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Koalition CDU/AfD: Grüne schnauben vor Wut

Grünen-Chefin Baerbock warnt CDU vor Koalitionen mit der AfD - Sachsen-CDU will an Patzelt als Wahlhelfer festhalten

Die sächsische CDU hält trotz neuer Veröffentlichungen über Einsätze des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt für die AfD an ihm als Wahlhelfer fest. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Alexander Dierks, sagte dem in Berlin erscheinen „Tagesspiegel“: „Professor Patzelt war als Experte und Gutachter schon immer sehr gefragt. Er hat nie verheimlicht, auch bei anderen Parteien Vorträge gehalten und im Auftrag Gutachten erstellt zu haben.“

Zudem war bekannt geworden, dass Patzelt seit 2015 mindestens drei Gutachten in AfD-Auftrag erstellt und fünf Vorträge bei der rechtsradikalen Partei gehalten hat. Patzelt sei seit 25 Jahren CDU-Mitglied, erklärte Dierks. „Er hat sich klar dazu bekannt, die Sächsische Union bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms ehrenamtlich zu unterstützen und in dieser Zeit weder Aufträge noch Einladungen anderer Parteien anzunehmen. Wir werden auch weiterhin gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“ Die Sachsen-CDU hatte Patzelt zum Ko-Autor des Programms für die Landtagswahl am 1. September berufen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der AfD einzugehen. Das wäre „ein Dammbruch für die Demokratie und den Rechtsstaat“, sagte sie. Den Verantwortlichen in der Union müsse das klar sein. „Die CDU hat einstimmig – mit den Stimmen der Delegierten aus den ostdeutschen Bundesländern – Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen, sagte Baerbock: „Da nehme ich die Partei beim Wort, namentlich die Parteichefin und die Kanzlerin.“

SPD-Generalsekretär Klingbeil warnt vor CDU-AfD-Bündnis in Sachsen

Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD. „Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit der AfD – trotz aller Beteuerungen der Parteispitze“, sagte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil. Klingbeil erklärte: „Dass die CDU Sachsen jetzt den Befürworter einer Zusammenarbeit von Union und Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm schreiben lässt, kann die Bundesvorsitzende nicht akzeptieren, wenn sie es ernst meint und keine Koalition mit der AfD will.“ Er forderte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klarstellung auf: „Die CDU muss endlich eine Koalition mit der AfD per Beschluss ausschließen. Die Menschen haben das Recht zu wissen, woran sie bei der Union sind.“ Patzelt hatte in der Vergangenheit mehrfach für ein schwarz-blaues Bündnis in Sachsen geworben.¹

Andreas Galau: „Altparteien grenzen AfD auch bei Diskussion um Schuldenbremse aus“

Neue Schulden soll das Land Brandenburg nur noch in ganz seltenen Fällen machen dürfen. Dafür wollen die Altparteien SPD, Linke, Grüne und CDU eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung verankern. Dabei erwecken die Altparteien allerdings den Eindruck, die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg hätte sich an der Erarbeitung des Kompromisses nicht beteiligen wollen.

Dazu erklärt Andreas Galau, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wie schon seit Beginn der Legislatur ist die AfD auch dieses Mal von der gemeinsamen Diskussion der Fraktionen im Landtag ausgeschlossen worden. Selbstverständlich unterstützen auch wir die Einführung einer Schuldenbremse. Wir hätten das sehr gern mit den Vertretern der anderen Parteien gemeinsam diskutiert und der Öffentlichkeit gezeigt, dass an diesem Punkt alle Fraktionen im Landtag – im Interesse der Bürger – an einem Strang ziehen. Doch ist unsere Fraktion niemals gefragt, niemals eingeladen worden. Somit ist die Äußerung von CDU-Mann Bretz ‚von der AfD hätte sich niemand für eine Arbeitsgruppe gemeldet‘ mehr als irreführend, denn die AfD ist niemals über deren Einrichtung in Kenntnis gesetzt worden. Das zeigt, wie wenig den Altparteien an wirklicher Sachpolitik im Interesse des Volkes gelegen ist – hier zählen offensichtlich nur kurze Seitenhiebe gegen die AfD. Das ist mehr als durchsichtige Wahlkampfstrategie – das ist so plump, dass wir es selbst der CDU nicht zugetraut hätten.“²

²Der Tagesspiegel ²AfD

 

4 Kommentare

  1. Koerner

    Den ersten Anschein, dass die AfD ein politisches Placebo des System darstellt,
    bot die Phase vor den BTW Sept.17 Als Petri ein Ausschlussverfahren gegen Höcke
    zur wirklich unpassenden Zeit in die Medien schmiss. Der erste Wahlergebnis- Reflex
    zeigte eine Fraktion der NICHTWÄHLER, mit 30% als zweitstärkste Fraktion, würden
    diese auf die Sitze verteilt! Der deutsche Wähler hatte sich schon 2013 zurückgezogen.
    Die Reaktion der Junta Merkel, folgte mit der Flutung fremder Kulturen! Wem die „Wahl“
    zwischen Pest oder Cholera, nicht passt kann ja auswandern?!? Das Erbe der Vorfahren
    also weiter enteignen lassen, war die politische Botschaft 2014. Und 2017 das gleiche
    Orgiendiktat. Kein As hatte Merkel gewählt, und da ist sie nun. Von 81 Mio. Einwohnern
    haben, kriegsbedingt, noch ca. 25 % einen Hintergrund deutscher Vorfahren. Was dem
    Weltkrieg seit 1914 geschuldet, wie dem Fremdarbeiter Zulauf seit 1960 zuzuordnen ist.
    So kann niemals ein deutscher Volkswille auf Sozialfrieden, über deren Bundestag,
    vertreten werden! Die Medikation für nationalen Frieden, ist eine Sezession, raus aus dem
    Genozid Hamsterlauf deren BRiD GmbH! Als von echten Volksvertreter, einer Versammlung
    hergestellten Volkshof, mit späterer juristischer Aufarbeitung des moralisch, wie ökonomisch-
    sozialem Staatsbankrott der Firma BRiD GmbH. Der Weg ist das Ziel, kein Reich, keine Republik
    beides wurde verbrannt. Föderation deutscher Nationen, Volkshof, Volkstribunal, Souveränität.,
    bekommt kein Volk geschenkt. Es kann nur die Sezession per Volkswillen erwirken.
    Und dort bekäme die AfD, als eine der wenigen unbescholtenen Parteien eine Parteizulassung;-)
    Wenn Ihr keine Kummelei nachgewiesen wird!

  2. Anonymous

    Warum gibt es hier in BZ so wenig Kommentare? Gibt es kaum eine Leserschaft? Andere Internetnachrichtenseiten haben teilweise Hunderte von Kommentaren.

  3. Anonymous

    Mit der CDU nie !!! die sind genauso schlimm wie die Grüne oder Linke— Pfui

  4. Joana Delo

    http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,521201,00.html
    Pisa-Ergebnisse
    Deutschland alle Schüler: 516 Punkte, Platz 13
    Deutschland, autochthon: 532 Punkte, Platz 4
    Deutschland, migrantisch: 439 Punkte, Platz 40!

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