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Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen

Bayernpartei: Strafzinsen bei Tagesgeld - ein alarmierendes Signal

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

„Wir halten es für falsch, dass das, was über Jahre mühsam erspart wurde, von Negativzinsen aufgefressen wird. Hier müssen wir gegensteuern und alles dran setzen, die Sparer in Deutschland von diesen Strafzinsen zu entlasten“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag.

„Tagesgeldkonten und Sparbücher werfen heute kaum noch etwas ab. Wenn ein Verbot der Weitergabe von Strafzinsen nicht möglich sein sollte, müssen wir die Sparer mit steuerlichen Maßnahmen entlasten.“¹

Negativzinsen auf Einlagen: 151 Banken und Sparkassen kassieren ein „Verwahrentgelt“

Die Zahl der Banken und Sparkassen, die Strafzinsen an Privat- und/oder Geschäftskunden weiterreichen, steigt kontinuierlich an. Das Verbraucherportal biallo.de zählt aktuell schon mehr als 150 Geldinstitute. 52 davon erheben ein sogenanntes Verwahrentgelt auch im Privatkundenbereich. Dabei gilt meist ein bestimmter Freibetrag, zum Beispiel in Höhe von 100.000 Euro. Die Strafzinsen werden dann nur für den übersteigenden Betrag berechnet.

Drei Geldhäuser langen bei Privatkunden bereits ab dem ersten Euro auf dem Tagesgeldkonto zu – darunter auch die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, die einen Strafzins in Höhe von 0,5 Prozent erhebt. Allerdings betont die Bank, dass die Regelung nur für Neukunden gilt. „Wir berechnen aktuell für unsere Bestandskunden im Rahmen der bisherigen Geschäftsverbindungen kein Verwahrentgelt“, sagte Robert Fedinger, Vorstand der Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, bereits Anfang November gegenüber biallo.de. Auf dem Girokonto beläuft sich der Freibetrag für Neukunden auf 20.000 Euro.

„Die Reaktion der Bank aus Fürstenfeldbruck überrascht uns nicht und darf nicht zu hoch bewertet werden“, sagt Horst Biallo, Inhaber und Gründer des gleichnamigen Verbraucherportals. „Das werden künftig noch viele andere Banken machen, um Leute abzuschrecken, die nur zu ihnen kommen, weil sie woanders diese Zinsen schon zahlen müssen.“²

Nun ist es also passiert. Die erste Bank, die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, verlangt Strafzinsen bei Neukunden bei der Anlage von Tagesgeld. Ab dem ersten Euro. Hieß es bisher immer, das trifft nur, wenn überhaupt, Kunden mit großen Vermögen, so findet in der Branche offenbar gerade ein Umdenken statt. Nicht wenige sehen in der Maßnahme einen Dammbruch und erwarten einen Dominoeffekt.

Prompt trat Finanzminister Scholz mit beruhigenden Worten auf den Plan, dies sei „kein Massenphänomen“. Denn auch Scholz dürfte eines klar sein, die Stabilität einer Währung wie dem Euro hängt in allererster Linie vom Vertrauen der Bürger ab. Allerdings hat – nach einer kürzlich bekanntgewordenen Allensbach-Umfrage – gerade das Vertrauen in Regierung und Politik drastisch abgenommen. Das Institut spricht hier von einem erdrutschartigen Verfall. Es ist extrem zweifelhaft, ob eine beruhigende Aussage wie „die Spareinlagen sind sicher“, die 2008 Kanzlerin Merkel und der damalige Finanzminister Steinbrück ohne echte Grundlage trafen, heute noch einmal funktionieren würde.

Für die Bayernpartei sind das alarmierende Anzeichen. Die Begründung durch den Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Das ganze Euro-System ist doch ein Kartenhaus. Eines das man immer höher und noch höher gebaut hat in der Hoffnung, es wird schon kein Windstoß kommen. Aber der Wind zieht gerade auf.

Mit der aufgeblähten Geldmenge, den Zombie-Banken in Süd-Europa, der extremen Verschuldung zusammen mit dem drohenden Vertrauensverlust fürchte ich, dass es bei der nächsten Störung zu einem regelrechten Abwärtsstrudel kommt. Ein Strudel, der den Euro zerreißen wird und die EU zerreißen kann. Und Berlin und Brüssel verteilen Beruhigungspillen und hoffen auf ein Wunder.“³

¹CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ²Biallo & Team GmbH ³Bayernpartei

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