Kommunisten geblendet von eigener Ideologie – SPD vor Zerreißprobe

Sigmar Gabriels Zukunft hängt nicht von Wahlausgang ab

Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen. „Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon Sigmar Gabriels Zukunft abhängig zu machen“, sagte die Ministerpräsidentin im phoenix-Interview.

Veröffentlicht am Montag, 14.03.2016, 17:37 von Domenikus Gadermann

„Ganz im Gegenteil: Ich habe immer die These vertreten, dass Landtagswahlen vor allem im Land entschieden werden. Dass es manchmal Themen gibt, die übergreifend sind, wie jetzt die Flüchtlingsfrage, ist auch klar, und dennoch werden einen die Bürgerinnen und Bürger auch eine ganzes Stück daran messen, wie man die Aufgabe im eigenen Land managt.“ phoenix-Kommunikation

Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor einer Zerreißprobe: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. Ein solcher Parteitag muss innerhalb von vier Wochen zusammentreten, eine Verkürzung der Frist kann vom Landesvorstand beschlossen werden und gilt als wahrscheinlich.

Personalie Budde entzweit Fraktion und Partei

Die Spitzenkandidatin Katrin Budde lehnt bislang persönliche Konsequenzen aus ihrer Niederlage ab, Budde will weiter Landesvorsitzende bleiben. Am Montagabend wird der Landesvorstand darüber beraten, anschließend tritt der Parteirat – das höchste Gremium zwischen den Parteitagen – zusammen. Bereits morgen wird Budde nach Informationen der Zeitung zum ersten Mal herausgefordert werden: Finanzstaatssekretär Jörg Felgner will gegen Budde antreten, sollte sie sich in der Fraktion erneut zur Wahl als deren Vorsitzende stellen. „Würde ich das nicht machen, würde ich das nicht ertragen“, soll Felgner gegenüber Vertrauten gesagt haben.

Er wollte sich zunächst nicht äußern. Für den 41-Jährigen ist die Kandidatur riskant, das Gros der zwölf Fraktionsmitglieder wird zu den Unterstützern der bisherigen Fraktionschefin und Parteivorsitzenden gerechnet. So stärkte etwa Andreas Steppuhn Budde den Rücken: „Ich halte nichts davon, eine Person für das Wahlergebnis verantwortlich zu machen.“ Der aus dem Landtag geflogene Köthener SPD-Wirtschaftsexperte Ronald Morrmann sagte: „Die SPD hat künftig nur mit Katrin Budde eine Chance. Sie ist die einzige, die Koalitionsverhandlungen und auch die Partei straff führen kann.“ Der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, sprach sich unterdessen für einen personellen Neubeginn aus. „Wir müssen neue Wege gehen, dazu gehört auch, dass wir uns personell neu aufstellen. Wir müssen auch über neue Gesichter reden.“ Dies beträfe nicht nur Budde, sondern den gesamten SPD-Landesvorstand. Mitteldeutsche Zeitung

Gysi sieht in Fixierung auf Flüchtlinge Hauptgrund für AfD-Wahlerfolg

Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht den Hauptgrund für den aktuellen Wahlerfolg der AfD in der Fixierung auf das Thema Flüchtlinge. Gysi räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass gerade auch in Sachsen-Anhalt bisherige Wähler der Linken zur AfD gewechselt seien. Zur Begründung verwies er zum einen auf die „abstrakte Angst vor Flüchtlingen, vor islamischem Glauben etc., die herrscht überall in der Gesellschaft“.

Viele Wähler hätten dabei aber völlig übersehen, was die AfD-Politiker sonst noch forderten: „Wissen sie wirklich, dass sie den Mindestlohn abschaffen wollen, dass sie den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer senken wollen, dass sie auf jeden Fall eine Vermögensteuer ablehnen, dass sie die Atomkraftwerke wieder anschalten wollen? Das alles steht drin im Programm!“.

