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Klingbeil rechnet bei Scheitern von der Leyens nicht mit Koalitionsbruch

McAllister warnt SPD: Niederlage von der Leyens könnte "institutionelle Krise der EU" zur Folge haben

Der Europa-Parlamentarier David McAllister (CDU) hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin durchfallen zu lassen. „Wir wären dann keinen Zentimeter weiter. Eine institutionelle Krise der EU könnte die Folge sein. Zudem würde es das Ende des bisher verhandelten Personalpakets bedeuten“, sagte McAllister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Auch die Sozialdemokraten in Europa hätten viel zu verlieren, warnte McAllister. Die Sozialdemokraten Josep Borrell aus Spanien und Frans Timmermans aus den Niederlanden seien noch nicht EU-Außenbeauftragter und Vize-Kommissionschef.¹

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. Klingbeil sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind.“

Das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Einstieg in den Abbau des Solis für 90 Prozent der Bürger seien „die großen Themen, die über die Zukunft der Regierung entscheiden werden“, so der SPD-Generalsekretär. Auf die Frage, ob die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier für von der Leyen stimmen werden, antwortete Klingbeil: „Im Europaparlament sind die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung.“

Mit Blick auf den künftigen SPD-Parteivorsitz betonte Klingbeil, er werbe für eine Doppelspitze. „Die heutigen Zeiten erfordern Teamleistung.“ Eine eigene Kandidatur schloss der Generalsekretär nicht aus: „Es wird gerade viel spekuliert. Ich lese auch immer wieder meinen Namen und das ehrt mich natürlich.“²

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit skeptisch gegenüber von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission

Am Dienstagabend vergangener Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer darauf geeinigt, die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Ein Drittel (33 Prozent) der Befragten sind der Ansicht, Ursula von Leyen wäre eine gute Kommissionspräsidentin; 56 Prozent meinen, sie wäre keine gute Kommissionspräsidentin. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 789 Befragten am Mittwoch dieser Woche ergeben. Noch den größten Zuspruch bekommt Ursula von der Leyen von den Anhängern der FDP. Das Unionslager ist gespalten, die Anhänger aller anderen Parteien glauben mehrheitlich nicht, dass sie eine gute Kommissionspräsidentin wäre.

Besonders groß ist die Skepsis unter jüngeren Bürgern im Alter bis 34 Jahren, aber auch bei älteren Bürgern ist die Skepsis höher als das Zutrauen in Ursula von der Leyen. Im Zusammenhang mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wurde auch das grundsätzliche Verfahren der Kandidatenauswahl (nach Artikel 17, Abs. 7 des EU-Vertrages) erneut in Frage gestellt – insbesondere, weil die Regierungschefs sich auf eine Kandidatin geeinigt haben, die nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten ist. Aus Sicht der Bürger in Deutschland ist klar, wer bei der Besetzung des Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission das letzte Wort haben sollte: das Parlament (71 Prozent). Ein Fünftel (21 Prozent) ist hingegen der Meinung, dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer das letzte Wort bei diese Personalie haben sollten.³

¹Rheinische Post ²Saarbrücker Zeitung ³WDR Kommunikation

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