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Konstantin von Notz befürwortet Forderung von AfD und FDP nach Bamf-Untersuchungsausschuss

Grünen-Fraktionsvize Notz setzt bei Bamf-Affäre weiter auf Aufklärung im Innenausschuss

In der Debatte über die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, weiter auf eine Aufklärung durch den Innenausschuss des Parlaments. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ wendet er sich zugleich gegen die von AfD und FDP geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Seine Fraktion habe von Anfang an gesagt, einen Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen, doch müsse die Aufklärung schon jetzt vorangebracht werden. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötige dagegen sehr viel Zeit, die man derzeit nicht habe.

Seine Fraktion sei nur bereit, „die Langsamkeit eines Untersuchungsausschusses in Kauf zu nehmen und dafür die Schärfe dieses Schwertes anzuwenden, wenn die anderen Instrumente nicht mehr funktionieren“, fügte der Grünen-Innenexperte hinzu. Bis jetzt funktionierten sie aber sehr gut. Das sähen so auch die anderen Fraktionen, die deswegen weiteren Sondersitzungen des Innenausschusses zugestimmt hätten.

Das Interview im Wortlaut:

Herr von Notz, begonnen hat die jüngste Aufregung um das Bamf – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – mit dem Vorwurf, in dessen Bremer Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Was steht denn als gesichertes Faktum fest?

Ich glaube, man kann schon gesichert sagen, dass es vor allem bei der Außenstelle Bremen durchaus massive Probleme gab, auch und gerade im Hinblick auf die Rechtstaatlichkeit von Verfahren. Das muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Aber auch hier gilt für alle mutmaßlich Beteiligten, gerade wenn es um persönliches, möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten geht, die Unschuldsvermutung. Dass es beim Bamf strukturelle Probleme gab und gibt, ist dagegen keine neue Erkenntnis. Das wissen wir schon lange, seit deutlich vor 2015. Die Bundesregierung hat sie über viele Jahre billigend in Kauf genommen.

In ihrer Fraktion heißt es, sie habe das immer wieder thematisiert, aber die Regierung nicht hinreichend reagiert. In welchen Punkten fühlen Sie sich denn da besonders bestätigt?

Wir haben über Jahre beispielsweise die unzureichende personelle Ausstattung des Bamf und die lange Dauer der Verfahren thematisiert, welche die Rechtsunsicherheit erhöht und für die Betroffenen unerträglich ist. Auch den Bereich der Integration, die ja auch geleistet werden muss, haben wir immer wieder angesprochen. Da frage ich mich schon, ob es nicht auf Seiten der Bundesregierung über Jahre hinweg eine ideologisch motivierte Grundhaltung gab, das Bamf bewusst in einem kläglichen Zustand zu halten– und dann aufgrund dieses Zustands im Jahr 2015 in ein Chaos lief. Diese Fragen drängen sich förmlich auf, und wenn der Bundesinnenminister jetzt sagt, er will rückhaltlos und unabhängig aufklären, erwarte ich von Horst Seehofer, dass er genau das auch tut.

Bei der Verfahrensdauer und der Personalstärke hat sich aber in den letzten Jahren doch einiges erkennbar geändert. Es wurden massiv Stellen geschaffen, Schnelligkeit sollte gestärkt werden.

Durchaus, aber man hat eben erst sehr spät reagiert, die Zahlen gingen ja schon 2014 hoch. Eigentlich hätte man da schon lange vorher etwas tun müssen. Man kann das Problem nicht einfach bei den Beschäftigten abladen, die größtenteils zweifelsohne mit hohem Engagement arbeiten. Hier geht es um eine Frage der Führung. Und zu dieser Führungsverantwortung – sowohl im Bamf als auch im Innenministerium – gehört, dass man nicht nur hektisch Stellenzahlen erhöht, sondern als Rechts- und Fachaufsicht strukturelle Probleme angeht, an der Qualitätssicherung arbeitet und nötigenfalls nachhakt.

Was nicht passiert ist?

Wenn man wie die Bundeskanzlerin 2015 sagt, wir schaffen das – was wir unterstützt haben, weil ein Land wie Deutschland eine solche Herausforderung zweifelsohne bewältigen kann – dann müssen die Verantwortlichen auch tatsächlich alles in ihrer Macht stehende tun, dass man es tatsächlich schafft. Und das heißt, man muss eine Schlüsselbehörde wie das Bamf intensiv begleiten, nötigenfalls stärken, immer wieder kontrollieren und sich kümmern. Und zum jetzigen Zeitpunkt hat man sehr stark den Eindruck, dass genau das insbesondere durch das Bundesinnenministerium nicht ausreichend erfolgt ist. Und deswegen muss jetzt entschlossen aufgeklärt werden, um schnellstmöglich die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können.

Jetzt werden ja massenweise Asylbescheide neu geprüft, allein 18.000 in Bremen. Reichen all diese Nachprüfungen?

