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Koalitionsmotto: Nicht wackeln, nicht zucken

GroKo-Dämmerung - Koalition zur Lösung drängender Probleme unfähig

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl spekuliert das politische Berlin über die Zeit danach. Spätestens seit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU zu einer außerplanmäßigen Klausur nach den Wahlen einlud, steht auch wieder das Schicksal der Kanzlerin im Fokus: Geht Angela Merkel jetzt doch vorzeitig?

Die nervöse GroKo – Was kommt nach der Europawahl?

Sollte die SPD am 26. Mai noch schlechter abschneiden als ohnehin schon erwartet, wird es auch eng für Andrea Nahles. Ihre Tage als Parteivorsitzende könnten dann ebenfalls gezählt sein. Was wird dann aus der GroKo? Wer hätte überhaupt Interesse an Neuwahlen? Welche Szenarien sind denkbar?¹

Die Versand-Multis zu verpflichten, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmen nachzuzahlen ist ehrenwert. Aber reicht das aus als Tätigkeitsnachweis für eine Koalition, die sich noch immer „groß“ nennt? Davon kann ernsthaft die Rede nicht sein. Die Bundesrepublik braucht aktuell mehr, als alle paar Monate ein paar sorgsam zwischen den Koalitionären austarierte Einzelprojekte. Weichenstellungen stehen an – beim Klimaschutz, bei Steuer und Rente. Außenpolitisch steht der Zusammenhalt in Europa auf dem Spiel. Aber statt mutig die Zukunft zu sichern, sichert die Koalition einstweilen nur das eigene Überleben.²

„Die SPD muss Verantwortung übernehmen und endlich die Koalition verlassen, denn eine andauernd handlungsunfähige Regierung kann sich das Land nicht leisten. Ob Rentenarmut, konsequente Haltung gegen US-Kriegstreiberei, Klimakrise oder gnadenloses Lohndumping – die großen Probleme unserer Zeit werden von der sogenannten GroKo nicht angegangen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Wagenknecht weiter:

„Es liegt an der SPD, zu erkennen, dass ein wirksamer sozial-ökologischer Fahrplan zur Klimarettung, deutliche höhere Renten und bessere Arbeit durch ein Verbot von Leiharbeit oder sachgrundlosen Befristungen mit der Union nicht zu machen sind. Es spricht Bände, dass es schon ein Kampf war, die Union dazu zu bewegen, die Paketboten vor dem Raub ihrer Sozialbeiträge zu schützen. Über die Grundrente aber wurde noch nicht einmal geredet. Statt Stillstand brauchen wir einen Politikwechsel, der die soziale und ökologische Wende zusammenbringt, damit durch mehr Gerechtigkeit und höhere Steuern für Superreiche wieder mehr in unser aller Zukunft investiert werden kann.“³

¹phoenix-Kommunikation ²Thomas Fricker – Badische Zeitung ³Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Klar, die sind mir ihren Ärschen auf den Stühlen fest zementiert; wer will denn auf die monatliche Apanage von mehreren tausenden Euros, steuerfrei und für nichtstun, aufgeben, verzichten!
    Diese Schweine werden und würden ALLES tun, zu ALLEM abnicken, Hauptsache die Kohle stimmt!

    Vielleicht kann mir einmal jemand erklären, wieso der schmierige Hofnarr Transen-Hofreiter und die Bundeswarze Roth im Bundestag sitzen und dort ihre Blödheit dokumentieren dürfen? Die Zwischen – Kreischerei von Antonia Hofreiter ist unerträglich!

  2. Anonymous

    Die GroKo ist ein No-go— alle inkompetent– passend zu der Kanzlerin– armes Deutschland

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