Press "Enter" to skip to content

Keine Gnadenfrist für Berlin: Landtagswahl in Hessen lässt Parteien kalt

Wenn die SPD irgendetwas wirklich fürchten muss, dann Neuwahlen im Bund jetzt.

„Im Bund könnte das hessische Wahlergebnis dazu führen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eine Gnadenfrist erhält. SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits die Parole ausgegeben, erst zur Halbzeit der Legislaturperiode über einen Verbleib in der ungeliebten Regierung zu entscheiden. Das stößt zwar in der Partei auf immer größeren Widerstand. Und es ist gut möglich, dass Nahles der Laden um die Ohren fliegt. Aber auch jene in der SPD, die lieber heute als morgen die Koalition platzen lassen wollen, müssen mit Blick auf die Umfragen eine Neuwahl fürchten. In der CDU steht derweil der Kanzlerin im Dezember die Stunde der Wahrheit bevor. Auf dem Bundesparteitag wird sich entscheiden, ob sie Parteichefin bleiben kann. Ihre Kritiker dürften das historisch schlechte Wahlergebnis in Hessen als weiteres Argument verstehen, dass sich etwas ändern muss.“¹

In der Politik ist es genau wie im richtigen Leben: Wer die Erwartungen nur weit genug herunter schraubt, kann am Ende auch noch den bescheidensten Resultaten etwas Positives abgewinnen. Die CSU in Bayern machte es vor 14 Tagen so eindrucksvoll wie realitätsvergessen vor, nachdem sie doch nicht ganz so schlecht abgeschnitten hatte, wie es ihr in den düstersten Umfragen vorhergesagt worden war. Nun legt ihre Schwesterpartei nach: Trotz gewaltiger Verluste ist der politische Totalschaden für die CDU in Hessen ausgeblieben, und in Berlin war das Aufatmen mindestens so laut zu hören wie in Wiesbaden.

Ob das auch für die SPD gilt, bleibt abzuwarten. Parteichefin Andrea Nahles wird ohne Zweifel alles dafür tun, dass es so kommt. Und auch der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel dürfte nach seinem nun schon dritten vergeblichen Anlauf auf die Staatskanzlei in Wiesbaden wenig Interesse an einem Scherbengericht haben. Es darf aber bezweifelt werden, dass das die zahlreichen Gegner der Großen Koalition in den Reihen der Sozialdemokraten davon abhält, weiter auf die Flucht aus der Bundesregierung hinzuarbeiten.

Für die CDU hält dieses hessische Wahlergebnis nur eine einzige gute Nachricht bereit: Volker Bouffier hat alle Chancen, weiter Ministerpräsident zu bleiben. Wenn die Partei eines erfolgreichen und beliebten Regierungschefs dabei aber mehr als zehn Prozentpunkte einbüßt, kann es keinen Zweifel daran geben, dass gehörig etwas schiefgelaufen sein muss. Dass sich der Wählerfrust dabei sehr viel stärker gegen Berlin als gegen Bouffier richtete, taugt kaum als Trost. Entsprechend lange Gesichter hat es gestern Abend im Konrad-Adenauer-Haus gegeben, entsprechend groß dürfte der Katzenjammer auch heute noch sein.

Immerhin: Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nun die Chance, ihren persönlichen Kurs bis zum Hamburger Parteitag Anfang Dezember weitgehend selbst und ohne ständigen Druck von außen zu bestimmen. Welche Lehren sie persönlich aus dem dramatischen Schrumpfkurs »ihrer« CDU in den vergangenen Wochen und Monaten zieht, wird richtungsweisend für die zukünftigen Chancen der letzten deutschen Volkspartei sein. Das ist es wohl, was auch ihr Vertrauter Bouffier im Sinn gehabt haben dürfte, als er das Ergebnis vielsagend »einen Weckruf für unsere Partei und auch für unsere Parteivorsitzende« nannte. Die Langzeitfolgen dieses Wahljahres für das politische System der Bundesrepublik sind so oder so gewaltig. Während die Grünen im Höhenrausch bleiben, schleppt sich die Große Koalition in Berlin weiter. Fürs Erste zumindest. Die AfD hat sich endgültig etabliert. Parlamente mit sechs oder gar sieben Parteien werden zur Regel – mit allen denkbaren Komplikationen für die Regierungsbildung.

In Hessen wird die Regierungsbildung ohne Zweifel gelingen – egal, ob es am Ende doch noch für die bisherige schwarz-grüne Koalition allein reicht oder ob Bouffier und der große Wahlsieger Tarek Al-Wazir zusammen mit der FDP ein Jamaika-Bündnis schmieden müssen. Zwar mag es eine gewisse persönliche Rivalität zwischen Al-Wazir und dem liberalen Spitzenmann René Rock geben, unüberwindbare Gegensätze sind nicht in Sicht.

CDU, CSU und SPD haben – voll und ganz selbst verschuldet – ein wahres Seuchenjahr hinter sich. Der Veränderungsbedarf ist für Sozialdemokraten wie für die beiden Unionsparteien unübersehbar, und er ist riesengroß. Die Versuchung, sich die Lage schönzureden, mag verlockend sein. Sollten Union und SPD ihr jedoch erliegen, dürfte sich ihre Talfahrt im Wahljahr 2019 nur umso ungebremster fortsetzen.

¹Badische Zeitung ²Westfalen-Blatt

4 Kommentare

  1. RobertHaisk

    Good man!
    Look at
    a fine
    offers for you.

    http://bit.ly/2qnHEga

    • Dean

      Do you know what he is : a pain in the ass!

  2. Martin

    Diese Parteien haben sich selbst gegen die Wand gefahren!!! Diese verheerende Flüchtlingspolitik,- Sozialtourismus,- einer Merkel und einer Nahles bekommt jetzt endlich ihre Quittung! Aber diese beiden dicktittigen Weiber sitzen auch das auf ihren jeweiligen Nashorn-Hintern aus!
    Und jetzt noch die kiffende Grünen-Partei in Hessen mit knapp 20 % !!! Wer wählt denn diese Leute?! Das müssen wohl die Wähler sein, die 2 Staatsbürgerschaften haben und es natürlich befürworten, dass noch mehr Muslime nach Deutschland kommen…. Dieses Land, unsere Heimat wird von Schwerkranken direkt in den Untergang gesteuert! Hatte so auf die Vernunft meiner Landsleute gesetzt, dass die AfD gut 19 – 20 % in Hessen erhält…. Schade, aber hier hat einmal wieder die Unwissenheit und die Dummheit „gesiegt“.
    Und doch : weiter so AfD, es wird schon mehr und mehr Menschen geben, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018