Zweifellos ist es richtig, Entscheide noch einmal zu überprüfen, sowohl in Bremen als auch anderswo. Gleichzeitig stellen sich tiefergehende Frage, zum Beispiel die, warum mehr als 40 Prozent der im letzten Jahr angegriffenen Bescheide eigentlich gerichtlich festgestellt fehlerhaft waren. Auch da scheint durchaus ein strukturelles Problem zu liegen. Wir haben es mit dem Phänomen zu tun, dass Bamf-Außenstellen in unterschiedlichen Bundesländern zu sehr unterschiedlichen Schutzquoten kommen. Das kann an der Verteilung nach Landsmannschaften liegen, aber vielleicht auch daran, dass an der einen oder anderen Stelle auch nach anderen Gesichtspunkten entschieden wurde. All das wissen wir heute nicht genau, das muss jetzt umgehend überprüft werden.

Sie wollen die Aufklärung in Sondersitzungen des Innenausschusses vorantreiben. Auf welche Fragen wollen Sie da eine Antwort?

Wir haben mittlerweile einen zweiten Fragekatalog eingereicht, wieder mit über 50 Fragen und verschiedenen Berichtsanforderungen. Da geht es etwa um die Frage, was ab 2013 von Seiten der Fach- und Rechtsaufsicht gemacht wurde, um das Bamf zu stärken, was für Problemanzeigen aus dem Bundesamt im Innenministerium und auch im Bundeskanzleramt wann aufgelaufen sind. Von den Antworten auf diese vielen Fragen erhoffen wir uns einen wesentlichen, weiteren Schritt Richtung Aufklärung. Wir klären also weiter mit Hochdruck auf.

Vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schrecken die Grünen bislang zurück…

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen. Wir müssen aber die Aufklärung schon jetzt voranbringen. Und weil wir uns gut mit Untersuchungsausschüssen auskennen, wissen wir um deren Vor- und Nachteile. Wir sind nur bereit, die Langsamkeit eines Untersuchungsausschusses in Kauf zu nehmen und dafür die Schärfe dieses Schwertes anzuwenden, wenn die anderen Instrumente nicht mehr funktionieren. Das tun sie aber bis jetzt, sehr gut sogar. Das sehen so übrigens auch die anderen Fraktionen, die deswegen weiteren Sondersitzungen zugestimmt haben. Ein Untersuchungsausschuss einzusetzen, benötigt einfach sehr viel Zeit, die wir derzeit nicht haben.

Aufklärung jetzt im Innenausschuss und parallel dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist keine Option?

Nein, denn bis der Untersuchungsausschuss soweit ist, wird die Bundesregierung alle parlamentarischen, aber auch journalistischen Anfragen damit beantworten, dass man sich jetzt leider in Vorbereitung auf diesen Ausschuss nicht parallel mit der notwendigen Aufklärung des Parlaments befassen kann. Das ist ein Erfahrungswert. Deswegen halten wir dieses scharfe Schwert in der Hinterhand, aber wir müssen jetzt eben erstmal Strecke bei der Aufklärung der Fakten und politischen Verantwortlichkeiten machen.

AfD und FDP, die einen Untersuchungsausschuss fordern, wollen sich auch generell der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre widmen.

Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Aufklärung und Aufhellung rechtlicher und tatsächlicher Sachverhalte im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und damit der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlament. Wenn ich höre, dass eine vermeintliche „Grenzöffnung“ oder der Amtseid der Kanzlerin Untersuchungsgegenstände sein sollen, dann wird klar, dass einige offensichtlich denken, ein Untersuchungsausschuss sei ein politisches Tribunal. Für einen solchen populistischen Klamauk auf Kosten von Parlament und Demokratie stehen wir Grüne nicht zur Verfügung. Wer versucht, seine abwegigen, rassistischen und völkischen Verschwörungstheorien in einen Untersuchungsausschuss zu gießen, beißt bei uns auf Granit. In Richtung der anderen Fraktionen sage ich: Wer sich daran parlamentarisch beteiligt, handelt in höchstem Maße verantwortungslos. Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Juni 2018)

5 Kommentare

  1. Manfred

    Nimmt der Typ Koks? – Daum sah damals unter Koks genauso aus!

  2. 12. Juni

    Schicke Frisur hat der Herr.

  3. Hannes

    Nehmen Sie Drogen? Oder nur Alkohol? Wie krank ist denn dieser Kommentar…

  4. Henry h. NEWMAN Nuits St Georges France

    ANGIE MUSS WEITER IHREM RUF Folgen, Dass Sie eine Kanzlerin Mit Mut und Ehrlicheit ist und bleibt

    • Anonymous

      Hiermit verleihen wir Ihnen einen Orden: den Orden „Blinder-Merkel-Vasall“
      IDIOT!!!

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