Kosten für Atomausstieg frisst Rückstellungen auf

Gabriel fordert: Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abwälzen

Angesichts milliardenschwerer Kosten für den Atomausstieg und der Krise der Energiekonzerne wird der Ruf nach einer politischen Lösung lauter.

Veröffentlicht am Mittwoch, 03.06.2015, 7:12 von BZ-Redaktion

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. „Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). „Die Unternehmen sagen, dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen ,Stresstest‘ bei den Unternehmen vor.“

Gabriels Amtsvorgänger Werner Müller, jetzt Chef der Essener RAG-Stiftung, hatte vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu gründen, um die Kosten für den Ausstieg zu decken. „Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Endlagerung des Atommülls übernimmt“, sagte der SPD-Chef dazu. „Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen.“ AKW-Betreiber sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Ehemaliger Wirtschaftsminister Müller fordert staatliche Hilfe für Atomkonzerne

Angesichts milliardenschwerer Kosten für den Atomausstieg und der Krise der Energiekonzerne wird der Ruf nach einer politischen Lösung lauter. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnt vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Kraftwerksbetreiber und bringt eine Teil-Verstaatlichung der Unternehmen ins Gespräch. Bei einem Symposium der Universität Duisburg-Essen will sich Müller am Freitag (29. Mai) in Duisburg ausführlich zum Atomausstieg äußern. Laut Redemanuskript, das der WAZ vorliegt, spricht Müller von einem „Existenzproblem“ der Atomkraftwerksbetreiber: „Die unternehmerische Entwicklung des Nicht-Kernenergie-Geschäftes wird zunehmend erschwert durch die Haftung für das Kernenergie-Geschäft.“

„Wie bedenkenswert die Lage geworden ist, mag man daran erkennen, dass der Börsenwert der RWE AG nicht viel über dem Wert der RWE-Kernenergie-Rückstellungen liegt“, fügte Müller hinzu. Der Essener Konzern hat Atom-Rückstellungen in Höhe von knapp 10,4 Milliarden Euro gebildet, der Börsenwert liegt bei rund 13 Milliarden Euro. Entsprechend hohen Handlungsbedarf sieht Müller: „Ist die öffentliche Hand vorausschauend zu einer Mithaftung bereit, solange die Atomkraftwerksbetreiber noch nicht insolvent sind?“, fragt er. Nach einer denkbaren Insolvenz komme sie jedenfalls „zwangsweise in Haftung“.

Müller hatte einst für die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg mit den Energiekonzernen ausgehandelt. Heute führt er die Essener RAG-Stiftung, die für die Kosten des Kohle-Ausstiegs aufkommen soll. Auch zur Finanzierung des Atomausstiegs ist ein Stiftungsmodell im Gespräch. „Die RAG-Stiftung ist ein intelligentes Modell, das sicher beispielgebend ist“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der WAZ.

Scharfe Kritik übte Gabriel an der Geschäftspolitik der Energiekonzerne. „Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht haben. Die Folgen sehen wir heute“, sagte der SPD-Chef. Bei der Debatte um die Zukunft der Braunkohle-Kraftwerke gelte: „Am Ende dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager tragen müssen.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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