, jetzt wird en masse abgeschoben. Aber, Pustekuchen, der gewohnte Regierungsschlamassel geht weiter. Es wird nur weniger berichtet, damit der deutsche Michel glaubt, es regelt sich ja alles . Das ist aber nicht so. Die fast zwei Millionen hier aufgenommenen aus Afghanistan , arabischen Ländern und aus Afrika werden unser Land ökonomisch und sozial weiter belasten, auf Jahre hinaus. Man kann -auch als demokratisch Gesinnter- wirklich nur auf einen Systemwechsel hoffen, der dann ganz allmählich hierzulande wieder zur Normalität führt. Was das heißt? Na, dass man auch abends und nachts in seiner Stadt wieder furchtlos auf die Straße gehen kann, zum Besipiel. Und hunderte andere Begründungen.

  5. Anonymous

    Der ist nur noch ein Schiessbudenfigur- wie Söder– und die anderen „Politiker“— Grüne-Linke-SPD-CDU-CSU- FDP— nur plappern— sonst nichts— und dann sacken sie die Steuergelder ein und leben später mit riesigen Pensionen und diejenige die 40 Jahre gearbeitet haben , haben vielleicht 1200€ Rente— diese Schweine sollten später dafür bezahlen– irgendwie– ich hoffe es geht den so dreckig– egal was es ist— die sollen für ihre Verbrechen bezahlen—

  6. Anonymous

    : der Wortlaut in dem oben genannten Artikel „rechtschaffene Asylbewerber“ ist ja wohl der blanke Hohn! Seit wann ist es rechtschaffen, sich von dem Geld anderer, arbeitender Menschen, aushalten zu lassen?! Es ist kaum noch zu ertragen!

    Und Seehofer, dieses Plappermaul, sollte endlich mal die Fresse halten; was hat diese senile Sack schon ALLES angekündigt!
    Nicht davon hat er in die Tat umgesetzt! Eine Lachfigur ist er!

    • Anonymous

      Nicht nur politisch, auch privat: Seehofer hat seine Frau betrogen.

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