Press "Enter" to skip to content

Konsequenz aus Billiglohn: FDP beklagt Ungerechtigkeiten in Heils neuem Rentenkonzept

Heils falsches Signal - Die Rente zum Überleben

Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich weniger bekomme als einer, der geringfügig länger, aber in der Summe weniger eingezahlt habe, sei das „respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen“, sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Heil wolle „mit der Gießkanne Geld ausgeben“, kritisierte Vogel. Sein Konzept erinnere an das Modell „Rente nach Mindestentgeltpunkten“, das in den 90er Jahren „aus guten Gründen im überparteilichen Konsens beendet“ worden sei.¹

Nein, wir sind nicht schon wieder im Wahlkampf, wir schauen vielmehr dem Kampf der SPD ums Überleben zu. Und den will die einstige Volkspartei mit vielen Gaben an die Wähler gewinnen, könnten doch Neuwahlen nach dem immer noch möglichen Zerfall der großen Koalition anstehen. Da soll es neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes – Bestrafung der Reichen und erfolgreicher Unternehmen – und einem solidarischen Grundeinkommen für jedermann und -frau jetzt auch noch eine massive Aufstockung für jene geben, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben und dann eine zu geringe Rente beziehen. Das sind schöne und bislang nicht finanzierte Träume. Mit der Rente sind beim Blick auf die Beamtenpensionen auch jene kaum zufrieden, die ihr Leben lang gut verdient haben. Wenigstens wohlhabend, wenn schon nicht reich, wären wir alle gerne.

Aber das gibt auch der freundlichste Staat nicht her, wenn er solide finanziert bleiben will. Das ignoriert die SPD, die bereits die Altersentwicklung der Gesellschaft nicht sehen wollte und mit sinnlosen Maßnahmen Frühpensionierungen stützt und herausfordert. Eine Maßnahme, die eben die Verwirklichung der aktuellen mildtätigen Visionen mit verhindert. Auch höhere Renten sind nur möglich mit der Anpassung der Lebensarbeitszeit an die Alters-pyramide. Wenn wir mal den gerne zitierten aktiven Dachdecker ausklammern, sollte heutzutage jeder, der nicht krank ist, wenigstens bis 70 arbeiten. Das entspricht der immer längeren Lebenszeit und würde auch höhere Renten möglich machen und zudem noch den Mangel an fachkundigen Arbeitskräften mindern, unter dem die deutsche Wirtschaft zurzeit massiv leidet. Aber länger arbeiten ist für die Sozialdemokraten kein Konzept, das Wähler an sie bindet. Glauben sie. Dabei leiden auch Frührentner oft unter dem dolce farniente, dem süßen Nichtstun, das ihnen sauer aufstößt und sie in ein psychologisches Loch fallen lässt. Wie auch immer, angesichts einer schwierigen Situation für die Wirtschaft in Europa durch den Brexit und weltweit durch den sich anbahnenden Handelskrieg zwischen den USA und China dürfte es bald mit den Überschüssen beim Bundeshaushalt vorbei sein.

Da erscheint der Vorschlag des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, realistisch, die Prioritäten und Optionen von Bund und Ländern mit Blick auf die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren zu überprüfen. Brinkhaus lehnt denn auch die massive Aufstockung der Grundrente ebenso wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab und bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Der sieht immerhin eine angemessene Verbesserung zu niedriger Renten unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Betroffenen vor. Bei der Verwirklichung zu vieler schöner und teurer Versprechen sieht Brinkhaus allerdings die Konkurrenzfähigkeit des Landes gefährdet. Unter den Folgen aber würden auch jene Bürger leiden, die sich – zu Recht oder Unrecht – benachteiligt fühlen.²

Wer dreeinhalb Jahrzehnte gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, sollte mehr Rente bekommen als derjenige, der ohne oder mit geringer Arbeitsleistung die Grundsicherung bekommt. Dem ökonomischen Grundsatz wird sich niemand ernsthaft verweigern.

Trotzdem ist der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das falsche Signal. Würde der Plan umgesetzt, entstünden jährlich zusätzliche Milliardenlasten für eine Gesellschaft, die zunehmend Probleme damit haben wird, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen.

Wer soll also das Geld aufbringen? Es wäre besser, echte Bedürftigkeit zu prüfen, anstatt die Mittel mit der Gießkanne auszuschütten. Wäre Heil ehrlich, müsste er zugeben, dass seine Idee nur funktionieren kann, wenn die Deutschen länger als bis zum 67. Lebensjahr arbeiten oder der Rentenbeitrag auf Dauer deutlich steigt oder die Mehrbelastung über steigende Steuern finanziert wird. Dieses Bekenntnis will er aber vermutlich niemandem zumuten. Seinem Wählervolk so wenig wie dem Steuerzahler.³

¹Rheinische Post ²Fuldaer Zeitung ³Rheinische Post

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018