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Kosten für Integration: FDP warnt vor „Fehlanreizen“ für Asylbewerber

Scholz' Finanzpläne: Refugees first

Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut Scholz Schritt für Schritt die Asylrücklage ab, das Nato-Ziel schlägt er kurzerhand in den Wind. Für den Fall eines harten Brexits gibt es keinerlei Vorkehrungen. Das Gleiche gilt für Pläne in der Sozialpolitik wie der Grundrente. Von Steuersenkungen ist ohnehin keine Rede. „Wird schon irgendwie gut gehen“, könnte die Überschrift über dieser Finanzplanung lauten. Es ist eine sehr optimistische Herangehensweise. Etwas anderes ist in einem Wahljahr allerdings auch kaum zu erwarten.¹

Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch geht für die Kommunen die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los – denn es geht ja nicht nur darum, die Neuankömmlinge unterzubringen und mit Kleidung und Lebensmitteln zu versorgen. Es braucht auch Integrations- und Sprachkurse und Hilfen bei der Jobsuche. Der Bund hat eine Verpflichtung, die Kommunen damit nicht alleine zu lassen – alleine schon, damit es nicht zu Verteilungskämpfen kommt.

Zudem ist jeder Euro, der in die Integration geht, gut investiert. In früheren Jahrzehnten hatte die Bundesrepublik dieses Thema gerne vernachlässigt. Nun gibt es heute zwar nicht so viele Integrationsprobleme, wie gelegentlich behauptet wird – aber diejenigen, die es gibt, gehen zu einem großen Teil auf die damaligen Versäumnisse zurück. Daraus sollte die Koalition lernen. Wenn sie heute an der falschen Stelle spart, wird das später nur umso teurer werden.²

Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor „Fehlanreizen“ gewarnt. „Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen beziehen, darunter seien rund 18.000 Ausreisepflichtige. Die FDP-Abgeordnete kritisierte vor diesem Hintergrund scharf, dass Asylbewerber statt Sachleistungen immer wieder Geld bekämen, „weil Ländern und Kommunen die Beschaffung von Dingen des alltäglichen Bedarfs zu mühsam ist“. Damit werde die durch das Bundesverfassungsgericht gebilligte Regelung ausgehebelt, die einem Missbrauch staatlicher Leistungen vorbeugen solle.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant unterdessen laut Medienberichten eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten.³

Aber eine Integrationspauschale reicht hierfür nicht aus. Die von Armin Laschet und den Ministerpräsidenten verbreitete Vorstellung, dass ein Budgettopf über Wohl und Wehe des Zusammenlebens in Deutschland entscheidet, führt in die Irre. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft – zwischen Migranten und Einheimischen, aber auch zwischen Stadt- und Landbevölkerung, Ost und West, oben und unten – muss der Politik mehr wert sein. Die Gesellschaft ist von kreuz und quer verlaufenden Konfliktlinien durchzogen. Umso unredlicher ist es, dass Laschet seine Forderung nach mehr Geld vom Bund mit dem Schreckensszenario eines Verteilungskampfes zwischen Deutschen und Nichtdeutschen bekräftigt.⁴

¹Stuttgarter Zeitung ²Rhein-Neckar-Zeitung ³Neue Osnabrücker Zeitung ⁴Mitteldeutsche Zeitung

1 Kommentar

  1. Petra Jalass

    Die Schmerzgrenzen werden in einer Art und Weise überschritten und dazu noch eine OPFER Verhoehnung als ewiges Opfer unserer Politiker
    und deren Vorstellungen vom Miteinander, dass
    ich mich frage, ob das noch zu Akzeptieren ist.
    Das ist Landesverrat und ungesunder kann man
    keine Politik machen.

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