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Kompetenz und Format fehlen: Die Bundeswehr ist kein Nebenjob

Jeder kann Minister/in für irgendetwas

Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat. Der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit: All das hat zu dem Bild einer Politikerin beigetragen, der es an Kompetenz und Format für die ganz große Bühne fehlt. Vor diesem Hintergrund ist der Eintritt in die Bundesregierung tatsächlich ein fragwürdiger Schritt. Annegret Kramp-Karrenbauer will und soll im Ministerinnenamt ihre letzte Chance nutzen, das zu tun, was ihr außerhalb des Kabinetts so gar nicht gelang: sich als Angela Merkels Nachfolgerin zu profilieren.¹

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist als neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wieder ins Rennen um die Kanzlerschaft zurückgekehrt. Merkel hat mit ihrem Schachspiel um die Macht gleich mehrere – auch eigene – Probleme auf einmal aus dem Weg geräumt. Ursula von der Leyen hatte mittlerweile einen derart großen Scherbenhaufen aufgetürmt, dass sie als Verteidigungsministerin ein Problem in Merkels Kabinett war. Die Liste an Pannen ist lang bei der Bundeswehr: »Gorch Fock«, Material- und Ausrüstungsmängel, blamable Ausfälle bei der Flugbereitschaft des Bundestages, die Berater-Affäre und die schlechte Stimmung in der Truppe sind nur einige Gründe, warum von der Leyen nicht mehr lange zu halten gewesen wäre. Nicht alles ist ihr persönlich anzulasten.

Dennoch hinterlässt sie kein bestelltes Feld, sondern eine Bundeswehr voller Baustellen. Als der CSU-Politiker Manfred Weber, von dem Merkel ohnehin nicht überzeugt erschien, raus aus dem Rennen war, konnte sie von der Leyen nach Brüssel wegloben und somit gleichzeitig den Weg für AKK in die Regierung frei machen. Europa-Spitzenposten gut besetzt, ihrer möglichen Nachfolgerin ein wichtiges Amt mit viel Verantwortung zugespielt – besser hätte es aus Merkels Sicht nicht laufen können. Politik ist eben ein knallhartes Geschäft. Da geht es um Macht und Posten – nicht immer nur darum, wie die Öffentlichkeit das findet. Weil niemand anderes das politische Spiel um den Machterhalt besser beherrscht als Angela Merkel, hält sich die Rücksichtnahme gegenüber einer zum Teil aufgewühlten Öffentlichkeit angesichts nicht nachvollziehbarer Personalentscheidungen mit »Beförderungen« in Grenzen. Drohende Umfrageverluste und eine weiter zunehmende Politikverdrossenheit müssen hintenanstehen, wenn die Macht gesichert werden will – und die Probleme in den eigenen Reihen selbst so groß sind, dass schnelles Handeln nötig ist. Alles andere bedeutet Schwäche.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist es die vielleicht letzte Chance, noch die Kurve Richtung Kanzleramt zu kriegen. Als Verteidigungsministerin kommt sie jetzt auf die große politische Bühne. Sie riskiert viel und muss kämpfen und sich bewähren. Auch Ursula von der Leyen ging volles Risiko – und gewann. Merkel hat die Weichen gestellt. Ob ihr Plan aufgeht, hängt von den Landtagswahlen im Herbst, der Entscheidung der SPD über ihre Vorsitzenden, vom Wirken Kramp-Karrenbauers als Ministerin und nicht zuletzt auch von Merkels eigener Gesundheit ab.²

¹Frankfurter Rundschau ²Westfalen-Blatt

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich geh ja immer noch davon aus, dass MErkel U.v.d.L. einfach loswerden wollte, weil sie ihr -als potentielle Nachfolgerin- im Nacken saß. Schon bei ihrer gloriösen Reise zum G-20 Gipfel nach Argentinien unkte man, dass sie eigentlich im Atlantik landen sollte und v.d.L. als NAchfogerin vorgesehen sei. Dann wurde AKK (vermutlich von Merkel) an die Front gezerrt. Ja, echte Qualitfikation ist auf der Position des Verteidigungsministers seit langem unerwünscht!

  2. Deutscher Michel

    Wer nichts taugt, kommt ins Verteidigungsministerium. War schon immer so und ist nichts Neues. Für AKK bedeutet dieser Posten Abstellgleis. Sie hat es bei Merkel verkackt. Die muss nun unterdessen jemanden suchen, der ihre Politik weitertreiben wird. Oder sie tritt doch nochmal selbst an? Schliesslich kommt noch nicht auf jeden Deutschen mindestens ein Moslem. Da geht noch mehr, es gibt noch mehr Kriesenherde, wo sie Werbung für ihre Politik der offenen Grenzen Werbung machen kann. Die nächste Kanzlerin trägt dann Kopftuch und führt die Sharia ein.

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