Gysi beklagte, dass AfD-Chefin Frauke Petry in den Medien immer nur zum Thema Flüchtlinge befragt werde, nie nach den anderen Themen. Gysi wörtlich: „Wenn viele gewusst hätten, was die AfD sonst noch fordert, hätten sie sich noch zweimal überlegt, ob sie die wählen.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Große stern-Umfrage zur Flüchtlingskrise: 52 Prozent der Deutschen über Zahl der Flüchtlinge besorgt

72 Prozent beklagen zunehmende Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern

Fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) meint, die Zahl der Ausländer und Flüchtlinge sei hoch genug, es sollten keine weiteren mehr zuziehen. Für 35 Prozent könnte die Zahl ruhig noch größer werden. Dass es in Deutschland schon zu viele Ausländer und Flüchtlinge gibt und ein großer Teil wieder wegziehen soll, sagen 9 Prozent. Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind 43 Prozent zufrieden, 34 Prozent weniger zufrieden und 22 Prozent unzufrieden. Mehrheitlich zufrieden sind außer den Anhängern der CDU (67 Prozent) auch die Anhänger der Grünen (52 Prozent).

Die besten Konzepte zur Lösung der Flüchtlingskrise hat für 14 Prozent der Befragten die CDU, für 9 Prozent die SPD und für 8 Prozent die CSU. Eine Mehrheit von 57 Prozent meint, dass dies für keine Partei zutrifft. Nur eine Minderheit von 13 Prozent glaubt, dass die AfD etwas zur Lösung der Probleme im Land beitragen kann, eine große Mehrheit von 79 Prozent nimmt das nicht an.

Dass die Politiker in Deutschland die tatsächlichen Sorgen und Nöte der Menschen kennen, meinen 21 Prozent, 72 Prozent dagegen sind der Ansicht, dass das nicht der Fall ist. Danach gefragt, ob man den klassischen Medien wie Zeitungen, Fernsehen oder Radio noch Glauben schenken kann, findet nur etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent), dass dies zuträfe. 42 Prozent verneinen das. Davon, dass man den Informationen im Internet und in den sozialen Netzwerken Glauben schenken kann, sind deutlich weniger Bürger (22 Prozent) überzeugt. Zwei Drittel (64 Prozent) glauben, dass man den dort auffindbaren Informationen nicht trauen kann.

Knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) teilt die Meinung, dass in Deutschland nicht alles gesagt werden darf, was man wirklich meint – weil ansonsten Nachteile entstehen könnten. Dieser Auffassung sind vor allem die Anhänger der AfD (83 Prozent) und der CSU (66 Prozent). 50 Prozent aller Bundesbürger halten diese Meinung für abwegig.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 24. bis 26. Februar 2016 im Auftrag des Magazins stern 1018 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Esther Friede, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

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  1. Karl ( nicht Muhammed ) Martel oder V. Habsburg Mittwoch, 16. März 2016, 0:35 um 0:35 - Reply

    Als Karl Marx das „Komunistische Manifest“ geschrieben, so um 1850, gab es eigentlich keine herkoemmliche Leibeigenschaft der Bauern mehr ! Eigentlich war Karl Marx ein „Ewig Gestriger“ . Und die Arbeiterschaft ist im Grunde ausgestorben heute durch Roboter .

  2. Karl ( nicht Muhammed ) Martel oder V. Habsburg Dienstag, 15. März 2016, 23:28 um 23:28 - Reply

    Rheinland-Pfalz war immer schon etwas „anders“ – siehe Kurt Beck ! SPD kann man eigentlich nicht „Kommunistisch“ nennen .
    Das augenblickliche Deutschland gleicht einem „Kommunistischen Finanzdeutschentum“ : Artikel bei den Discount-Lebensmittelketten sind nahezu gleich ( nur Details wie kuenstlicher oder natuerlicher Zucker sind unterschiedlich ) und Deutsche Bank ueberall mit dabei ..

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