Bundesdeutsche Zeitung

Klagewelle von Flüchtlingen: Bundesinnenminister fordert bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

De Maizière: Nur 25 Prozent der Klagen führen zu Änderung des Asylbescheids: Angesichts der Klagewelle von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert.  In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Minister: „Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden.“ Zu diesem Zweck sei sein Ministerium im engen Austausch mit den Verwaltungsgerichten, „um die praktischen und rechtlichen Probleme zu lösen.“ Das Bamf habe schon einiges getan, um auf Urteile und erfolgreiche Klagen besser reagieren zu können. So habe die Behörde mehr Personal im Prozessbereich eingesetzt und den Austausch von Prozessakten verbessert. Außerdem seien wichtige Verfahrenserleichterungen erreicht worden, um die Gerichte zu entlasten: „Mit dem Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben wir die Möglichkeit zur erleichterten Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen eingeführt.“

Immer mehr Flüchtlinge klagen auf den vollen Flüchtlingsstatus oder wehren sich dagegen, wenn das Bamf ihren Antrag ablehnt. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erwartet, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln wird. Zu der Frage, ob die Verwaltungsgerichte mehr Personal benötigten, wollte der Minister nichts sagen, dies sei Sache der Länder.

De Maizière verteidigte die Arbeit des Bamf und verwies darauf, dass nach einer aktuellen Statistik nur 25 Prozent der Klagen zu einer Änderung des Bamf-Bescheides führen, vor allem wegen der hohen Anzahl von Klagen syrischer Antragsteller. Häufig werde der Flüchtlingsstatus auch noch herabgestuft: „In vielen Fällen haben die Gerichte den Klägern in erster Instanz zunächst den höherwertigen Flüchtlingsschutz zuerkannt.“ In den meisten Fällen setze sich die Entscheidungspraxis des Bamf durch: „In Berufungsverfahren wurde die Entscheidungspraxis des Bundesamtes durch Obergerichte größtenteils bestätigt.“

Linken-Chefin fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Kipping: Der Staat muss ein Zeichen setzen – „Täglich fünf Übergriffe gegen Geflüchtete“

Linken-Chefin Katja Kipping hat ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland gefordert. Das wäre eine „klare Ansage“ gegen rechte Täter und ein wichtiges Zeichen gegen nationalistische Hetze, sagte Kipping. Kipping wies darauf hin, dass allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Geflüchtete verzeichnet worden seien. Damit hätten sich täglich mehr als fünf rechte Übergriffe gegen Geflüchtete oder deren Unterkünfte ereignet.

Ein Bleiberecht für die Opfer solcher Attacken gebe es bereits in den Ländern Berlin und Brandenburg und sollte künftig bundesweit gelten, erklärte Kipping. Nach ihren Worten wäre dies das „eindeutige Bekenntnis des Staates“ dem Anwachsen rechter Gewalttaten entschieden entgegenzutreten. Die Betroffenen bräuchten aufenthaltsrechtliche Sicherheit, um ihre Erfahrungen angemessen verarbeiten zu können. Zudem werde ihnen damit ermöglicht, am Strafverfahren gegen die Täter teilzunehmen. „Viele Gerichtsprozesse scheitern heute auch daran, dass Opfer und Zeugen bereits abgeschoben sind, bevor die Verfahren eröffnet werden“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken. Kipping hält an diesem Mittwoch im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Rede zur Integrationspolitik. Neue Osnabrücker Zeitung

Nichts ist gut in Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan, bilanzierte vor sieben Jahren bereits die damals oberste deutsche Protestantin Margot Käßmann. Für ihre bittere, aber zutreffende Einschätzung wurde die damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland heftig kritisiert. Kein Blatt vor den Mund über die schlimmen Zustände im Land am Hindukusch nimmt auch der ehemalige Bundeswehrarzt Reinhard Erös, der mit seiner „Kinderhilfe Afghanistan“ wirkliche humanitäre Hilfe in dem geschundenen Land leistet. Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Uno hat eine Verschärfung der Lage festgestellt. Dass die deutsche Afghanistan-Politik eine herbe Niederlage erlitten hat, wird jedoch von der Bundesregierung nur hinter vorgehaltener Hand eingeräumt. Dass nun ausgerechnet anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl wiederum eine Sammelabschiebung, diesmal von Düsseldorf nach Kabul, stattfindet, wirft viele Fragen auf. Soll mit einer solchen Demonstration von Härte gezeigt werden, dass es die Union mit der Abschiebung von Straftätern – um solche soll es sich bei den zwölf abgeschobenen Personen handeln – ernst meint? Will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem der CSU-Kandidat für das Innenressort in Berlin, Joachim Hermann, im Nacken sitzt, als „harter Hund“ präsentieren?

Will die Union mit einer solchen Aktion der rechtspopulistischen Anti-Asyl-AfD den Wind aus den Segeln nehmen? Im Wahlkampf haben solche vordergründigen Demonstrationen von Härte eigentlich nichts zu suchen. Dabei sollte es nach dem verheerenden Anschlag vom Mai, bei dem im streng abgeschirmten Diplomatenviertel von Kabul über 150 Menschen getötet wurden und die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war, vorerst keine Abschiebungen an den Hindukusch mehr geben. Auch hat das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Entscheidungen über die rund 30 000 Asylanträge von Afghanen vorerst ausgesetzt, was durchaus vernünftig ist. De Maizière nahm von diesem Abschiebestopp allerdings ausdrücklich drei Gruppen aus: Straftäter, sogenannte Gefährder sowie Personen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen. Auch das ist sinnvoll. Diese Unterscheidung ist wichtig, selbst wenn sie die vehemente Kritik von Menschenrechtsgruppen, von Linken und Grünen nicht besänftigen wird. Die sind völlig gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Sicherheitslage am Hindukusch ist generell zu gefährlich, um massenhaft abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Bei Straftätern, die in Deutschland gegen Recht und Gesetz verstoßen haben, bei potenziellen Terroristen, die in ihrem Gastland Anschläge verüben wollen, sieht das freilich anders aus. In solchen Fällen können Abschiebungen das Anschlags- und Gewaltrisiko in Deutschland sogar verringern. Der Staat wäre töricht, in solchen Fällen auf das Instrument von Abschiebungen völlig zu verzichten. Dabei sind Abschiebungen aus Deutschland nur ein kleines Steinchen im düsteren Mosaik von Afghanistan. Weite Teile des Landes werden wieder von islamistischen Taliban, dem IS oder Warlords beherrscht. Die sind teilweise in jene Lücken und Gebiete vorgestoßen, die von Nato-Kampftruppen, auch deutschen, bei ihrem Rückzug vor drei Jahren hinterlassen worden waren. US-Präsident Donald Trump will angesichts des Desasters nun die Lage mit mehr Soldaten und Waffen unter Kontrolle bekommen. Wie schon seine beiden Vorgänger.

Trump will eine gescheiterte Politik unter neuen Vorzeichen fortsetzen. Dabei braucht Afghanistan nicht mehr ausländische Soldaten, sondern viel mehr zivilen Aufbau, eine leistungsfähige Landwirtschaft, um dem Nahrungsmangel zu begegnen und um eine Alternative zum Drogenanbau zu haben. Die Afghanen brauchen sauberes Trinkwasser, Schulen und Krankenhäuser. Sie brauchen Arbeit, von der sie friedlich leben können. Man könnte sagen: Die Ursachen der Flucht nach Deutschland müssen an der Wurzel bekämpft werden. Mittelbayerische Zeitung

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