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Kipping zu Nahles „Sozialstaatsreform 2025“

Starke-Familien-Gesetz: Der Sozialstaat ist ein Gewirr

Sozialstaat, keine Frage, er hilft. Aber er neigt dazu, das auf komplizierte Weise zu tun. Allein bei der Unterstützung von Familien gibt es etwa 150 verschiedene Leistungen. Es wäre also aller Ehren wert, wenn die schwarz-rote Koalition gemäß dem Motto „Weniger ist manchmal mehr“ das Gewirr entflechten und so daran arbeiten würde, dass der Sozialstaat verständlicher wird. Davon ist das neue Starke-Familien-Gesetz von Sozialminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey weit entfernt.¹

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen – das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl weiter:

„Die längere ALG-I-Bezugsdauer für Ältere und die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV sind richtige und wichtige Schritte. Aber wer die Beibehaltung niedriger Regelleistungen mit dem Niedriglohnsektor begründet, treibt ein falsches Spiel. Die Absenkung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit hat doch maßgeblich dazu beigetragen, den Niedriglohnsektor zu entfesseln. Nicht umsonst hat Deutschland heute den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Eine echte Abkehr von Hartz IV wäre eine sofortige Anhebung der Regelleistungen auf 582 Euro, wie es die Wohlfahrtsverbände fordern, sowie das Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Außerdem müssen Minijobs in die Sozialversicherung einbezogen werden. Die gesamte Agenda-2010-Politik hat Millionen Beschäftigte in die Erwerbsarmut gestürzt. Damit muss endlich Schluss sein. Wer nicht willens ist, den Arbeitsmarkt stärker zu regulieren, sollte das Wort Sozialstaat gar nicht in den Mund nehmen.

DIE LINKE fordert, dass nicht nur Ältere, sondern alle Beschäftigten von einer längeren ALG-I-Bezugsdauer profitieren. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen konsequent zurückgedrängt und der Mindestlohn wenigstens auf armutsfeste zwölf Euro erhöht werden. Darüber hinaus fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro für bedürftige Menschen.“

Zu den Plänen von SPD-Chefin Andrea Nahles zur ‚Sozialstaatsreform 2015‘ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was bei Angela Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz IV Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu befördern.

Der repressive Gedanke des Hartz IV Sanktionssystems soll nach Nahles Willen erhalten bleiben. Ein Abschied von der Agenda 2010 sieht anders aus. Bezeichnend ist auch, dass die Regelsätze unverändert bleiben sollen. Damit werden weiter Millionen Menschen in Armut gehalten.

Empörend finde ich, dass zur Begründung der niedrigen Hartz IV Sätze ausgerechnet jene herhalten müssen, die ‚für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen.‘ (Zitat Nahles) Geringverdienende brauchen höhere Löhne, zum Beispiel einen höheren Mindestlohn von mindestens zwölf Euro. Sie haben nicht einen Euro mehr, wenn es Langzeiterwerbslosen noch schlechter geht.

Das Gegenteil ist der Fall. Das Damoklesschwert der Hartz IV Sanktionen führt dazu, dass Menschen niedrige Löhne und ungesunde Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen. Insofern sind die Hartz IV Sanktionen auch ein Angriff auf das Lohnniveau.²

¹Bernhard Walker – Badische Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

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